Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Vom 21. Juni 2022 Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und § 54 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),… Weiterlesen »
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Bekanntmachung zum Bauvorhaben “Netzausbau der Erdgaspipeline TENP III”
Bekanntmachung Bauvorhaben „Netzausbau der Erdgaspipeline TENP III im Regierungsbezirk Karlsruhe durch die Errichtung einer Leitung mit einem Durchmesser von DN 1.000 Leitungsabschnitt Schwarzach – Eckartsweier Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe… Weiterlesen »
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Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kohlstätt“ Ortsteil Schwarzach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht
Der Gemeinderat Rheinmünster hat am 21.03.2022 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kohlstätt,“ Ortsteil Schwarzach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht beschlossen. Mit… Weiterlesen »
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Neuaufstellung des Bebauungsplans “Östlich der Kirche”, Ortsteil Söllingen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch ohne Umweltprüfung
Der Gemeinderat Rheinmünster hat am 21. Februar 2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Östlich der Kirche“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlagen im Zusammenhang mit Wahlen und… Weiterlesen »
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Öffentliche Bekanntmachung zu lokalen Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen im Landkreis Rastatt seit dem 15. Januar 2022
Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 17a Abs. 1 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 15…. Weiterlesen »