Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

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Turnhalle, Schwimmhalle, Ortsteil Greffern; Erneuerung Trinkwasserinstallation

Bei den jährlichen routinemäßigen Trinkwasseruntersuchungen wurde der Grenzwert für Legionellen in der Turn- und Schwimmhalle an mehreren Entnahmestellen überschritten. Das Gesundheitsamt fordert technische Maßnahmen, um eine Gefährdung der Nutzer auszuschließen zu können.

Die Kosten für eine Erneuerung der Trinkwasserinstallation in der Turn- und Schwimmhalle Greffern betragen rund 120.000 Euro zuzüglich Nebenkosten.

In der Sitzung am 18.05.2020 wurde entgegen des Verwaltungsvorschlages mehrheitlich beschlossen, die Teilsanierung der Trinkwasseraufbereitung und Verteileranlage nicht durchzuführen.

Die Verwaltung hatte daraufhin vorgeschlagen zu klären, ob sich die Maßnahme kostengünstig trennen lässt, um zumindest die Warmwasserbereitung für die Sanitärräume der Sporthalle zu sichern. Die ursprüngliche Beschlussfassung hätte dazu geführt, dass auch die der Turnhalle zugeordneten Dusch- bzw. Sanitärräume hätten gesperrt werden müssen. Der Beauftragung des Fachingenieurbüros, eine Trennung der Kosten in Hallenbad und Turnhalle vorzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Kosten die Warmwasserbereitung in der Turnhalle betragen rund 22.000 Euro. Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserinstallation der Schwimmhalle betragen rund 98.000 Euro.

Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und Privatpersonen forderten mit großem Engagement den Weiterbetrieb des Hallenbades durch Unterschriftsaktionen und Schreiben an die Gemeindeverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates.

Rund achtzig Zuhörer/innen, darunter auch Vertreter der Schulen, Elternbeiräte und DLRG, fanden sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu der Gemeinderatssitzung am 22.06.2020 ein.

Der Beschluss vom 18.05.2020 wurde nochmals aufgegriffen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die von damals vorgestellte Maßnahme ohne Änderung durchzuführen. 

Von den Gemeinderatsfraktionen Die Grünen, CDU und SPD wurde zu diesem Tagesordnungspunkt ein Ergänzungsantrag gestellt.

Mit 11 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen beauftragte der Gemeinderat darüber hinaus die Verwaltung, bis zur geplanten Gemeinderatssitzung am 21. September 2020 nachfolgende Informationen zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen:

  • Ein Konzept für die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, sowohl Befragung als auch Bürgerentscheid, in der Entscheidung zur Hallenbad-Gesamtsanierung aufzuzeigen.
  • Einen konkreten zeitlich verlässlichen „Fahrplan“ und Kostenrahmen zur Erstellung eines Komplett-Sanierungskonzeptes und möglicher Alternativen. Dies betrifft insbesondere auch die Abklärung der Verfügbarkeit und zeitlichen Vorgaben des zu beauftragenden Fachbüros hinsichtlich, wann ein Gesamtkonzept erstellt und die Ergebnisse dazu erwartet werden können.
  • Einen Zeitplan und Kostenrahmen für ggf. vorab zu klärende Bestandsbewertungen der Elektroinstallationen, der Bauphysik von Hallenbad und Turnhalle.
  • Einen Vorschlag (Zeitplan/Kostenrahmen) zur Klärung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen.
  • Eine Schätzung und Übersicht der weiteren notwendigen Maßnahmen und Kosten für den Betrieb des Hallenbades bis zur endgültigen Gesamtsanierung.
  • Abklärung mit dem Gesundheitsamt über die Bedingungen der Öffnungen von Hallenbad und Turnhalle.

Bürgermeister Helmut Pautler wies darauf hin, dass eine Durchführung der Aufträge von der Verwaltung in diesem Zeitrahmen nicht zu leisten ist.

Darüber hinaus verfügt das für die Gemeinde Rheinmünster tätige, erfahrene Ingenieurbüro erst im Jahr 2021 über Möglichkeiten, um einen Auftrag auszuführen. Darauf wurden die Mitglieder des Gemeinderates mehrfach, unter anderem auch während einer Klausurtagung im Januar 2020, hingewiesen.

 

Schulsozialarbeit Realschule Rheinmünster, Rückblick 2019/2020; weiteres Vorgehen 

Christian Fritz, Schulsozialarbeiter an der Realschule Rheinmünster stellte die Arbeit des vergangenen Schuljahres vor. Über den Caritas-Verband ist Herr Fritz mit 19,5 Wochenstunden Ansprechpartner für 450 Schülerinnen und Schüler. 19 Eltern haben seine Beratung in Anspruch genommen. Des Weiteren wurden Präventionsmaßnahmen, Erlebnispädagogik und Klassengespräche durchgeführt. Die jährlichen Personal- und Sachkosten betragen hierfür 31.500 Euro. Rektor Rolf Schemel betonte, dass die Schulsozialarbeit inzwischen unverzichtbar geworden ist.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, einen neuen Vertrag für die Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2020/2021 mit dem Caritas-Verband zu den bisherigen Vertragsbedingungen abzuschließen. 

 

Freiwillige Feuerwehr Rheinmünster; Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen 

Der im Jahr 1995 beschaffte Einsatzleitwagen ELW 1 der Freiwilligen Feuerwehr Rheinmünster ist technisch und wirtschaftlich verbraucht. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat der Kommunalberatung für Feuerwehrtechnik Ralf Schnabel, Neuhofen den Auftrag zur fachlichen und technischen Begleitung der Beschaffung eines Einsatzleitwagens zu erteilen. Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Rheinmünster stand mit Kommandant Thomas Arnheiter und weiteren Feuerwehrangehörigen für Erläuterungen zur Verfügung.

 

Friedhof Ortsteil Söllingen; Herstellung Urnengemeinschaft und Umgestaltung Ehrendenkmäler; Arbeitsvergabe 

Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Zuschlag für die Erd-, Verkehrswege- und Landschaftsbauarbeiten an die Firma Rainer König Gartengestaltung, Lichtenau zum Angebotspreis von 63.550,10 Euro.

Die Schätzung für die Fortsetzung der baulichen Errichtung der Baumbestattungen liegt bei rund 20.000 Euro. Für den Friedhof im Ortsteil Söllingen sind für eine Urnenstelenanlage, die Umgestaltung der Kriegsgräber sowie für eine Gemeinschaftsgrabanlage Mittel in Höhe von 145.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme im Ortsteil Söllingen wird mit rund 25.000 – 30.000 Euro günstiger ausfallen. Somit ist eine außerplanmäßige Ausgabe für die Einrichtung neuer Grabfelder für Baumbestattungen auf dem Friedhof in Stollhofen haushaltsrechtlich gedeckt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Umsetzung der außerplanmäßigen Maßnahme für den Friedhof im Ortsteil Stollhofen. 

 

Ausbau barrierefreier Bushaltestellen; Vergabe Ingenieurleistungen 

In Rheinmünster ist der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen vorgesehen für:

  • Ortsteil Greffern, Zur Rheinfähre / Landesstraße L 85
  • Ortsteil Greffern, Mittelstraße
  • Ortsteil Söllingen, Kirchstraße / Kreisstraße 3734
  • Ortsteil Stollhofen, Rastatter Straße / Landesstraße L 75 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Ingenieurleistungen zum barrierefreien Umbau von bestehen Bushaltestellen an Wald + Corbe GmbH, Hügelsheim zu vergeben. Die vorläufige Honorarermittlung nach HOAI 2013 beträgt 86.762 Euro. 

 

Fähre Drusus, Greffern/Drusenheim; Wartung / Anpassung Zufahrt, Sachstandsbericht 

Hauptamtsleiter Mathias Bethge teilte mit, dass die Wartungsarbeiten an der Fähre Drusus voraussichtlich am 7. September 2020 beginnen und bis Mitte Januar 2021 andauern werden.

Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

zum Beitag “Werftsarbeiten an der Drusus-Fähre verschoben”

 

Spendenannahmen 

Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen im Dezember 2019 sowie von Februar 2020 bis Mitte Mai 2020 Geldspenden in Höhe von 8.400 Euro.

Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde kein belastendendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Geldspenden einvernehmlich an. 

 

Gemeindliche Veranstaltungen; weiteres Vorgehen aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie können gemeindliche Veranstaltungen zurzeit nicht stattfinden.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2020 wurden verschiedene Veranstaltungen abgesagt bzw. die Entscheidung hierüber vertagt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Blutspenderehrung stattfinden zu lassen und das Sommerferienprogramm eingeschränkt durchzuführen. Die Schwarzacher Kirwe und die Weihnachtsfeier der Gemeinde Rheinmünster für die Mitarbeiter müssen aus Gründen des Gesundheitsschutzes leider abgesagt.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat auch die Seniorenweihnachtsfeiern abzusagen. Im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis, der besonders geschützt werden muss, sollten hier möglichst alle Infektions-Risiken ausgeschlossen werden.