Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.07.2022

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Nachrücken von Gemeinderat Alexander Kapp

a) Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung rückt Herr Alexander Kapp für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Herrn Dr. Matthias Henschel in das gemeindliche Hauptorgan nach. Von Seiten der Gemeindeverwaltung konnten bei Herrn Alexander Kapp keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO festgestellt werden.

b) Verpflichtung von Herrn Alexander Kapp

In der Sitzung des Gemeinderates am 18.07.2022 wurde der bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 als sechste Ersatzperson festgestellte Alexander Kapp, Kreuzstraße 8, 77836 Rheinmünster auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet.

Bürgermeister Helmut Pautler wies den Vorgenannten zunächst auf die Wichtigkeit und Bedeutung seiner Verpflichtung und auf die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenen Pflichten hin.

Sodann wurde ihm die Verpflichtungsformel vorgelesen. Nachdem er erklärt hatte, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die Verpflichtungsformel.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Foto erstellt: Ingbert Ruschmann

c) Ausschüsse des Gemeinderates, personelle Besetzung

Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Matthias Henschel sind verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Die Gemeinderatsfraktion BfR hat der Verwaltung hierzu die jeweilige Besetzung wie folgt vorgeschlagen:

Beschließender Ausschuss für Bauwesen, Technik und Umwelt

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Franz Leonhard CDU Benjamin Koch
Dieter Brombacher CDU Stephan Braun
Marcel Nagel CDU Willibert König
Rainer Delkof BfR Reiner Siegel
Peter Meier BfR Dr. Martin Kropfgans
Hubertus Stollmaier SPD Bernd Braun
Valeska Hilscher-Will Grüne Martin Bruder
Thomas Weiß Grüne Martin Bruder

 Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Willibert König CDU Christoph Kohler
Benjamin Koch CDU Dieter Brombacher
Reiner Siegel BfR Dr. Martin Kropfgans
Bernd Braun SPD Hubertus Stollmaier
Valeska Hilscher-Will Grüne Thomas Weiß

Vertreter für den Flughafenbeirat “Baden-Airpark”

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Willibert König CDU Franz Leonhard
Alexander Kapp BfR Dr. Martin Kropfgans
Bernd Braun SPD Hubertus Stollmaier
Thomas Weiß Grüne Martin Bruder

Vertreter für den Arbeitskreis “Äußere Erschließung” Baden-Airpark

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Dieter Brombacher CDU Willibert König
Alexander Kapp BfR Dr. Martin Kropfgans
Helene Götz SPD Hubertus Stollmaier
Thomas Weiß Grüne Martin Bruder

 Arbeitskreis Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Dieter Brombacher CDU -/-
Franz Leonhard CDU Stephan Braun
Peter Meier BfR Dr. Martin Kropfgans
Reiner Siegel BfR Rainer Delkof
Hubertus Stollmaier SPD Bernd Braun
Thomas Weiß Grüne Valeska Hilscher-Will

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Besetzung der Ausschüsse einvernehmlich bei einer Enthaltung zu.

 

Baugebiet „Östlich der Kirche“, Ortsteil Söllingen

a) Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB 

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf zum Städtebaulichen Erschließungsvertrag mit Kostenerstattungsvereinbarung zu und beauftragte die Verwaltung den Abschluss des Vertrags mit dem Erschließungsträger KBB herbeizuführen.


b) Sachstandsbericht Baulandumlegung

Durch die fehlende Mitwirkungsbereitschaft bei drei von sechs Eigentümern westlich der Bahnlinie ist zu klären, ob die rückwärtigen Grundstücksteilflächen entlang der Kirchstraße weiterhin in den Bebauungsplan mit einbezogen werden können. Unterschiedliche Darstellungen (Bauflächen / Grünflächen) müssen städtebaulich zu begründen sein.

Zu prüfen ist, ob dieser Bereich dann gänzlich aus dem derzeitigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes rausgenommen werden kann, oder die rückwärtigen Bereiche als private Grünflächen ausgewiesen werden.

Weiter ist zu klären, ob die Aufstellung des Bebauungsplans – wie beschlossen – nach § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt werden kann. Dies ist bei Flächen möglich, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und weitere Kriterien des BauGB erfüllen. Unter anderem wäre bei diesem Verfahren eine Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung nicht durchzuführen.

Fallen die rückwärtigen Flächen der Grundstücke an der Kirchstraße heraus, könnte der Anschluss an den Zusammenhang bebauter Ortslage in Frage gestellt sein. Dann wäre ein vollständiges Verfahren mit Umweltbericht, Eingriffs- Ausgleichsbilanz und Ausgleich notwendig (§ 13 BauGB).

Die Denkmalpflege regt an, auf der Randfläche Richtung Kirche zu prüfen, ob wichtige Funde dort festgestellt werden, da das geplante Baugebiet im Bereich eines mittelalterlichen Friedhofes liegen würde. Sollten Funde festgestellt werden, sind Rettungsgrabungen durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Fachanwalt zu beauftragen. Um die Auswirkungen zu prüfen, inwiefern eine Ausweisung von Bauchflächen aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen städtebaulich möglich ist.

 

Acherner Mühlbach, Gemarkung Schwarzach; Ufersicherung, Arbeitsvergabe

Am Acherner Mühlbach im Bereich der Realschule Rheinmünster ist eine Ufersicherung durchzuführen. Es wurde festgestellt, dass der Uferbereich oberhalb der Stauanlage deutlich zurückgeht und Auskolkungen sowie Unterspülungen der Widerlager an der Brücke festzustellen sind.

Die Arbeiten umfassen folgende Schritte: Granitmauer aufsetzen, Material zuarbeiten, Senksteine, Wasserbausteine, Schroppen, Schotter sowie Trenn- u. Filtervlies einbauen., Trennlage Erdreich/Granitmauer liefern.

Die Arbeiten zur Ufersicherung des Acherner Mühlbach wurden einvernehmlich an die Firma Krummholz GmbH, Bühl zum Angebotspreis von 32.893,15 Euro vergeben. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat Rheinmünster der überplanmäßigen Ausgabe zu, da die Sanierungsarbeiten dringend geboten und unabweislich sind.

 

Sanierung Mehrfamilienwohnhaus Poststraße 21, Ortsteil Söllingen,
Abbrucharbeiten, Arbeitsvergabe
 

Für die Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienwohnhauses sind nahezu alle Gewerke bereits vergeben worden. Ausstehend sind noch die Rückbau- und Abbrucharbeiten. Aufgrund der offenen Schadstoffanalyse, war eine frühzeitige, detaillierte und umfassende Ausschreibung nicht möglich.

Die Gemeinde erhält für diese Gesamt-Maßnahme Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro

Die angefragten Arbeiten beinhalten die Entrümpelung, Ausbau von Estrich, Fliesen, Teppichboden, Rohrmattendecke, Abschlagen Altputz etc. 

Der Zuschlag für die Abbrucharbeiten wurde an die Firma R & B Service GbR, Baden-Baden zum Angebotspreis von 36.723,40 Euro erteilt.

 

Schul- und Vereinssporthalle; Vergabe Reinigungsleistungen 

Aufgrund von Personalmangel sollen die Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Abruf- und Grundreinigung) in der Schul-und Vereinssporthalle vergeben werden. Mit der Ausschreibung wurde die Firma Clean Beratung e.K. beauftragt.

Der Vertrag soll am 01.09.2022 beginnen und mit einer Festlaufzeit von zwei Jahren zum 30.06.2024 enden. Nach Vertragsbeginn wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während dieser Probezeit sind der Arbeitgeber und Arbeitnehmer berechtigt, bei nicht zufriedenstellender Zusammenarbeit das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

Der Zuschlag für die Reinigungsarbeiten in der Schul- und Vereinssporthalle wurden an die Firma Clean King zum Angebotspreis von 34.120,46 Euro brutto erteilt.

 

Novellierung des Rechts zur Wirtschaftsführung und
zum Rechnungswesen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, Beschlussfassung

Rechnungsamtsleiter Kevin Christen erläuterte den Sachverhalt.

In Anlehnung an die Kommunale Doppik, deren Anwendung für die Kernhaushalte der Gemeinden seit dem Haushaltsjahr 2020 verbindlich ist, sollen die Vorschriften für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe weiterentwickelt werden, um die Steuerung zu verbessern und die Verständlichkeit zu erhöhen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Gemeindeverwaltung mit der Umsetzung bzw. rechtlichen Anpassung (Änderung der Betriebssatzungen anhand Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg). Der Gemeinderat beschloss einvernehmlich die Umstellung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung, Jahresabschluss zum 31.12.2020
und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Jahresabschluss zum 31.12.2020 

Rechnungsamtsleiter Kevin Christen legte die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor.
Der Gemeinderat stimmte einmütig zu.

 

Finanzbericht, 2. Quartal 2022

Rechnungsamtsleiter Kevin Christen legte den Finanzbericht vor.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis

 

Spendenannahmen 

Die Gemeinde erhielt für ihre Einrichtungen von Januar bis Juni 2022 Geldspenden in Höhe von insgesamt 13.100 Euro. Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde kein belastendes Verhältnis besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Geldspenden in Höhe von insgesamt 13.100 Euro einvernehmlich an. 

 

Straßenkehrmaschine, Einsatzwunsch: Ortsteil Stollhofen 

Der Ortschaftsrat schlug in seiner Sitzung am 25.05.2022 vor, zweimal jährlich eine Straßenreinigung durch eine Kehrmaschine im Ortsteil Stollhofen durchzuführen und bat darum, hierzu Angebote einzuholen.

Für private Grundstücke ist der jeweilige Eigentümer nach der Räum- und Streupflicht verpflichtet, den Gehweg seines Anwesens sauber zu halten.

Für gemeindeeigene Grundstücke obliegt die Pflege dem gemeindlichen Bauhof. Die Arbeiten werden nach wie vor durch Bauhofmitarbeiter durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben.