Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022

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Verkehrsschau; Zusammenfassung, Ergebnisse

Im Rahmen der Verkehrsschau am 07.04.2022 wurden vorab festgelegte Problemstellen in der Gemeinde angefahren, um gemeinsam mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, der Ortschaftsräte und der Gemeindeverwaltung über Lösungen zu diskutieren.

Zuständig für verkehrsregelnde Maßnahmen entlang von kommunalen Straßen und Kreisstraßen ist das Landratsamt Rastatt. Entlang der Landesstraßen liegt die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Gemeinde informiert die Straßenverkehrsbehörden über Anliegen aus der Bevölkerung und setzt die angeordneten verkehrsregelnden Maßnahmen um.

Ordnungsamtsleiterin Juliane Oser hat in der Sitzung die Stellungnahmen der Fachbehörden zur Verkehrsschau vorgetragen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Modernisierung / Sanierung Mehrfamilienwohnhaus Poststraße 21,
Ortsteil Söllingen; Heizungsarbeiten (Nachtrag), Arbeitsvergabe

Bei den technischen Gewerken zur Modernisierung / Sanierung des Mehrfamilienhauses Poststraße 21 liegen der Gemeindeverwaltung zwei Nachtragsvereinbarungen vor. Es handelt sich dabei um zusätzliche Leistungen bei den Gewerken Sanitär und Heizung/Lüftung.

Die bisherige Auftragssumme für Sanitärarbeiten in Höhe von 129.918,51 Euro erhöht sich um 8.614,10 €, so dass die neue Gesamtvergütung 138.532,61 Euro brutto beträgt.

Die bisherige Auftragssumme für Heizung/Lüftung in Höhe von 151.566,18 Euro erhöht sich um 69.697,91 Euro, so dass die neue Gesamtvergütung 221.264,09 Euro brutto beträgt.

Die Nachträge und damit verbundenen Mehrkosten begründen sich auf das Erreichen des maximal möglichen Förderzuschusses. Es ist vorgesehen, die Wärmeerzeugung mit Hilfe einer Wärmepumpe zu erzeugen.

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten den Nachtragsvereinbarungen zu den Gewerken Heizung/Lüftung und Sanitärarbeiten einvernehmlich zu.

KFW-Förderung, Poststraße 21 (mündlicher Sachstandsbericht)

Bauamtsleiter Konrad Reith erläuterte, dass sich aufgrund der Nachträge für die Wärmeerzeugung mit Hilfe einer Wärmepumpe die Fördermittel auf 625.000 Euro erhöhen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Kieswerk Krieger, Rheinmünster, Auswertung der Seevermessung 2021
(mündlicher Sachstandsbericht)

Bauamtsleiter Konrad Reith teilte mit, dass der Gemeindeverwaltung die Auswertung der Seevermessung des Kieswerks Krieger vorliegt und der Kiessee ordnungsgemäß ausgebaggert wurde.

Verfallende bauliche Anlagen, Anwesen, Im Schwarzwasser 5

Nach § 65 Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) kann die Baurechtsbehörde Grundstückseigentümer/innen verpflichten, eine bauliche Anlage abzubrechen oder zu beseitigen, soweit diese nicht genutzt wird und im Verfall begriffen ist. Zuständige Baurechtsbehörde ist das Landratsamt Rastatt.

Einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates bei der zuständigen Baurechtsbehörde, den Erlass einer Abbruchanordnung nach den Grundlagen des § 65 LBO BW zu beantragen. Die Baurechtsbehörde möge von ihrem Ermessen Gebrauch machen. Zweck der Regelung ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung der verfallenden Anlage und der damit verbundenen Bereinigung von Gefahrenlagen. Überdies soll einem sichtbaren städtebaulichen Missstand, baurechtswidrigen Verhältnissen sowie einer unangemessenen Beeinträchtigung des Ortsbildes abgeholfen werden.