Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Vom 27. März 2021 (in der ab 3. Mai 2021 gültigen Fassung) Aufgrund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und 36 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)… Weiterlesen »
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Polizeiverordnung
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Die männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und… Weiterlesen »
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6. Änderung des Flächennutzungsplans Rheinmünster / Lichtenau
Das Landratsamt Rastatt hat die vom Gemeindeverwaltungsverband Rheinmünster/Lichtenau am 11.12.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossene 6. Änderung des Flächennutzungsplans Rheinmünster/Lichtenau im Teilbereich Rheinmünster, Ortsteil Schwarzach mit Verfügung vom 31.03.2021 aufgrund von… Weiterlesen »
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Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO – Nächtliche Ausgangssperre
Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 i.V.m. Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März… Weiterlesen »
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Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen der Gemeinde Rheinmünster vom 21.02.2011
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs…. Weiterlesen »
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Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch die Ortspolizeibehörde auf einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) vom 13.01.1992 i.V.m. § 31 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVOPOlG) vom 16.09.1994 können sich die Ortspolizeibehörden zur Wahrnehmung bestimmter… Weiterlesen »
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Änderung zur Abwassersatzung
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),… Weiterlesen »
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Änderung zur Wasserversorgungssatzung
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008 Aufgrund der §§… Weiterlesen »