Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2021

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Nachrücken im Gemeinderat; Herr Dennis Schmejkal;
Feststellung von Hinderungsgründen 

Nachdem Christian Knäbel aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, wurden bei der ersten Ersatzperson, Caroline Sum, Hinderungsgründe durch den Gemeinderat in der Sitzung am 22.2.2021 festgestellt.

Als zweite Ersatzperson wurde Dennis Schmejkal bestimmt. Von Seiten der Gemeindeverwaltung konnten bei Herrn Schmejkal keine Hinderungsgründe nach
§ 29 GemO festgestellt werden. Allerdings ist Herr Schmejkal seit Februar dieses Jahres nicht mehr Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und möchte deshalb von der Annahme des Ehrenamts als Mitglied des Gemeinderates absehen. Es liegt im Ermessen des Gemeinderates, den angegebenen Hinderungsgrund zu berücksichtigen.

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat gegen das Nachrücken von Herrn Schmejkal im Gemeinderat aus. Der Gemeinderat wird nun über das Nachrücken der nächsten Ersatzperson befinden.

 

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung; Flst. Nr. 1614,
Gewann Bannbosch auf Gemarkung Schwarzach 

Beantragt wird die Aufforstung des Grundstücks Flst. Nr. 1614 mit einer Fläche von 82,67 ar auf Gemarkung Schwarzach. Das Grundstück grenzt an das gemeindliche Waldgrundstück Flst. 1721/1. Ökopunkte würde die Gemeinde hierfür nicht erwirtschaften.

Die Gemeinde Rheinmünster wird vor einer Aufforstungsgenehmigung um Stellungnahme gebeten. Bedenken wurden unter anderem hinsichtlich der unmittelbaren Nähe zur Kreisstraße (Wildunfälle) geäußert und der Einschränkung der Landwirtschaft.

Mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat dafür aus, Bedenken gegenüber der Genehmigungsbehörde vorzutragen.

 

Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude;
Verglasungsarbeiten, Arbeitsvergabe

Die Gestaltung der Fensterelemente wurde im Vorfeld mit der Denkmalbehörde abgestimmt.

Den Zuschlag für das Gewerk Verglasungsarbeiten erhielt einstimmig die Firma Bernd Schwarz Fensterbau, Gengenbach zum Angebotspreis von 126.932,54 Euro brutto.