Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung – Starkregenrisikomanagement
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Gaggenau, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Christof Florus, der Großen Kreisstadt Rastatt, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, der Großen Kreisstadt Bühl, vertreten durch… Weiterlesen »
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Vom 23. Juni 2020 (in der ab 06. August 2020 gültigen Fassung) Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli… Weiterlesen »
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Die Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg
Auf der Website der Landesregierung finden Sie alle gültigen und aktuellen Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg für die verschiedenen Bereiche. Zum 1. Juli wird die Verordnungstruktur grundlegend überarbeitet. Mit der komplett neu… Weiterlesen »
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Öffentliche Bekanntmachung vom 27.05.2020 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal)
Das Landratsamt Ortenaukreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch die Änderung Nr. 2 des Wege- und Gewässerplans vom 08.05.2020 in der Flurbereinigung Achern-Önsbach… Weiterlesen »
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Gutachterausschussgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§… Weiterlesen »
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Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch die Ortspolizeibehörde auf einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) vom 13.01.1992 i.V.m. § 31 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVOPOlG) vom 16.09.1994 können sich die Ortspolizeibehörden zur Wahrnehmung bestimmter… Weiterlesen »
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Haus- und Badeordnung für die Badestelle Hanfsee, Ortsteil Söllingen
§ 1 Allgemeines Am Hanfsee, Ortsteil Söllingen wird eine Badestelle nach den Richtlinien R 94.13 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen eingerichtet. Betreiber der Badestelle ist die Gemeinde Rheinmünster, nachfolgend… Weiterlesen »