Ausscheiden aus dem Gemeinderat durch Verlust der Wählbarkeit; Gemeinderat Benjamin Koch
Gemeinderat Benjamin Koch wechselte aus beruflichen Gründen den Wohnort und scheidet somit aus dem Hauptorgan der Gemeinde Rheinmünster aus. Ab 01.08.2022 wurde er als Lehrer in einen anderen Schulbezirk versetzt. Mit dem Wegzug verliert Herr Koch sein Bürgerrecht in der Gemeinde Rheinmünster. Dies führt gemäß § 31 Abs. 1 Gemeindeordnung zu einem Verlust der Wählbarkeit und damit verbunden zu einem Ausscheiden aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat Söllingen, dem er als Wahlbewerber der örtlichen CDU angehörte.
Der Gemeinderat bestätigte formal den Verlust der Wählbarkeit und das Ausscheiden von Herrn Benjamin Koch aus dem Gemeinderat.
Herr Koch konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Bürgermeister Helmut Pautler bot eine Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt an.
Nachrücken von Gemeinderat Kai Zehe
a) Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO bei Herrn Kai Zehe
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung rückt Herr Kai Zehe für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Herrn Benjamin Koch in das gemeindliche Hauptorgan nach. Von Seiten der Gemeindeverwaltung konnten bei Herrn Kai Zehe keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO festgestellt werden.
b) Verpflichtung von Herrn Kai Zehe
Der bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 als erste Ersatzperson der CDU-Gemeinderatsfraktion festgestellte Kai Zehe, Kellerfeld 36, 77836 Rheinmünster wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet.
Bürgermeister Helmut Pautler wies den Vorgenannten zunächst auf die Wichtigkeit und Bedeutung seiner Verpflichtung und auf die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenen Pflichten hin.
Sodann wurde ihm die Verpflichtungsformel vorgelesen. Nachdem er erklärte, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die Verpflichtungsformel.
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Foto: Anne-Rose Gangl
c) Ausschüsse des Gemeinderates, personelle Besetzung
Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Benjamin Koch sind verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Die Gemeinderatsfraktion CDU hat der Verwaltung vorgeschlagen, Herrn Kai Zehe die bisherigen Funktionen bzw. Ämter von Herrn Benjamin Koch zu übertragen.
Beschließender Ausschuss für Bauwesen, Technik und Umwelt
| Mitglied | Fraktion | Stellvertreter/Stellvertreterin |
| Franz Leonhard | CDU | Kai Zehe |
| Dieter Brombacher | CDU | Stephan Braun |
| Marcel Nagel | CDU | Willibert König |
| Rainer Delkof | BfR | Reiner Siegel |
| Peter Meier | BfR | Dr. Martin Kropfgans |
| Hubertus Stollmaier | SPD | Bernd Braun |
| Valeska Hilscher-Will | Grüne | Martin Bruder |
| Thomas Weiß | Grüne | Martin Bruder |
Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau
| Mitglied | Fraktion | Stellvertreter/Stellvertreterin |
| Willibert König | CDU | Christoph Kohler |
| Kai Zehe | CDU | Dieter Brombacher |
| Reiner Siegel | BfR | Dr. Martin Kropfgans |
| Bernd Braun | SPD | Hubertus Stollmaier |
| Valeska Hilscher-Will | Grüne | Thomas Weiß |
Vertreter für den Flughafenbeirat “Baden-Airpark”
| Mitglied | Fraktion | Stellvertreter/Stellvertreterin |
| Willibert König | CDU | Franz Leonhard |
| Alexander Kapp | BfR | Dr. Martin Kropfgans |
| Bernd Braun | SPD | Hubertus Stollmaier |
| Thomas Weiß | Grüne | Martin Bruder |
Vertreter für den Arbeitskreis “Äußere Erschließung” Baden-Airpark
| Mitglied | Fraktion | Stellvertreter/Stellvertreterin |
| Dieter Brombacher | CDU | Willibert König |
| Alexander Kapp | BfR | Dr. Martin Kropfgans |
| Helene Götz | SPD | Hubertus Stollmaier |
| Thomas Weiß | Grüne | Martin Bruder |
Arbeitskreis Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude
| Mitglied | Fraktion | Stellvertreter/Stellvertreterin |
| Dieter Brombacher | CDU | -/- |
| Franz Leonhard | CDU | Stephan Braun |
| Peter Meier | BfR | Dr. Martin Kropfgans |
| Reiner Siegel | BfR | Rainer Delkof |
| Hubertus Stollmaier | SPD | Bernd Braun |
| Thomas Weiß | Grüne | Valeska Hilscher-Will |
Der Gemeinderat stimmte der Besetzung der Ausschüsse mit Kai Zehe einvernehmlich zu. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bestimmte Franz Leonhard zum Fraktionsvorsitzenden. Diese Funktion hatte bislang Benjamin Koch.
Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude; Außenanlage (Innenhof); Arbeitsvergabe
Der Zuschlag für das Gewerk Herstellung Außenanlage (Innenhof) wurde einstimmig an die Firma Rainer König Gartengestaltung, Lichtenau, zum Angebotspreis von 65.220,33 brutto erteilt.
Sanierung Erhardusstraße, Ortsteil Stollhofen; Arbeitsvergabe
Straßenbauarbeiten, Entwässerungs-, Wasserversorgungs- und Erdarbeiten
Der Zuschlag für die Straßenbauarbeiten, Entwässerungs-, Wasserversorgungs- und Erdarbeiten wurde einstimmig an die Firma PEKA GmbH, Ottersweier zum Angebotspreis von 283.159,00 Euro erteilt.
Der Zuschlag für die Wasserverlegungsarbeiten (ohne Erdarbeiten) wurde einstimmig an die Stadtwerke Bühl zum Angebotspreis von 46.691,24 Euro erteilt.
Feuerwehr Rheinmünster, Abteilung Söllingen; Neubau Garage, Poststraße 21;
Rohbau- und Zimmerarbeiten, Arbeitsvergabe
Der Zuschlag für die Rohbau-, Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten wurde einvernehmlich an die Firma E. Leppert GmbH, Hügelsheim zum Angebotspreis von 96.858,11 Euro erteilt.
Hallenbad und Turn- und Sporthalle, Ortsteil Greffern
Antrag auf Genehmigung zu überplanmäßigen Aufwendungen
Für die Gymnastikräume und die Toiletten ist der Austausch der Hebeanlage erforderlich. Eine Reparatur ist nicht möglich.
Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich bei einer Enthaltung den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 6.539,13 Euro für eine neue Hebeanlage zu.
Hallenbad / Turn- und Festhalle Greffern, Energieverbrauch (Wärme)
Aufgrund der hohen Steigerung für Energiekosten, ist im Jahr 2023 mit nahezu 20-fachen Kosten für Heizung zu rechnen. Bis zum Ende des Jahres 2022 gelten noch die alten Verträge.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung für die Saison Oktober 2022 bis Juni 2023 das Hallenbad zu öffnen. Die Wassertemperatur wird zur Energieeinsparung um voraussichtlich zwei Grad Celsius auf 27 Grad und die Hallentemperatur auf 29 Grad Celsius gesenkt. Die Absenkung der Wassertemperatur führt außerdem dazu, dass die Entfeuchtungsanlage weniger oft eingeschaltet werden muss.
Über das weitere Vorgehen ist im Jahr 2023 vor der Badesaison 2023/2024 zu entscheiden.
Lärmaktionsplanung Gemeinde Rheinmünster; Arbeitsvergabe
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 09. Mai 2022 auf Anregung der Gemeindeverwaltung beschlossen, Angebote für eine Lärmaktionsplanung einzuholen.
Der Gemeinderat beschloss, eine Präsentation durch Firma Koehler & Leutwein im Gemeinderat zu beauftragen, um die Situation auf Grundlage der frei verfügbaren Daten und den rechtlichen Hintergrund der EU-Umgebungslärmrichtlinien vor Auftragserteilung darzustellen. Die Kosten hierfür betragen 500 Euro.
MC Stollhofen e.V. Anschaffung Radlader, Antrag zur Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung
Der Motorradclub Stollhofen e.V. beantragte die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung. Der Haushaltsansatz für den Zuschuss eines Radladers für den Verein liegt bei 13.500 Euro.
Da die Aufwendungen für die Beschaffung des Radladers sehr viel höher ausfielen, wurde ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 7.563 Euro als überplanmäßige Ausgabe für 2022 beantragt.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den weiteren Zuschuss als neuen Antrag für das Haushaltsjahr 2023 zu werten und in die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr aufzunehmen.
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