Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019

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Gemeindewald Rheinmünster
a)
Forstwirtschaftsjahr 2018; Betriebsvollzug
b)
Bewirtschaftungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2020
c)
Nutzungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2020
d)
Festsetzung der Brennholzpreise

Forstdirektor Clemens Erbacher erläuterte den Jahresabschlussbericht.

Im Vorjahr war die Nachfrage nach Laubholz stabil, der Nadelholzmarkt war durch Borkenkäfer- und Sturmschäden beeinträchtigt. Der nachhaltig mögliche Holzeinschlag ist inzwischen durch Holzvorrats- und Zuwachsverluste als Folge des Eschensterbens eher rückläufig. Offen ist, inwieweit das Trockenjahr 2018 noch zu Folgeschäden im gesamten Wald führt. Gleichzeitig lasten durch die Folgen des Eschentriebsterbens erhebliche Investitionskosten auf dem Forstbetrieb. Derzeit können deshalb keine positiven Betriebsergebnisse erzielt werden. Der Erhalt des Waldes und seiner vielfältigen Leistungen für Natur und Gesellschaft steht im Mittelpunkt.

Das Jahr 2018 wurde in Folge der belastenden Rahmenbedingungen mit einem Defizit von 56.417 Euro abgeschlossen.

Nach der vorliegenden Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2020 stehen Erträge in Höhe von 277.400 Euro voraussichtlichen Aufwendungen in Höhe von 342.900 Euro gegenüber. Im Ergebnis ergibt sich ein Defizit von 65.500 Euro.

Der Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 sieht eine Gesamtnutzung von 3.680 fm vor. Diese Menge verteilt sich auf die Ortsteile Greffern mit 615 fm, Schwarzach 795 fm, Söllingen 1.000 fm und Stollhofen 1.270 fm.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2018, dem Entwurf des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2020 und dem Entwurf des Nutzungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2020 einstimmig zu.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Festsetzung der Brennholzpreise. Die einzelnen Preise ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Holzsorte Holzart Preis Vorjahr Aktuelle Preise
Brennholz lang Hartholz 55,00 €/fm = (38,50 €/Ster) 55,00 €/fm = (38,50 €/Ster)
Brennholz lang Weichholz 45,00 €/fm = (31,50 €/Ster) 45,00 €/fm = (31,50 €/Ster)
Brennholz lang Weichholz (Nadelholz) 38,00 €/fm = (26,50 €/Ster) 38,00 €/fm = (26,50 €/Ster)
Brennholz lang Weichholz (Pappel) 30,00 €/fm = (21,00 €/Ster) 30,00 €/fm = (21,00 €/Ster)

Sterholz Bürgergabholz 40,00 €/Ster 40,00 €/Ster
Sterholz Weichholz 61,00 €/Ster 61,00 €/Ster
Sterholz Hartholz 66,00 €/Ster 66,00 €/Ster

Die Aufarbeitung von Flächenlosen mit der Motorsäge stellt eine gefahrengeneigte Tätigkeit dar. Nach den Unfallverhütungsvorschriften ist Waldarbeiter-Schutzkleidung einschließlich Schutzhelm mit Gesichts- und Gehörschutz zu tragen. Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und des Umweltschutzes dürfen auch nur schadstoffreduzierte Sonderkraftstoffe und biologisch schnell abbaubare Kettenhaftöle verwendet werden. Selbstwerber dürfen nur zugelassen werden, sofern diese einen Motorsägenkurs besucht haben.

Die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften ist auch für den Käufer von Brennholz lang von Bedeutung. Bei Aufarbeitung des Holzes am Waldweg gelten die gleichen Sicherheitsstandards.

 

Forstneuorganisation und künftige Betreuung des Kommunalwaldes 

Das Land Baden-Württemberg führt zum 01.01.2020 eine Forstreform durch. Die Staatswaldbewirtschaftung wird im Zuge der Neuorganisation auf eine neu zu schaffende Anstalt des öffentlichen Rechts verlagert. Dies macht auch eine Anpassung der Forstorganisation im Landkreis Rastatt erforderlich.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Inanspruchnahme der durch den Landkreis Rastatt angebotenen Dienstleistungen zur umfassenden Betreuung des Kommunalwaldes ab 01.01.2020 für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Diese Dienstleistungen umfassen den forstlichen Revierdienst mitsamt der Kontrolle zur Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Verkehrswege und entlang von Baugrenzen, die Wirtschaftsverwaltung sowie den Holzverkauf. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die dafür jeweils erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Rastatt zu schließen.

 

Gewerbliche Entwicklung Baden-Airpark, Stellungnahme Einzelhandel 

Werner Messinger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen stellte die Aufgaben des Zweckverbandes vor. Dazu zählen unter anderem die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen sowie die Mitwirkung bei der Verwirklichung der inneren und äußeren Erschließung.

Weitgehend bebaut im Baden-Airpark sind bereits die Sektoren A und D. In den Sektoren C und D stehen noch Grundstücksflächen von 13 Hektar zur Bebauung zur Verfügung. Bei der Vergabe dieser Flächen sollen vor allem mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden.

Zum Ende des vergangenen Jahres lag die Zahl der Arbeitsplätze im Baden-Airpark bei 2.732 bei 129 angesiedelten Betrieben. Ziel ist es, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Vorgesehen ist zudem die Vergabe von Grundstücken für Freizeiteinrichtungen, Einzelhandel und Gastronomiebetriebe.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Satzungsänderung Wasserversorgungssatzung 

Kevin Christen, stellvertretender Rechnungsamtsleiter, stellte die Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 vor.

Danach ergibt sich eine Erhöhung des Wasserpreises um 5 Cent pro Kubikmeter, somit 1,57 Euro pro Kubikmeter Wassermenge ab 01.01.2020. Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr) 1,68 Euro.

 

Gemeindevollzugsdienst, verstärkte Überwachung des Parkens

Bildunterschrift: Einige Beispiele, die nicht für Nachahmung geeignet sind

Die vielfältigen Aufgaben im Gemeindevollzugsdienst erfordern eine Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dazu gehört vor allem das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen. Dadurch ist es vor allem schwächeren Verkehrsteilnehmern nicht möglich, auf dem schützenden Gehweg zu bleiben. Eltern und Großeltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Rollstuhlfahrer und Personen, die auf den Rollator angewiesen sind, werden gezwungen, sich in den gefährlichen Verkehrsraum zu begeben.

Bildunterschrift: Einige Beispiele, die nicht für Nachahmung geeignet sind

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, die wöchentliche Arbeitszeit der gemeindlichen Vollzugsbediensteten von bisher 25 Prozent in eine Halbtagsstelle ab 01.01.2020 umzuwandeln.