Prüfung Abbruchverfügung für das Gebäude „Krone-Post“

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Die ehemalige Gaststätte „Krone-Post“ und die umgebende Fläche befinden sich nach einem Gebäudebrand seit März 2019 in einem desolaten Zustand. Dieser verschlechtert sich ständig. Der Gemeinderat hatte auf Anregung der Gemeindeverwaltung beschlossen, das Landratsamt Rastatt als Untere Baurechtsbehörde zu bitten, eine Abbruchverfügung zu erlassen.

Die Baurechtsbehörde kommt nach umfangreicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Abbruchverfügung nach § 65 Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg noch nicht vorliegen.

Zwar ist das Gebäude „im Verfall begriffen“, allerdings liegt der zusätzlich im Gesetz genannte der Tatbestand der „Nicht-Nutzung“ gegenwärtig noch nicht vor. Damit eine „Nicht-Nutzung“ vorliegt, ist eine vorübergehende „Nicht-Nutzung“ des Gebäudes nicht ausreichend. Es muss eine dauerhafte Nicht-Nutzung vorliegen.

Nach den Ausführungen des Landratsamtes lässt der derzeitige Zustand des leerstehenden Gebäudes eine ordnungsgemäße Nutzung ohne weitreichende Sanierung nicht zu.

An einem Sicherungsgerüst sind zwei Veräußerungstransparente befestigt. Es wurden jedoch nur notdürftige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Dies sind Hinweise darauf, dass der Eigentümer nicht beabsichtigt, das Gebäude in naher Zukunft zu nutzen.

Durch Verkauf könnte die Liegenschaft einer Nutzung zugeführt werden. Trotz des derzeitigen Zustandes kann eine Sanierung und anschließende Nutzung des Gebäudes nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wenngleich es unwahrscheinlich ist, dass ein Käufer das Gebäude tatsächlich saniert und anschließend einer neuen Nutzung zuführt.

Je länger das Gebäude jedoch ohne die erforderlichen gründlichen Sanierungsmaßnahmen den Witterungseinflüssen wie Wind, Schnee und Regen ausgesetzt ist, verschlechtert sich dessen Zustand. Mit weiterem Zeitablauf wird es immer unwahrscheinlicher, dass ein Käufer das Gebäude saniert und einer neuer Nutzung zuführt.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz ist von einer Nicht-Nutzung auszugehen, wenn das Gebäude über einen längeren Zeitraum – mindestens über mehrere Jahre hinweg – als solches nicht genutzt wird. Nicht abschließend festgelegt wird, nach wie vielen Jahren ein solcher Zeitraum anzunehmen ist. Abgestellt wird bei der Frage der „Nicht-Nutzung“ auch die Umstände des Einzelfalles.

Die gute Nachricht für die Gemeinde:

Dem Eigentümer wurde eine Frist gesetzt. Innerhalb dieses Zeitraumes hat er die Möglichkeit, den Verfall des Gebäudes aufzuhalten bzw. umzukehren. Hierdurch kann er die in Aussicht gestellte Abbruchanordnung abwenden. Bei dem Brandereignis Ende März 2019 wurde das Gebäude massiv geschädigt, die bislang ergriffenen Sicherungsmaßnahmen sind allerdings unzureichend, um den Verfall aufzuhalten. Es bedarf weitreichender, geeigneter Sicherungsmaßnahmen. Die Behörde hat festgestellt, dass diese gründliche Sicherungsmaßnahme nicht durchgeführt wurden.

Sollte dies weiterhin unterbleiben und sollte die Behörde keine Rückmeldung vom Eigentümer erhalten, wird das Landratsamt die angekündigte Abbruchanordnung erlassen, so die vorliegende Mitteilung aus Rastatt.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass das Vorgehen der Gemeinde Rheinmünster mit dem Antrag auf Erlass einer Abbruchverfügung zu einem Zwischenergebnis geführt hat, welches die Richtung einer endgültigen Entscheidung deutlich aufzeigt. Die Gemeindeverwaltung ist für das rasche und gründliche Vorgehen des Landratsamtes dankbar.

Mit dem aufgezeigten Vorgehen betreten Gemeindeverwaltung und Landratsamt rechtliches Neuland. Die Möglichkeit, vom Verfall bedrohte Gebäude auf Antrag abbrechen zu müssen, besteht in Baden-Württemberg erst seit Mitte Jahres 2019. Im Landkreis Rastatt macht Rheinmünster als erste kreisangehörige Gemeinde von dieser Antragsmöglichkeit Gebrauch.