Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2022

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Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude

a) Herstellung Rampe und Treppenanlage zum Sitzungssaal, Arbeitsvergabe
Zur Erschließung des neuen Sitzungssaales ist auf der Südseite die Herstellung   eines barrierefreien Zugangs erforderlich. Dies erfolgt durch eine Rampe und eine Treppenanlage. Nach Ausschreibung lag nur ein Angebot vor, das die Kostenrechnung weit übersteigt.

Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, die Ausschreibung aufzuheben und die Arbeiten für die Herstellung der Rampe und Treppenanlage erneut beschränkt auszuschreiben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Auftrag an die günstigste Firma zu erteilen.

b) Außenanlage (Innenhof), Vorstellung der Entwurfsplanung

Im Zuge des Umbaus und der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes ist der Innenhof neu zu gestalten. Geplant sind Sitzbänke, Einhausung von Müllgefäßen, ein Fahrradabstellplatz sowie die Pflanzung von Rosen. Die Bodenfläche soll mit Spartano-Pflaster verlegt werden. Somit ist der Innenhof künftig auch für Stehempfänge nach Trauungen zu nutzen.

Nach Vorstellung der Entwurfsplanung und Beratung im Gemeinderat wird das Architekturbüro Bernd Bistritz, Rheinstetten mehrheitlich mit einer Gegenstimme beauftragt, die Ausschreibung des Innenhofes vorzubereiten.  

 

Bürgermeisterwahl am 06.11.2022

a) Festlegung Stellenausschreibung

Der Gemeinderat beschloss einvernehmlich, dass die Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) am Freitag, dem 15.07.2022 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sowie zeitgleich in der Lokalpresse und im Gemeinde-Mitteilungsblatt erfolgt. Die Stellenausschreibung erfolgt nach der vom Gemeinderat beschlossenen Textfassung mit dem Zusatz: Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich nach 24 Jahren nicht wieder.

Den zugelassenen Bewerbern/Bewerberinnen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Hauptwahl den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Der Gemeindewahlausschuss wird ermächtigt, Zeit und Ort sowie den Ablauf der Bewerbervorstellung festzulegen. Im Falle einer Neuwahl soll keine erneute Bewerbervorstellung stattfinden.

b) Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Einstimmig beschloss der Gemeinderat folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:

Vorsitzende/-r: Stellvertreter/-in:
Helmut Pautler Dieter Brombacher
Beisitzer/-innen: Stellvertreter/-innen:
Marcel Nagel Thomas Weiss
Martin Kropfgans Hubertus Stollmaier
Schriftführerin Stellvertreterin:
Juliane Oser Lisa Fichtner

c) Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Bildung der Wahlbezirke und der Bestimmung der Wahlräume zu.

Die Gemeinde wird in folgende Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1 Ortsteil Greffern
Wahlbezirk 2 Ortsteil Schwarzach mit Hildmannsfeld
Wahlbezirk 3 Ortsteil Söllingen
Wahlbezirk 4 Ortsteil Stollhofen
Briefwahlbezirk 1 Ortsteile Greffern und Söllingen
Briefwahlbezirk 2 Ortsteile Schwarzach und Stollhofen

In den einzelnen Wahlbezirken werden folgende Wahlräume bestimmt, in denen die Wahllokale eingerichtet werden:

Wahlbezirk 1 –  Greffern Turnhalle, Pappelweg 7
Wahlbezirk 2 – Schwarzach Aula der Realschule, Bahnhofstraße 7c
Wahlbezirk 3 – Söllingen Turnhalle Grundschule, Schulstraße 12
Wahlbezirk 4 – Stollhofen Festhalle, Bannstraße 21
Briefwahlvorstand 1 und 2 Festhalle, Münsterstraße 3

Ausscheiden aus dem Gemeinderat; Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Antrag von Gemeinderat Dr. Matthias Henschel 

Gemeinderat Dr. Matthias Henschel beantragt mit Schreiben vom 06.06.2022 sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat Rheinmünster zum 30.07.2022 . Er beruft sich dabei auf § 16 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO).

Herr Dr. Henschel gehörte über zehn Jahre dem Gemeinderat an und stellt seinen Antrag aus beruflichen Gründen.

Der Gemeinderat stellte einvernehmlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes fest.

 

Sanierung Hallenbad Rheinmünster und Sporthalle;
VgV-Verfahren, Vergabe Planungsleistungen

Bei Vergaben von Planungsleistungen oberhalb des Schwellenwertes in Höhe von 216.000 Euro findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anwendung. Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VGV) konkretisiert die Bestimmung zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Nach europaweiter Ausschreibung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen:

Die Planungsleistungen für die Gebäude- /Objektplanung werden an 4a Architekten, Stuttgart vergeben.

Die Ingenieurleistungen für Abwasser, Wasser, Gas, Wärmeversorgung, Lufttechnische Anlagen, Feuerlöschanlagen, Badewassertechnik und Gebäudeautomation werden an die Firma Kannewischer mbH, Baden-Baden vergeben.

Die Ingenieurleistungen für Starkstromanlagen und Fernmeldeanlagen werden an das Planungsbüro für Elektrotechnik, Alexander Müller, Bühl vergeben.

 

FV 1920 Stollhofen e.V.; Beschaffung Rasentraktor/Rasenroboter

Der FV 1920 Stollhofen e.V. beantragt die Beschaffung eines Rasentraktors anstatt eines weiteren Mähroboters.

Der Gemeinderat beschließt, an den bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Dem Verein wird die Wahlmöglichkeit zwischen einer vollständigen Kostenübernahme an einem zusätzlichen Mähroboter und der Übernahme einer Zuwendung unter Zugrundelegung der Vereinsförderrichtlinien für einen Rasentraktor eingeräumt.

Die Unterhaltungskosten für den Rasentraktor werden in gleicher Höhe wie die für einen Mähroboter übernommen. Der Verein ist für die Bedienung des Rasentraktors zuständig.

 

Abrundungssatzung „Gartenstraße“, Ortsteil Stollhofen; 1. Änderung 

Einstimmig erging nachfolgender Beschluss:

Die Abrundungssatzung „Gartenstraße“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert. Gegenstand der 1. Änderung sind die Bebauungsvorschriften. Der Entwurf der 1. Änderung der Abrundungssatzung „Gartenstraße“ vom 10.06.2022 wird gebilligt. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belang wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessgeräte 

Sven Brandel, Gemeindevollzugsdienst stellte die Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte in Rheinmünster vor.

Pandemiebedingt waren im Jahr 2021 weit weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs als im gleichen Zeitraum 2022. Direkte Vergleiche sind wegen Ausfall verschiedener Geräte und fehlender Daten kaum möglich. Nachdem die Garantie für die Geschwindigkeitsmessgeräte abgelaufen ist, wurde auf die kostenintensive Wartung der Geräte durch die Hersteller-Firma verzichtet. In Eigenregie wurden neue Batterien angeschafft zu weitaus günstigeren Preisen. Inzwischen sind die Geräte wieder funktionstüchtig. Laut Auskunft des Landratsamtes Rastatt, ist Rheinmünster die Gemeinde, in der am häufigsten geblitzt wird.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Kindertagestätten in Rheinmünster; künftige Entwicklung und die damit verbundenen Baumaßnahmen 

Daniela Reif, Kita-Gesamtleitung stellte die aktuellen Anforderungen und Möglichkeiten für die Kitas in Rheinmünster vor.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die erforderlichen Baumaßnahmen für die zwei gesetzlich vorgeschriebenen Schlafmöglichkeiten in der Kita im Ortsteil Greffern umgehend umzusetzen. Sobald ein Raumkonzept für die ehemalige Grundschule im Ortsteil Stollhofen vorliegt, wird über die Möglichkeit eines Umbaus zu einer Kita sowie über einen Anbau und die Sanierung in der Kita Greffern beraten.

Grundsätzlich sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Einrichtung eines Naturkindergartens aus. Vorab sind jedoch noch die Sach- und Personalkosten zu ermitteln sowie einen geeigneten Standort festzulegen.

Einvernehmlich stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Stelle der Krankheitsvertretung von fünfzig auf hundert Prozent zu. Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Ausschreibung einer weiteren Krankheitsvertretungsstelle in Vollzeit.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass bei einer Reduzierung der Kita-Öffnungszeiten den Erziehungsberechtigten aus Kulanz eine Woche der Gebühren zurückzuerstatten, auch wenn die angesammelten Stunden eine Betreuungswoche nicht erreichen. Dies kommt jedoch nur dann in Betracht, falls es keine andere Möglichkeit gibt.

 

Landesweiter Biotopverbund Baden-Württemberg, Vergabe Planungsleistungen 

Die am 31. Juli 2020 in Kraft getretene Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg sieht in § 22 vor, ein Netz räumlich und funktional verbundener Biotope zu schaffen und den Rückgang der Arten aufzuhalten. Dadurch werden neue Verbindungsflächen gegeben, wodurch die Möglichkeiten für die ökologischen Austauschbeziehungen gesichert und verbessert werden. Aus vielen Lebensrauminseln soll ein zusammenhängendes Lebensraumnetz hergestellt werden und dabei helfen, den Artenschwund zu stoppen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Hierfür wurden die Fördersätze der Landschaftspflegerichtlinie (LPR) für kommunale Biotopverbund-Planungen auf 90 Prozent erhöht. Kommunale Umsetzungsprojekte können mit 70 Prozent der Kosten gefördert werden.

Die Gemeindeverwaltung Rheinmünster hat sich dafür entschieden, einen Biotopverband zu schaffen und an der Fördermaßnahme teilzunehmen. Zur Angebotsabgabe wurden drei Planungsbüros aufgefordert. Bis zum Abgabetermin wurde ein Angebot eingereicht.

Die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung des Angebotes für die Planungsarbeiten erfolgte durch das Landratsamt Rastatt, Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V.

Das Institut für Landschaftsökologie und Nuturschutz, Bühl (ILN) hat ein Angebot in Höhe von 49.592,66 € brutto eingereicht. Von der Angebotssumme werden 90 Prozent bezuschusst, dies entspricht einem Betrag in Höhe von 44.633,39 €. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit 4.959,27 €. Der Antrag auf Förderung wurde bei der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Rastatt eingereicht, der Eingang bestätigt, jedoch noch nicht abschließend beschieden.

Der Zuschlag für die landesweite Biotopverbund-Planung wurde einstimmig an das Institut für Landschaftsökologie und Nuturschutz, Bühl (ILN) zum Angebotspreis von 49.592,66 € brutto erteilt. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Förderzusage durch die Untere Naturschutzbehörde erfolgt.