Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2021

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Bauhof Rheinmünster;
Neubau Fahrzeughalle;
Aufhebung der Ausschreibung

Das eingeholte Angebot für den Neubau einer Stahlbau-Halle im Bauhof übersteigt um ein Vielfaches den im Haushaltsplan angesetzten Betrag.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Ausschreibung zum Neubau einer Halle im Bauhof gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aus schwerwiegenden Gründen aufzuheben. In diesem Fall stellt die Überschreitung des Vergabebudgets den schwerwiegenden Grund dar.

 

Radweg entlang der K 3761 zwischen Stollhofen und Zugang Baden-Airpark (Stollhofener Tor);
Vorentwurfsplanung

Der Landkreis Rastatt plant auf der nördlichen Seite der K 3761 den Neubau eines einseitigen Geh- und Radweges zwischen dem Ortsausgang Stollhofen und dem Zugang zum Baden-Airpark Gelände (Stollhofener Tor). Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis und befürwortet grundsätzlich deren Umsetzung. Bürgermeister Helmut Pautler berichtete über seine Gespräche, Vorschläge, Vorstellungen und die Bemühungen, die Oberfläche des bestehenden Radweges zwischen Kreisstraße K 3761 und dem sogenannten Stollhofener Tor zu verbessern.

 

Deutsche Erdwärme GmbH, Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Römerbad 

Am 31.10.2018 hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg der Firma Deutsche Erdwärme GmbH die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Römerbad erteilt. Rechtsgrundlage dieser Erlaubnis ist § 6 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBI. I S. 1310). Die Erlaubnis wurde bis 31.10.2021 befristet.

Die Inhaberin der Erlaubnis hat mit Antrag vom 22.07.2021 die Verlängerung der Erlaubnis um weitere drei Jahre beantragt. Um Stellungnahme wurde gebeten. 

Einstimmig bei zwei Enthaltungen erging nachfolgender Beschluss:

Die Mitglieder des Gemeinderates Rheinmünster lehnen das geplante Vorhaben grundsätzlich und umfassend Enthaltungen ab. Sie verweisen auf wichtige Infrastruktureinrichtungen mit „erschütterungsempfindlichen“ Einrichtungen und technischen Anlagen auf Gemarkung Rheinmünster (beispielsweise: Hochwasserschutzeinrichtung Polder Söllingen/Greffern, Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden, Chemiepark, Industriegleis und -hafen für Transport und Umschlag von Gefahrgütern des Chemieparks Rheinmünster, Biogasanlage, Gasfernleitung TENP usw.), die von der geplanten Maßnahme nicht gefährdet werden dürfen.

Die Gemeinde Rheinmünster ist darüber hinaus auch mit den in Aussicht gestellten Probebohrungen nicht einverstanden. Außerdem wird die Gemeinde Rheinmünster weder für mögliche Probebohrungen noch für einen darauf aufbauenden Regelbetrieb Grundstücke zur Verfügung stellen. Gemeindliche Flächen, welche der Erschließung beabsichtigter Betriebsflächen dienen, dürfen nicht betreten, befahren oder in sonstiger Weise genutzt werden. Die Gemeinde wird auch keine eigenen Flächen für seismische Untersuchungen zur Verfügung stellen. Eine Nutzung gemeindeeigener Flächen ist lediglich möglich, sofern ein diesbezüglicher Rechtsanspruch besteht.

Der Oberrheingraben ist ein Gebiet erhöhter Seismizität. Die Folgen für die Umwelt, wenn es nach den Messungen zur Umsetzung Geothermie- und Lithium-Vorhaben kommt, sind derzeit nicht abschätzbar.

 

Firma Vulcan Energie Ressourcen GmbH, Hauptbetriebsplan für eine 3D-Seismik im Feld Ortenau II

In der Sitzung stellten Dr. Horst Kreuter und Uwe Künzel, Vulcan Energie Ressourcen GmbH, das Vorhaben vor.

Die Vulcan Energie Ressourcen GmbH aus Karlsruhe hat dem Regierungspräsidium Freiburg, Referat 97 – Landesbergdirektion – einen Hauptbetriebsplan mit Datum vom 21. Juli 2021 zur bergrechtlichen Zulassung vorgelegt. Die Aufsuchung soll im rechtskräftigen, bergrechtlichen Erlaubnisfeld „Ortenau II“ durchgeführt werden. Der erforderliche Hauptbetriebsplanantrag beinhaltet allein seismische Erkundung des Untergrundes im Hoheitsgebiet von Baden-Württemberg. Ergänzend zum Hauptbetriebsplan wurden naturschutzfachliche Unterlagen nachgereicht.

Nach § 54 Abs. 2 Bundesberggesetz sind vor Zulassung eines Hauptbetriebsplanes Behörden und Gemeinden als Planungsträger am Verfahren zu beteiligen, soweit durch die im Hauptbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen deren Aufgabenbereich berührt wird. Die Gemeinde Rheinmünster erhielt Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.

Aus den bereits genannten Gründen (siehe Tagesordnungspunkt Deutsche Erdwärme GmbH) lehnte der Gemeinderat das Vorhaben mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen ab.

 

Neubau von zwei Zweifamilienhäusern mit Garage, Flst. Nr. 319/2, Rastatter Straße 13, Ortsteil Stollhofen;
Antrag auf Bauvorbescheid
 

Geplant ist nach Rückbau des Krone-Post-Gebäudes die Errichtung von zwei Zweifamilienhäusern mit den Maßen 17,24 m x 10,64 und vier Garagen mit den Maßen 7,50 m x 3,00 m. Zudem sind vier Stellplätze vorgesehen.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

 

Vereinsförderung;
Instandsetzung und Überarbeitung Hartplatz FC Germania Schwarzach e.V.

Die Vereinsführung des FC Germania stellte den Sachverhalt zur Instandsetzung und Überarbeitung des Hartplatzes sowie die Dringlichkeit in der Sitzung dar. Der Verein stellte vor den Sitzungsferien einen Antrag auf Zuwendung.

Zwischenzeitlich hat der Verein die Maßnahme umgesetzt, da andernfalls ein Spielbetrieb nicht mehr möglich gewesen wäre.

Mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen, beschloss der Gemeinderat die Förderung im Haushaltsjahr 2022 mit einer Zuwendung in Höhe von dreißig Prozent der förderfähigen Kosten nach den Vereinsförderrichtlinien. Dies entspricht nach Zugrundelegung des Angebotes einem Betrag in Höhe von 4.680,33 Euro. Begründet wurde der Beschluss insbesondere mit dem Ziel der gemeindlichen Förderrichtlinien, welche die Unterstützung der Jugend in den Vordergrund stellt.

 

FC Germania Schwarzach;
Rückbau altes Vereinsheim;
Antrag auf Zuschuss

Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Clubhauses des FC Germania Schwarzach e.V. im Jahr 2011 war vom Landratsamt Rastatt, Amt für Baurecht und Naturschutz der Abriss des alten Vereinsheimes festgesetzt worden.

Mehrheitlich erging nachfolgender Beschluss:

Unter der Maßgabe, dass die Rückbaukosten des alten Vereinsheimes noch nicht bei den Kosten für die Errichtung des neuen Clubhauses berücksichtigt wurden, wird die Maßnahme „Rückbau altes Vereinsheim“ des FC Germania Schwarzach, angelehnt an die Förderung für Investitionen, mit dreißig Prozent der nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten gefördert.