Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Gebührensatzung Grundschulbetreuung
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung von Grundschulkindern der Gemeinde Rheinmünster Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2 und 13 des… Weiterlesen »
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Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019
Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 bekannt gemacht. Wahl des Gemeinderats 1. Zahl der Wahlberechtigten (A) 5621 Zahl der Wähler (B)… Weiterlesen »
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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau
Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 13.05.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 bestätigt. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 weist folgende Zahlen aus: § 1 Der Haushaltsplan… Weiterlesen »
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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 des Zweckverbandes „Acherner Mühlbach“
Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 13.05.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 des Zweckverbandes „Acherner Mühlbach“ mit Sitz in Rheinmünster bestätigt. Der Haushaltsplan mit Satzung liegt in… Weiterlesen »
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Abwasserverband Schwarzwasser – Wirtschaftsplan 2019
Der Wirtschaftsplan 2019 für den Abwasserverband Schwarzwasser wurde am 12.03.2019 durch das Landratsamt Rastatt genehmigt. Der Wirtschaftsplan wird nachfolgend bekannt gemacht. Gleichzeitig liegt der Wirtschaftsplan an sieben Arbeitstagen vom 01.04.2019… Weiterlesen »
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Erstreckungssatzung Gutachterausschuss
Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Stadt Lichtenau, der Gemeinden Bühlertal, Hügelsheim, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils… Weiterlesen »
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Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschusses auf die Stadt Bühl
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse der Städte und Gemeinden Lichtenau, Bühlertal, Hügelsheim, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim auf die Große Kreisstadt Bühl zwischen der Gemeinde Bühlertal, vertreten durch… Weiterlesen »
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Aufhebungssatzung – Gutachterausschussgebührensatzung
Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 01.11.1991 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der… Weiterlesen »
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Satzungsänderung – Verwaltungsgebührenordnung
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – vom 23.01.1978 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2 und 11… Weiterlesen »
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Bebauungsplan „Beim alten Steinwerk, 1. Änderung“
Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Beim alten Steinwerk, 1. Änderung“ Ortsteil Greffern im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht Der Gemeinderat Rheinmünster hat am 04.02.2019 in öffentlicher Sitzung… Weiterlesen »
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Amtliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch für den Änderungsbebauungsplan „Gewerbepark Baden-Airpark – Sektor B – Änderung“
Für den Sektor B des Baden-Airparks gilt noch der Bebauungsplan „Gewerbepark Baden-Airpark“ in seiner am 06.08.2004 in Kraft getretenen Fassung. Es ist beabsichtigt, diesen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für… Weiterlesen »