Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2023
Informationen und Themen rund um die Veranstaltung.
Kindertagesstätte Schwarzach; Erlass von Betreuungsgebühren aufgrund Fachkräftemangel
Anfang des Jahres hatte die Gemeinde Rheinmünster erhebliche Personalengpässe in den Kindertagesstätten zu beklagen. Die Verwaltung schlug vor, dass Erziehungsberechtigte, welche tageweise die Betreuung von Zuhause übernahmen, für die entfallenden Tage eine anteilige wochenweise Rückerstattung der Kindergartengebühren erhalten. Die zu erstattenden Kindergartengebühren betragen in der Gesamtsumme rund 2.200 €.
Im Rahmen der nächsten regulären Anpassung der Gebührensatzung beabsichtigt die Verwaltung eine generelle Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen im Falle von Betreuungsausfall aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Erstattung zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, eine Regelung in der nächsten Änderung der Kindergartengebührensatzung aufzunehmen.
Präsentation Auswertung Geschwindigkeitsmessgeräte 2023
Im Gemeindegebiet sind neun fest installierte Geschwindigkeitsmessgeräte sowie eine mobile Anlage im Einsatz.
Sven Brandel, Gemeindevollzugsdienst, präsentierte die Ergebnisse der einzelnen Messstationen. Diese Auswertungen werden regelmäßig auch an das Landratsamt Rastatt – zuständig für die Geschwindigkeitsüberwachung – weitergeleitet, um Bedarfe für den Einsatz von Blitzanlagen zu ermitteln.
Alle Geräte wurden 2018 beschafft, die Garantie ist 2021 ausgelaufen. Immer wieder sind Geräte ganz oder teilweise defekt. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und wird im Rahmen der Haushaltsplanungen über Neuanschaffungen von Messgeräten beraten.
Pachtangelegenheiten; Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken
Die Pachtverhältnisse für landwirtschaftliche Grundstücke enden zum 10.11.2023. Aufgrund personeller Verschiebungen und der großen Anzahl anderer noch dringlicheren Projekten wird die Zeit zur Neuverpachtung aller rund 1000 gemeindlicher Grundstücke, mit rund 1400 Pachtverträgen, bis Martini dieses Jahres nicht ausreichen. Ebenfalls bringen die durch die Gemeindeprüfanstalt beanstandeten Punkte, in Bezug auf die Anpassung der Pachtpreise, einen zusätzlich großen Aufwand bei Neuberechnung mit sich.
Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Pachtverträge um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Neuverpachtung zum 11.11.2024 umzusetzen.
Der Gemeinderat Rheinmünster stimmte der vorgeschlagenen Verlängerung der Pachtverträge bis zum 10.11.2024 zu.
Feststellung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2021
Rechnungsamtsleiter Kevin Christen stellte die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2021 vor.
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellte der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster in seiner Sitzung am 09.10.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 fest. Soweit noch nicht geschehen, erteilte der Gemeinderat den entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 84 GemO die Zustimmung. Der für die kostenrechnenden Einrichtungen erforderliche kalkulatorische Zinssatz wird für das Jahr 2021 mit 1,5 % angesetzt. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Jahresrechnung 2021 wird gemäß § 95 b Abs. 2 GemO öffentlich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.
Finanzbericht 3. Quartal 2023
Kevin Christen präsentierte den Finanzbericht für das 3. Quartal 2023. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Spendenannahmen
Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen von März 2023 bis September 2023 Geldspenden in Höhe von insgesamt 1.543,82 Euro. Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde Rheinmünster kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Geldspenden in Höhe von 1.543,82 Euro einvernehmlich an.