Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Veröffentlichung von Alter- und Ehejubilaren
Die Gemeinde Rheinmünster weist darauf hin, dass die Meldebehörde laut Bundesmeldegesetz Namen, akademische Grade, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren an die Presse zum Zwecke der… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlagen im Zusammenhang mit Wahlen und… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58b des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die… Weiterlesen »
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Erweiterung und Umbau Verwaltungsgebäude – Gebäudeplanung Vergabeverfahren nach Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV)
Beschreibung der Beschaffung: Für die Umnutzung des Rathauses und den Umbau des Klosterhofes (ehemalige Klosterhofgaststätte) im Ortsteil Schwarzach wurde die Baugenehmigung am 16.2.2002 erteilt. Die Planung wurde nicht umgesetzt, da… Weiterlesen »
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Öffentliche Bekanntmachung – Flurbereinigung Bühl-Eisental (HWS), Landkreis Rastatt
LANDKREIS RASTATT Untere Flurbereinigungsbehörde Vo r l ä u f i g e B e s i t z e i n w e i s u n g vom… Weiterlesen »
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Öffentliche Bekanntmachung – Flurbereinigung Bühl-Eisental (HWS), Landkreis Rastatt
LANDKREIS RASTATT Untere Flurbereinigungsbehörde Üb e r l e i t u n g s b e s t i m mu n g e n vom 24.09.2018 zur vorläufigen… Weiterlesen »
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Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 17.09.2018 folgende… Weiterlesen »
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Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der… Weiterlesen »