Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2021

Veröffentlicht am

KiTa-Gesamtleitung, Vorstellung Evaluation Pilotjahr 2020/2021, weiteres Vorgehen ab dem Kita-Jahr 2021/2022

Frau Kariane Höhn, Diplom Sozialpädagogin, Kommunalberaterin berichtete mit Gesamt-Kita-Leiterin Daniela Reif und Hausleiterin Anja Speck über das zurückliegende Pilotjahr der Kita-Gesamtleitung.

Im Juli 2020 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur Neuordnung der Leitungsstrukturen im Bereich KiTa mit der Einsetzung einer Kita-Gesamtleitung und der Ausweisung von vier Hausleitungen mit Leitungszeitanteil je Haus zugestimmt.

Die Neustrukturierung war durch die neue Rechtslage zur Leitungszeit mit Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetz (Bundesebene) und dem Pakt für gute Bildung und Betreuung (Landesebene) zum Jahreswechsel 2019/2020 möglich geworden.

Der Gemeinderat hatte im Juli 2020 den Ergebnissen des im Februar 2020 beauftragten Organisationsentwicklungsprozesses, begleitet durch die externe Prozessbegleiterin Frau Kariane Höhn, Diplom Sozialpädagogin, Kommunalberaterin aus Tübingen, zugestimmt.

In diesem waren Stellenbeschreibungen, Zuständigkeitsbereiche, Arbeitsstrukturen und Besprechungssysteme sowie beispielhafte Prozessabläufe z.B. für Personalwirtschaft und -entwicklung für die Gewährleistung eines rechtssicheren Betriebs der Rheinmünster KiTas unter Beteiligung der Hausleitungen und der Gesamtleitung ausgearbeitet worden (Struktur- und Prozessqualität).

Das Pilotjahr stand im Zeichen der weiteren Pandemieentwicklung. Über fünfzig Prozent der Zeit waren im Lockdown mit Notbetreuung, wenige Wochen davon in der erweiterten Notbetreuung zu gestalten. Planungsunsicherheit, bestimmt durch Inzidenzwerte und sich verändernde Corona-Verordnungen beherrschten den Arbeitsalltag beim Träger und in den KiTas.

Vor diesem Hintergrund waren die verabschiedeten Planungen zum Aufbau der Strukturen des neuen Zusammenwirkens KiTa-Hausleitungen-Gesamtleitung-weitere Abteilungen der Verwaltung – immer wieder auf ihre Umsetzbarkeit unter Pandemiebedingungen zu überprüfen und anzupassen bzw. auch auszusetzen.

Zusammengefasst wurde festgestellt, dass die Richtung stimmt und die Konstruktion tragfähig ist. Für die konsequente Umsetzung der neugeordneten Führungsstrukturen ist ein konstanter Arbeitsalltag dienlich.

In der Krisenzeit der Pandemie hat sich vor allem die zentrale Zuständigkeit und Steuerung durch die Gesamtleitung für die vier Kita-Standorte bewährt. Nur so konnte auch eine für Eltern und Mitarbeiter*innen vergleichbare Umsetzung der ständig inhaltlich wechselnden Verordnungen erfolgen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Evaluation des Pilotjahres im Projekt „Neuordnung der Leitungsstrukturen in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rheinmünster“ zur Kenntnis.

Einvernehmlich stimmte der Gemeinderat der Verstetigung zu und unterstützt die Umsetzung der auch durch die Pandemie noch ausstehenden oder unvollständigen Qualifizierungs- und Strukturierungsmaßnahmen.

 

Bebauungsplan „Östlich der Kirche“, Ortsteil Söllingen; Vorentwurf 

Petra Schippalies vom gleichnamigen Planungsbüro stellte den geänderten Vorentwurf zum Bebauungsplan „Östlich der Kirche“, Ortsteil Söllingen vor.

Die ursprüngliche Planung mit Erschließung des Gebietes von der Eisenbahnstraße bis zum Lebensmittelmarkt lässt sich nicht umsetzen, da nach den Gesprächen mit den Grundstückseigentümern von einzelnen Eigentümern keine Mitwirkungsbereitschaft vorliegt. Daraufhin wurde von PS Planungsbüro Schippalies ein neuer städtebaulicher Entwurf gefertigt. Neu konzipiert werden musste insbesondere die Fläche für die Niederschlagswasserrückhaltung, da diese bisher südlich des geplanten Gebietes ausgewiesen war und nun im verkleinerten Plangebiet untergebracht werden muss. 

Das überarbeitete städtebauliche Konzept weist eine Gesamtfläche von ca. 3,5 ha aus. Die Verkehrserschließung wird als Ringschluss vorgesehen, da das Plangebiet zum jetzigen Zeitpunkt nur noch über die Eisenbahnstraße erschlossen werden kann.

Die bisher schon geplante rückwärtige Bebauung der Grundstücke an der Kirchstraße bleibt mit diesem Konzept ohne Einschränkungen erhalten. Auch eine zukünftige Fortführung des Plangebiets nach Süden soll mit dem Konzept nicht von vornherein unmöglich gemacht werden. Insbesondere soll der Anschluss an die vorhandene Fuß- und Radwegeverbindung nach Süden (zum Einkaufen) weiterhin gewährleistet bleiben.

Auch im neuen Plankonzept kann eine Mischung aus Einzel- und Doppelhäuser und verdichteter Bebauung mit Mehrfamilienhäusern entstehen. Für eine verdichtete Bebauung eignen sich insbesondere die am neu angeordneten Grünsystem liegenden Grundstücke.

Nach Vorstellung und Beratung des städtebaulichen Entwurfs wurde das Planungsbüro PS Schippalies einstimmig beauftragt, den Bebauungsplanvorentwurf auszuarbeiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes fortzuführen.

 

Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude; Arbeitsvergaben

a) Maler- und Tapezierarbeiten
Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Zuschlag für das Gewerk Maler- und Tapezierarbeiten an Firma Malerfachbetrieb Thomas Riehle, Rheinmünster zum Angebotspreis von 129.274,46 Euro.


b) Estricharbeiten
Der Auftrag für die Estricharbeiten wurde einstimmig an Firma Karadag Estrich-Bodenbau GmbH, Rastatt zum Angebotspreis von 33.629,40 Euro brutto erteilt.

 

Dachsanierung Rheinstüble Greffern; außerplanmäßige Ausgabe

Die Gemeinde Rheinmünster ist Eigentümerin des Objekts Rheinstüble, An der Fähre 4, im Ortsteil Greffern. Das Objekt ist zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte an die Hatz-Moninger Brauhaus GmbH verpachtet. Die Miete beträgt monatlich 600 €, somit 7.200 € jährlich (unter Berücksichtigung der Anpassung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland).

Aufgrund von Undichtigkeiten am Dach musste dringend eine neue Dachkonstruktion hergestellt werden, um weitere Folgeschäden zu vermeiden. Für Baustelleneinrichtung, Rückbauarbeiten, Gerüst- und Blecharbeiten, Dachkonstruktion, Fassadenbekleidung entstanden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20.425,28 €.

Gemäß § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn die Ausgaben unabweisbar sind und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht.

Einvernehmlich bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die außerplanmäßige Ausgabe.

 

Spendenannahmen 

Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen von April bis Juni 2021 Geldspenden in Höhe von insgesamt 9.200 Euro. Zwischen den jeweiligen Spender und der Gemeinde Rheinmünster besteht kein belastendes Verhältnis im Sinnen der gesetzlichen Bestimmungen, welches einer Spendenannahme entgegensteht. Der Gemeinderat sprach sich einvernehmlich für die Annahme der Spenden aus. 

 

Sanierungsstudie Hallenbad / Turn- und Festhalle, Ortsteil Greffern

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2021 wurde eine Sanierungsstudie vorgestellt. Daraus ergab sich, dass weitere Kosten zu ermitteln sind.

Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung eines erweiterten Untersuchungsrahmens durch 4a Architekten für: Kosten für Abbruch der Schwimmhalle, Kostenermittlung für Neubau Schwimmhalle bei gleicher Flächenannahme ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für Grundstück und Erschließung sowie die Kosten für einen zusätzlichen Sanierungsaufwand für die Sporthalle bei Abbruch der Schwimmhalle.