Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2021

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Kindertageseinrichtungen in Rheinmünster
a) Kindergartengebührenkalkulation
b) Neufassung Kindergartengebührensatzung
c) Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in Rheinmünster

Die Anpassung der Kindergartengebühren wurde zuletzt zum Kindergartenjahr 2015/2016 beschlossen. Aufgrund der jährlich steigenden Aufwendung wurde seitens des Rechnungsamtes die Gebührenkalkulation überarbeitet. Eine Anpassung der Kindergartenbeiträge ist, auch aufgrund der dringenden Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, unumgänglich. Der bisherige Kostendeckungsgrad, das heißt der Kostenanteil, welcher durch Beiträge der Erziehungsberechtigten gedeckt war, betrug lediglich 8,2 Prozent der gemeindlichen Aufwendungen. In den Kitas sind über 2,8 Mio Euro Personalkosten zu berücksichtigen. Anzustreben ist, so die Empfehlung des Gemeinde- und Städtetages, ein Deckungsgrad von zwanzig Prozent.

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der gebührenrechtlichen Unterscheidung der Kindergartengebühren für Kinder unter drei Jahren und Kinder über drei Jahren zu. Eine Unterscheidung des Beitrages für einjährige Kinder und zweijährige Kinder erfolgt künftig nicht mehr.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine zweistufige Anpassung der Gebühren. Demnach erfolgt eine stufenweise Erhöhung des Kindergartenbeitrages mit einer Deckung der Personalkosten ab 01.09.2021 von 14 Prozent und ab 01.09.2022 mit einer Kostendeckung von 16 Prozent zu, zuzüglich einer Tarifanpassung von 1,8 Prozent. Die Beträge errechnen sich wie nachfolgend aufgeführt und werden auf volle Euro-Beträge ab- bzw. aufgerundet.

Kindergartengebühren ab 01.09.2021
Sozialstaffelung bei 14 % Kostendeckung
(rundungsbedingt auf volle Euro auf- bzw. abgerundet)

Angebote (Ü3-Betreuung) Haushalt
mit 1 Kind
Haushalt
mit 2 Kindern
Haushalt
mit 3 Kindern
Haushalt
mit 4 Kindern
Ü3-RB Regelbetreuung 126,00 € 97,00 € 64,00 € 21,00 €
Ü3-RB-Plus Regelbetreuung-Plus 130,00 € 100,00 € 66,00 € 22,00 €
Ü3-VÖ Verlängerte Öffnungszeiten 151,00 € 116,00 € 77,00 € 26,00 €
Ü3-GTB Ganztagsbetreuung 227,00 € 174,00 € 116,00 € 39,00 €
Angebote (U3-Betreuung) Haushalt
mit 1 Kind
Haushalt
mit 2 Kindern
Haushalt
mit 3 Kindern
Haushalt
mit 4 Kindern
U3-HTB Halbtagsbetreuung 264,00 € 203,00 € 135,00 € 45,00 €
U3-VÖ Verlängerte Öffnungszeiten 302,00 € 233,00 € 154,00 € 51,00 €

Kindergartengebühren ab 01.09.2022
Sozialstaffelung bei 16 % Kostendeckung (zzgl. Tarifanpassung von 1,8 %)
(rundungsbedingt auf volle Euro auf- bzw. abgerundet)

Angebote (Ü3-Betreuung) Haushalt
mit 1 Kind
Haushalt
mit 2 Kindern
Haushalt
mit 3 Kindern
Haushalt
mit 4 Kindern
Ü3-RB Regelbetreuung 146,00 € 112,00 € 74,00 € 25,00 €
Ü3-RB-Plus Regelbetreuung-Plus 151,00 € 117,00 € 77,00 € 26,00 €
Ü3-VÖ Verlängerte Öffnungszeiten 175,00 € 135,00 € 89,00 € 30,00 €
Ü3-GTB Ganztagsbetreuung 264,00 € 203,00 € 134,00 € 45,00 €
Angebote (U3-Betreuung) Haushalt
mit 1 Kind
Haushalt
mit 2 Kindern
Haushalt
mit 3 Kindern
Haushalt
mit 4 Kindern
U3-HTB Halbtagsbetreuung 307,00 € 237,00 € 157,00 € 52,00 €
U3-VÖ Verlängerte Öffnungszeiten 352,00 € 271,00 € 179,00 € 60,00 €

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Kindergartengebührensatzung.

Der Änderung der Benutzungsordnung zum 01.09.2021 stimmte der Gemeinderat einvernehmlich zu.

Dadurch ergeben sich zwei wesentliche Änderungen. Künftig endet das Vertragsverhältnis für die Betreuung von Vorschulkindern zum 31.08. eines jeden Jahres. Eine gewünschte Verlängerung ist von den Erziehungsberechtigten zu beantragen. Die Gemeinde Rheinmünster, als Träger der KiTa bietet, über den Dienstleister Kitafino und den Caterer Vitesca, eine warme Mahlzeit in den Kindertagesstätten an. Den Kindern soll dadurch ein einheitliches, gemeinsames Mittagessen ermöglicht werden. Falls das Angebot nicht angenommen wird, soll dem Kind ein kaltes Vesper, das nicht erwärmt werden muss, mitgegeben werden. Das Mitbringen von warmen Speisen ist untersagt.

 

Schulkindbetreuung

Bei der Schulkindbetreuung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Rheinmünster. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte im September 2019. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Benutzungsgebühren für die Betreuung von Grundschulkindern an der Grundschule Rheinmünster im Ortsteil Söllingen und an der Grundschule im Ortsteil Greffern unter Berücksichtigung der Ermessensentscheidungen einvernehmlich zu.

Der Gemeinderat beschloss die Änderungssatzung für die Betreuung von Grundschulkindern mit neuen Gebührensätzen. Je nach Betreuungsform ergeben sich Anpassungen zwischen 0,30 Euro und 0,60 Euro je Betreuungstag. Es wird somit eine Kostendeckung zum 01.09.2021 von dreißig Prozent und zum 01.09.2022 von vierzig Prozent erreicht.

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung, außerplanmäßige Ausgabe

Bei der Prüfung eines Entwässerungsantrages und des Antrags zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung beim Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Hafenstraße im Ortsteil Greffern wurde festgestellt, dass über das betreffende Grundstück eine Wasserleitung der Gemeinde Rheinmünster verläuft. Es handelte sich hierbei um eine Hauptleitung, über die auch Grundstücke im rückwärtigen Pappelweg und die Kindertagesstätte versorgt werden. Im Grundbuch sind keine Einträge vorhanden, die das Leitungsrecht der Gemeinde sichert.

Durch das geplante Bauvorhaben musste diese Leitung verlegt werden. Die Kosten für die Tiefbauarbeiten, neue Hausanschlüsse, Austausch der Schieberkreuzung sowie Material und Lohn für die Leitungsverlegung belaufen sich auf 65.000 Euro.

Da die Mittel im Wirtschaftsplan 2021 nicht eingestellt waren, ist die unvorhersehbare Maßnahme als außerplanmäßige Ausgabe zu behandeln. Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat die außerplanmäßige Ausgabe für die Neuverlegung der Wasserversorgungsleitung.

 

Bundestagswahl am 26. September 2021, Vorbereitung, Durchführung 

Hauptamtsleiter Mathias Bethge informierte über die bevorstehende Bundestagswahl. Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie werden die Vorgaben und Erfahrungen diesjährigen Landtagswahl bereits in den Vorbereitungen und der Organisation der Bundestagswahl berücksichtigt.

Die Gemeinde wird in folgende Wahlbezirke mit Wahlräumen eingeteilt:

Wahlbezirk 1            – Ortsteil Greffern
Wahlbezirk 2            – Ortsteil Schwarzach mit Hildmannsfeld
Wahlbezirk 3            – Ortsteil Söllingen
Wahlbezirk 4            – Ortsteil Stollhofen

Briefwahlbezirk 1     – Ortsteile Greffern und Söllingen
Briefwahlbezirk 2     – Ortsteile Schwarzach und Stollhofen

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und des bisherigen bewährten Verfahrens, werden die einzelnen Wahlvorstände durch Mitglieder des Gemeinderates, Ortschaftsräte und Gemeindebedienstete besetzt.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Klärschlammverwertung Abwasserzweckverband Schwarzwasser

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Abwasserzweckverband Schwarzwasser beauftragt wird, die Mitgliedschaft am Zweckverband „Klärschlammverwertung Südbaden“ auf Grundlage des derzeitigen Satzungsentwurfs herbeizuführen und in der nächsten Verbandsversammlung hierüber Beschluss zu fassen. Die Gemeindeverwaltung Rheinmünster wurde beauftragt, Gespräche mit dem Zweckverband „Klärschlammverwertung Südbaden“ zu führen, um zu klären, ob eine Mitgliedschaft der Gemeinde Rheinmünster im Hinblick auf die eigene Kläranlage möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.