Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Die Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg
Auf der Website der Landesregierung finden Sie alle gültigen und aktuellen Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg für die verschiedenen Bereiche. Zum 1. Juli wird die Verordnungstruktur grundlegend überarbeitet. Mit der komplett neu… Weiterlesen »
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Vom 23. Juni 2020 (in der ab 01. Juli 2020 gültigen Fassung) Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli… Weiterlesen »
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Öffentliche Bekanntmachung vom 27.05.2020 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal)
Das Landratsamt Ortenaukreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch die Änderung Nr. 2 des Wege- und Gewässerplans vom 08.05.2020 in der Flurbereinigung Achern-Önsbach… Weiterlesen »
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Gutachterausschussgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§… Weiterlesen »
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Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch die Ortspolizeibehörde auf einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) vom 13.01.1992 i.V.m. § 31 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVOPOlG) vom 16.09.1994 können sich die Ortspolizeibehörden zur Wahrnehmung bestimmter… Weiterlesen »
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Haus- und Badeordnung für die Badestelle Hanfsee, Ortsteil Söllingen
§ 1 Allgemeines Am Hanfsee, Ortsteil Söllingen wird eine Badestelle nach den Richtlinien R 94.13 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen eingerichtet. Betreiber der Badestelle ist die Gemeinde Rheinmünster, nachfolgend… Weiterlesen »
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Festsetzung der Grundsteuer 2020
Steuerfestsetzung Nach § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz kann für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt… Weiterlesen »