Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2021

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Sanierung Hallenbad und Turn- und Festhalle, Ortsteil Greffern

Dipl. Ing. Andreas Debus, Ingenieurbüro Kannewischer und Dipl. Ing. Martin Reimer, 4a Architekten legten die von Fachingenieurbüros ermittelten, voraussichtlichen Kosten (zum Stand 2021) für die Sanierung des Hallenbades bzw. eines Neubaus vor.

Demnach würden die Kosten für die Sanierung des Hallenbades rund 12,2 Mio. Euro betragen.

Für den Neubau eines Hallenbades mit gleicher Wasserfläche müsste die Gemeinde Rheinmünster rund 17 Mio. Euro aufbringen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Aufwendungen für ein Grundstück, dessen Erschließung und die Ausgaben für die Turn- und Festhalle, welche beim Rückbau des Hallenbades anfallen würden.

Für eine Komplett-Sanierung des Hallenbades und Teile der Turn- und Festhalle belaufen sich die geschätzten Kosten derzeit auf rund 19,5 Mio. Euro.

Fördergelder in Höhe von drei Mio. Euro sind bereits zugesagt. Weitere werden beantragt. Mehrheitlich mit neun Zustimmungen, einer Gegenstimme bei fünf Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, das Hallenbad und Teile der Turn- und Festhalle zu sanieren. Grundlage des Beschlusses sind die dem Gemeinderat vorgelegten Berechnungsunterlagen.

 

Finanzbericht, 3. Quartal 2021 

Rechnungsamtsleiter Kevin Christen legte die Zahlen für das 3. Quartal 2021 vor. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich günstiger als angenommen entwickelt. Die derzeitigen „freien“ Mittel, früher „Rücklage“, betragen nahezu zwölf Millionen Euro. Für Guthaben muss die Gemeinde Rheinmünster bei verschiedenen Geldinstituten ein Verwahrentgelt aufwenden. Durch geschickte „Anlagen“ wird versucht, diese Gebühren möglichst gering zu halten. Die Einnahmen und Ausgaben entsprechen dem Jahresverlauf.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Satzungsänderung Wasserversorgungssatzung
a) Gebührenkalkulation
b) Satzungsänderung
 

Die Gebühren für die Wasserversorgung mussten neu berechnet werden. Dazu sind Gemeinden gesetzlich verpflichtet. Berücksichtigt wurden die Kosten für den laufenden Betrieb, die Verwaltungskosten und die kalkulatorischen Kosten (Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibungen).

Die Wasserverbrauchsgebühr erhöht sich um 0,12 Euro auf 1,87 Euro pro Kubikmeter Wasser ab 01.01.2022. Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr einschließlich Grundgebühr 2,00 Euro pro Kubikmeter.

Einvernehmlich stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der vorgestellten Gebührenkalkulation zu und beschlossen die entsprechende Satzungsänderung.

 

Gemeindliche Veranstaltungen; weiteres Vorgehen aufgrund
pandemiebedingter Einschränkungen
 

In Abstimmung mit den benachbarten Städten und Gemeinden des südlichen Landkreises Rastatt findet auch in diesem Jahr kein Neujahrsempfang statt. Zudem entfallen die Seniorenfeiern sowie die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Rheinmünster. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.