Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt ab Montag, 19. Juli 2021
Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25…. Weiterlesen »
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Vom 25. Juni 2021 Aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel… Weiterlesen »
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Haus- und Badeordnung für die Badestelle Hanfsee, Ortsteil Söllingen
§ 1 Allgemeines Am Hanfsee, Ortsteil Söllingen wird eine Badestelle nach den Richtlinien R 94.13 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen eingerichtet. Betreiber der Badestelle ist die Gemeinde Rheinmünster, nachfolgend… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlagen im Zusammenhang mit Wahlen und… Weiterlesen »
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Polizeiverordnung
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Die männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und… Weiterlesen »
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6. Änderung des Flächennutzungsplans Rheinmünster / Lichtenau
Das Landratsamt Rastatt hat die vom Gemeindeverwaltungsverband Rheinmünster/Lichtenau am 11.12.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossene 6. Änderung des Flächennutzungsplans Rheinmünster/Lichtenau im Teilbereich Rheinmünster, Ortsteil Schwarzach mit Verfügung vom 31.03.2021 aufgrund von… Weiterlesen »
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Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO – Nächtliche Ausgangssperre
Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 i.V.m. Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März… Weiterlesen »
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Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen der Gemeinde Rheinmünster vom 21.02.2011
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs…. Weiterlesen »