Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen der Gemeinde Rheinmünster vom 21.02.2011

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 22.02.2021 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel 1

§ 13 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse wird wie folgt geändert:

1. Folgender neuer Absatz 10 wird eingefügt:

(10) Für die Durchführung der Sitzungen des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsausschüsse gilt § 14 Abs. 6 sowie § 14 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 entsprechend.

Artikel 2

§ 14 Hauptversammlung und Abteilungsversammlung wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 erhält folgenden neuen Wortlaut (Ergänzungen sind unterstrichen):

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist oder an der Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b in digitaler Form teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden bzw. in digitaler Form teilnehmenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

2. Folgender neuer Absatz 6 wird eingefügt:

(6) Sofern die Hauptversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob
(a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal bis zu einem Jahr, verschoben wird oder
(b) die Hauptversammlung in digitaler Form abgehalten wird.Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre. Die Hauptversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungsraum kann nach Abs. 6 Buchstabe b) durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fassung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen einer Hauptversammlung nach Abs. 6 Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt § 15 Abs. 7.

3. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und erhält folgenden neuen Wortlaut:

Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwillige Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen und der Jugend-feuerwehr gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

Artikel 3

§ 15 Wahlen wird wie folgt geändert:

1. Ergänzung in Absatz 1:

Bei der Durchführung von Wahlen nach Absatz 7 leitet und organisiert der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr sein.

2. Ergänzung in Absatz 2

Wahlen in digitaler Form nach Absatz 7 Buchstabe c) werden ohne Stimmzettel durchgeführt.

3. Absatz 3 erhält folgenden neuen Wortlaut (Ergänzungen sind unterstrichen)

Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

4. Folgender neuer Absatz 7 wird eingefügt:

(7) Sofern die Hauptversammlung nach § 14 Abs. 6 nicht in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob
(a) die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung in einer Präsenzversammlung (Wahlversammlung) durchgeführt werden oder
(b) zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Briefwahl herbei- bzw. durchgeführt werden oder
(c) zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Online-Abstimmung bzw. -Wahl herbei- bzw. durchgeführt werden.

5. Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgenden neuen Wortlaut:

(8) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 7 sinngemäß.

 

Artikel 4

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rheinmünster, den 22.02.2021

Helmut Pautler, Bürgermeister

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.