Nachfolgend sind die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster in chronologischer Reihenfolge (vom neuesten zum ältesten Beitrag) aufgeführt. Über den Weiterlesen-Link wird die komplette Bekanntmachung in einer separaten Seiten angezeigt.
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Vom 30. November 2020 (in der ab 01. März 2021 gültigen Fassung) Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli… Weiterlesen »
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Wahlbekanntmachung
Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Gemeinde ist in folgende allgemeine Wahlbezirke eingeteilt: Nummer… Weiterlesen »
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Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen der Gemeinde Rheinmünster vom 21.02.2011
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs…. Weiterlesen »
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021
Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Rheinmünster wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr und… Weiterlesen »
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Festsetzung der Grundsteuer 2021
1. Steuerfestsetzung Nach § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz kann für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlagen im Zusammenhang mit Wahlen und… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58b des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der… Weiterlesen »
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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die… Weiterlesen »
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Veröffentlichung von Alter- und Ehejubilaren
Die Gemeinde Rheinmünster weist darauf hin, dass die Meldebehörde laut Bundesmeldegesetz Namen, akademische Grade, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren an die Presse zum Zwecke der… Weiterlesen »
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Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch die Ortspolizeibehörde auf einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) vom 13.01.1992 i.V.m. § 31 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVOPOlG) vom 16.09.1994 können sich die Ortspolizeibehörden zur Wahrnehmung bestimmter… Weiterlesen »
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Änderung zur Abwassersatzung
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008 Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),… Weiterlesen »
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Änderung zur Wasserversorgungssatzung
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Rheinmünster vom 21.07.2008 Aufgrund der §§… Weiterlesen »