Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019

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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019; Verabschiedung
Wirtschaftsplan 2019, Eigenbetrieb „Wasserversorgung
Wirtschaftsplan 2019, Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung

Nach eingehenden Vorberatungen in mehreren Sitzungen des Gemeinderates verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019, den Wirtschaftsplan, „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2019 und den Wirtschaftsplan, „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“ 2019. Die entsprechenden Ergebnisse werden in einem nachfolgenden Beitrag veröffentlicht.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ab dem Jahr 2019 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, die Doppik angewandt. Damit verbunden sind aufwändige Kosten für die Umstellung innerhalb der Verwaltung und für Schulungsmaßnahmen für das neue System.

 

Finanzbericht, Stand 31.12.2018

Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch erläuterte den Finanzbericht für das vierte Quartal 2018. Die Ergebnisse entsprechen dem Jahresverlauf.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Umstellung Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Festlegung Brückenbaujahre

Für die Anlagebuchhaltung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ sind unter anderem Brückenbauwerke der Gemeinde Rheinmünster zu bewerten. Im Leitfaden zur Bilanzierung sind Pauschalwerte pro Quadratmeter Fläche zur Bewertung der Brücken enthalten. Allerdings fehlten die jeweiligen Baujahre zur Ermittlung der aufgelaufenen Abschreibungshöhe. Die Brückenbaujahre wurden sodann mit Unterstützung sachkundiger Einwohner geschätzt.

Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich der vorgelegten Bestandstabelle der aufgeführten Brücken sowie der Festsetzung der jeweils geschätzten Baujahre zu.

 

Satzungsänderung und –aufhebung auf Grund
Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Bühl

a) Änderungssatzung Verwaltungsgebührenordnung
Die Stadt Bühl hat im Dezember vergangenen Jahres die Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Bühl angeregt. Die Gemeinde Rheinmünster überträgt die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Große Kreisstadt Bühl und wird ab 01. April 2019 eingerichtet. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Änderungssatzung. Diese wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Landes Baden-Württemberg war die Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Bühl und den Umlandgemeinden Rheinmünster, Lichtenau, Sinzheim und Bühlertal unumgänglich.
⇒ zur Bekanntmachung

b) Aufhebungssatzung Gutachterauschussgebührensatzung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 01.11.1991.
⇒ zur Bekanntmachung