Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2021

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Nachrücken Gemeinderat, Frau Caroline Sum, Feststellung von Hinderungsgründen (§ 29 Gemeindeordnung) 

Nachdem Christian Knäbel aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, wurde als erste Ersatzperson für Bündnis 90/Die Grünen Frau Caroline Sum bestimmt.

Von Seiten der Gemeindeverwaltung konnten bei Frau Sum keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO festgestellt werden.  Allerdings beabsichtigt Frau Sum zum 01.05.2021 ihren Hauptwohnsitz außerhalb von Rheinmünster zu verlegen. Sie bittet daher, nicht als Ersatzperson in den Gemeinderat nachrücken zu müssen. Entsprechende Nachweise wurden vorgelegt.

Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat dem Wunsch von Frau Sum zu entsprechen. Die Verwaltung wird mit dem nächsten Ersatzkandidaten Verbindung aufnehmen. 

 

Friedhofswesen, Erstellung einer Friedhofskonzeption

Xaver Kleinhans, Leiter des Ordnungsamtes, legte eine Statistik über die Bestattungen auf den Friedhöfen in Rheinmünster vor und erläuterte diese. In den zurückliegenden Jahren ist in der Friedhofskultur und dem Bestattungswesen allgemein ein grundlegender Wandel eingetreten. Die neuen Angebote wie Beisetzungen in Urnenstelen, gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabanlagen sowie Grabfelder für Baumbestattungen benötigen gegenüber den bisherigen Erdbestattungsgräbern einen deutlich geringeren Flächenbedarf. Für die Zukunft gilt es daher, ungenutzte Friedhofsflächen kostengünstig zu unterhalten. Möglich wäre, auf diesen Flächen parkähnlich angelegte Begegnungsstätten vorzusehen.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die von einer Belegung freizuhaltenden Friedhofsflächen festzulegen (gegebenenfalls im Benehmen mit den Ortschaftsräten) und anschließend in einer vom Gemeinderat zu beschließenden Friedhofskonzeption darzustellen.

 

Freiwillige Feuerwehr; Erlass Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung 

Im Frühjahr dieses Jahres sind im Rahmen einer Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rheinmünster Neuwahlen durchzuführen. Aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen sind Hauptversammlungen und Wahlen bei den Gemeindefeuerwehren kaum möglich. Aus diesem Grund wurde das bisherige Satzungsmuster des Gemeindetages für eine Feuerwehrsatzung angepasst und ergänzt. Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Durchführung von Hauptversammlungen und Wahlen im Falle nicht möglicher Präsenzveranstaltungen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Rheinmünster.

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021; Verabschiedung
Wirtschaftsplan 2021, Eigenbetrieb „Wasserversorgung
Wirtschaftsplan 2021, Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung

Nach eingehenden Vorberatungen in mehreren Sitzungen des Gemeinderates verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021, den Wirtschaftsplan, „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2021 und den Wirtschaftsplan, „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“ 2021.

Die entsprechenden Ergebnisse werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

Spendenannahmen

Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen für den Zeitraum vom 02.12.2020 bis 28.12.2020 Geldspenden in Höhe von 3.411,95 Euro. Zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde besteht kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, welches einer Spendenannahme entgegensteht.

Der Gemeinderat nahm die Spenden einvernehmlich bei einer Enthaltung an.

 

Modernisierung / Sanierung Mehrfamilienhaus Poststraße 21, Ortsteil Söllingen
a) Vergabe Architektenleistungen
b) Vergabe Ingenieurleistungen (Technische Anlagen) 

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Honorarleistungen für die Objektplanung Gebäude an das Architekturbüro Volker Leppert, Bühl-Vimbuch, die Honorarleistungen für die Technische Ausrüstung (Elektrotechnik) an das Planungsbüro für Elektrotechnik GmbH, Alexander Müller, Bühl-Neusatz und die Honorarleistungen für die Technische Ausrüstung (Heizung/Lüftung/Sanitär) an das Planungsbüro Werndl GmbH, Oberkirch.

 

Historische Ortsmitte Schwarzach; Objekt Hauptstraße 2, Förderung 

Die Eigentümer des Objekts Hauptstraße 2, Flst. Nr. 28, beabsichtigen den Rückbau des Gebäudes. Dessen Zustand hat sich in den Jahren stetig verschlechtert, so dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Vorstellungen für die weitere bauliche Nutzung des Grundstücks gibt es derzeit nicht. Das Grundstück soll zunächst als Parkplatz genutzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Förderung zum Rückbau des Objekts Hauptstraße 2, Flst. Nr. 28 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 30.000 Euro.

 

Höchstgeschwindigkeit Ortsdurchfahrten, Tempo 30 km/h

Der Gemeindeverwaltung Rheinmünster ist es ein wichtiges Anliegen, auch in Ortsdurchfahrten die zulässige Höchstgeschwindigkeit möglichst auf 30 km/h zu verringern. Zuständig für die diesbezüglichen straßenrechtlichen Anordnungen ist die Untere Straßenverkehrsbehörde, das Landratsamt Rastatt. Grund für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit könnte der mit erhöhtem Verkehrsaufkommen verbundene Lärm sein. Den Auftrag für entsprechende Messungen muss die Gemeinde erteilen. Aufgrund er Corona-Maßnahmen werden in den nächsten Wochen und Monaten weniger Fahrzeuge als üblich unterwegs sein, so dass diese Verkehrszahlen nicht verwertbar sind. Ein Ingenieurbüro kann, sofern der Gemeinderat zustimmt, Ende des Jahres mit der Feststellung der Verkehrszahlen beauftragt werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.