Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2020

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Hanfsee, Badestelle, Erlass Haus- und Badeordnung 

Der Gemeinderat hat im November vergangenen Jahres beschlossen, das für den Hanfsee bestehende Badeverbot aufzuheben und dort ab der Badesaison 2020 eine sogenannte Badestelle nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. (DGfB) einzurichten und zu betreiben.

Der Gemeinderat stimmte dem Erlass einer Haus- und Badeordnung für die Badestelle Hanfsee im Ortsteil Söllingen in der vorgelegten Fassung einvernehmlich zu.

 

Elektro-Ladesäule für E-Bikes, Vorstellung Standort

Bürgermeister Helmut Pautler informierte, dass die Firma SYNA angeboten hat, in der Münsterstraße, im Ortsteil Schwarzach, unmittelbar hinter dem Gebäude der Festhalle, eine E-Bike-Ladesäule aufzustellen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Finanzbericht 1. Quartal 2020

Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch erläuterte den Finanzbericht.

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit über 1 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Mehreinnahmen ergaben sich ebenfalls bei den Zuweisungen für laufende Zwecke in Höhe von 109.971 Euro und bei Holzverkäufen von 46.734 Euro. Mindereinnahmen ergaben sich bei der Kiespacht, den Bestattungsgebühren sowie bei den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Kita- und Schulkindbetreuungsgebühren für die Erweiterte Notbetreuung 

Die sogenannte Erweiterte Notbetreuung wird angeboten, sofern Erziehungsberechtigte für die Betreuung des Nachwuchses auf dies besondere Dienstleistung angewiesen sind. Die Voraussetzungen sind durch eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg festgelegt (Corona-Verordnung). Nach dem Grundsatz der Gebühren-Äquivalenz ergibt sich, dass in allen Fällen, in denen kein Leistungsaustausch stattfindet, auch keine Gebühren erhoben werden. Dies betrifft Erziehungsberechtigte, deren Kind derzeit nicht in einer gemeindlichen Kita betreut werden kann.

Beabsichtigt ist, die tatsächlich in Anspruch genommenen Notfall-Betreuungsleistungen in ein zeitliches Verhältnis zu setzen zu jenen Leistungen, die ursprünglich bezogen bzw. tatsächlich in Anspruch genommen wurden.

Mehrheitlich mit einer Gegenstimme beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der anteiligen Berechnung und Festsetzung der Betreuungsgebühren.

 

Gemeindliche Veranstaltungen, weiteres Vorgehen

Aufgrund der COVID-19-Pandemie können gemeindliche Veranstaltungen zurzeit nicht stattfinden bzw. müssen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat aus Gründen der Vorsorge und des Gesundheitsnutzes unter anderem die Musiker- und Sportlerehrung sowie die Seniorenausflüge abzusagen.

Die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens wird noch abgewartet für die Entscheidung über die Blutspenderehrung, das Sommerferienprogramm, die Schwarzacher Kirwe, die Seniorenweihnachtsfeiern und die Weihnachtsfeier der Gemeinde Rheinmünster für die Mitarbeiter.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat auch den Kunsthandwerkermarkt noch abzusagen.

 

Fähre Drusus, Greffern/Drusenheim, Wartung / Anpassung Zufahrt

Aufgrund der mit dem Coronavirus verbundenen Einschränkungen war die „Drusus“ außer Betrieb. Am Montag, 18.05.2020 wurde der Fährbetrieb wieder aufgenommen. Laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg sollen kleinere Umbauarbeiten an der Anlegestelle bereits am 07. September 2020 beginnen.

 

Hallenbad Rheinmünster, Erneuerung Trinkwasserinstallation; Sachstandsbericht

Bei den jährlichen routinemäßigen Trinkwasseruntersuchungen wurde der Grenzwert für Legionellen in der Turn- und Schwimmhalle an mehreren Entnahmestellen überschritten. Das Staatliche Gesundheitsamt fordert technische Maßnahmen, um die Hygienebestimmungen einzuhalten.

Die Kosten für eine Teilsanierung des Trinkwassernetzes in den jeweiligen Dusch- und Sanitärräumen der Turn- und Schwimmhalle Greffern betragen rund 120.000 Euro.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die vorgestellte Maßnahme nicht durchzuführen.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Helmut Pautler wurde mehrheitlich beschlossen, zu klären, ob sich die Maßnahme technisch kostengünstig trennen lässt, um zunächst die Warmwasserversorgung für die Sanitärräume der Turnhalle zu sichern. Über eine Sanierung des Hallenbades kann dann zu einem späteren Zeitpunkt beraten und entschieden werden.

 

Bestellung von Lisa Fichtner zur gemeindlichen Vollzugsbediensteten 

Damit der ruhende Verkehr verstärkt überwacht werden kann, soll Lisa Fichtner vom gemeindlichen Ordnungsamt als weitere Vollzugsbedienstete bestellt werden.

Einstimmig wurde Lisa Fichtner, die Standesbeamtin ist, zur gemeindlichen Vollzugsbediensteten ernannt.