Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2021

Veröffentlicht am

Nutzung Hafen Greffern, Zusammenarbeit mit international tätiger Reederei

Thomas Bogler, Viking River Cruises, stellte die künftige Nutzung des Hafens Greffern vor. Viking River Cruises ist eines der weltweit größten Flusskreuzfahrt-Unternehmen. Das Gelände des ehemaligen Kieswerks Greffern soll künftig als Logistikplatz für Rhein-Kreuzfahrten genutzt werden. Die ehemalige Werkstatt ist außerdem als wichtiger Standort für die Versorgung mit Verbrauchsgütern für die Flussfahrt-Schiffe vorgesehen. Ein Großteil der Wasserfläche neben dem Motor-Yacht-Club Greffern e.V. dient als Anlege- und Liegestelle in der Winterzeit für bis zu sieben Einheiten. Die ehemalige Lagerhalle des Kieswerks Greffern soll zudem für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten dienen, ausgenommen sind Stahlbauarbeiten.

 

Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude; Arbeitsvergaben

a) Fliesen- und Plattenarbeiten 

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, den Zuschlag für das Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten an die Firma Klaus Droll, Rheinmünster zum Angebotspreis von 69.933,62 Euro brutto zu erteilen. 

b) Bodenbelagsarbeiten 

Der Zuschlag für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten wurde einstimmig an die Firma KH Raumausstattung GmbH, Gaggenau-Ottenau zum Angebotspreis von 165.370,92 Euro brutto erteilt.

c) Brandmeldeanlage 

Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Zuschlag für das Gewerk Brandmeldeanlage an die Firma Robert Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Grasbrunn, mit einer Angebotssumme von 53.853,40 Euro brutto.

 

Bauhof Neubau Halle, Arbeitsvergabe: Stahlbauarbeiten 

Das eingeholte Angebot für den Neubau einer Stahlbau-Halle im Bauhof übersteigt um ein Vielfaches den im Haushaltsplan angesetzten Betrag. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Ausschreibung aufzuheben.

 

Bebauungsplan „Kohlstätt“, 2. Änderung; hier: Änderungsbeschluss 

Mit der Änderung werden die bereits vorhandenen Festlegungen der heutigen Bauweise angepasst und bauliche Anlagen wie z.B. Geräteschuppen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ermöglicht. Dies entspricht dem Inhalt der meisten Bebauungspläne der Gemeinde Rheinmünster.

Einstimmig bei einer Enthaltung erging nachfolgender Beschluss des Gemeinderates: Der Bebauungsplan „Kohlstätt“ wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB ohne Umweltbericht geändert. Gegenstand der Änderung sind die Bebauungsvorschriften. Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Kohlstätt“ vom 09.09.2021 wird gebilligt. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belang wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Eigenkontrollverordnung, Ortsteile Greffern und Schwarzach; Arbeitsvergabe Honorarleistungen

Die Gemeinde Rheinmünster hat zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Ortsteil Greffern und im Ortsteil Schwarzach mit Hildmannsfeld optisch untersuchen lassen. Es wurden bauliche Schäden und dringend sanierungsbedürftige Netzteile festgestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ingenieurleistungen zur Ermittlung des baulichen Sanierungsbedarfs für die Ortsteile Greffern und Schwarzach mit Hildmannsfeld an Vogel Ingenieure GmbH, Kappelrodeck zum Pauschalhonorar von insgesamt 146.710,05 Euro zu vergeben.

 

Radweg K 3735 zwischen Ortsteilen Schwarzach und Stollhofen

Auf Anregung der Gemeindeverwaltung Rheinmünster nimmt der Landkreis Rastatt die Planungen für eine Radwegverbindung entlang der Kreisstraße K 3735 zwischen den Ortsteilen Schwarzach und Stollhofen auf. Des Weiteren wird auch ein Radweg zwischen dem Ortsteil Stollhofen und dem Baden-Airpark in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Friedhofskonzeption, Vorstellung Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Friedhofskonzeption einvernehmlich zu. Auf den dort dargelegten Stilllegungsflächen sollen künftig keine neuen Grabstellen ausgewiesen und vergeben werden. In die Konzeption soll zusätzlich die Bestattung von Sternenkindern aufgenommen werden.

 

Verkehrsberuhigung Gemarkung Rheinmünster, Zuständigkeiten, Überwachung, Geschwindigkeitserfassung, mögliche Vorgehensweise

Die Anschaffungskosten für eine Blitzanlage (Blitzsäule) belaufen sich auf rund 44.000 Euro. Diese Aufwendungen müsste die Gemeindekasse schultern. Ein Zuschuss vom Landkreis Rastatt würde 4.000 Euro betragen.

Die Ahndung der Ordnungswidrigkeitsverfahren kann nicht eigenständig von der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden, sodass die Einnahmen nicht der Gemeinde Rheinmünster, sondern dem Landkreis Rastatt zufließen. Die dortige Straßenverkehrsbehörde ist gesetzlich zuständig für die Überwachung des „fließenden“ Verkehrs und somit für Geschwindigkeitskontrollen mit der Festsetzung von Bußgeldern. Kreisangehörige Gemeinden wie Rheinmünster haben lediglich die Zuständigkeit für den „ruhenden“ Verkehr. Sie können somit lediglich „Parkverstöße“ ahnden.

Die Betriebskosten und laufenden Unterhaltungskosten werden mit einem jährlichen Betrag in Höhe von fünfzig Prozent der Nettoeinnahmen von den aus der jeweiligen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erzielten Verwarnungs- und Bußgeldern bezuschusst. Nach Erfahrungen von Nachbargemeinden ist dieser Betrag jedoch äußerst gering. Es gilt außerdem, die regelmäßig anfallenden Instandhaltungs- und Wartungskosten zu berücksichtigen. Möglich ist auch die Anschaffung von weiteren Anzeigetafeln (Einzelpreis ca. 3.500 Euro), die zu einer Geschwindigkeitsanpassung führen. Das weitere Verfahren wird im Rahmen der Haushaltsplanungen beraten.

 

Vereinsförderung; Instandsetzung Hartplatz FC Germania Schwarzach e.V.

Die Entscheidung zur Vereinsförderung für die Instandsetzung des Hartplatzes des FC Germania Schwarzach e.V. wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt. 

 

Hochwasserhilfe; Unterstützung Spendenaufruf, Kommunen helfen Kommunen 

Der Gemeinderat beschloss, die Kommunen im Landkreis Ahrweiler mit einer Spende in Höhe von 7.000 Euro zu unterstützen. Die zweckgebundene Spende ist für den Wiederaufbau von Kindertagesstätten im Hochwassergebiet vorgesehen.

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung, Jahresabschluss 2019
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Jahresabschluss 2019 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rheinmünster für das Wirtschaftsjahr 2019.