Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude; Treppenanlage Haupteingang, Vorstellung Entwurfsplanung
Die bestehende Treppenanlage am Haupteingang des Verwaltungsgebäudes soll zurückgebaut und in ähnlicher Form wie die neue Treppenanlage zum Sitzungssaal im Klosterhof ausgeführt werden.
In diesem Zuge wird dann auch der barrierefreie Zugang über eine Rampe nach den geltenden Vorschriften mit einer Steigung von 6 Prozent bei einer Laufbreite von 1,20 Meter mit einem Zwischenpodest ausgeführt. Zur Verkleidung der Rampeneinfassung ist eine rote Mainsandsteinverkleidung vorgesehen. Die Kosten hierfür werden auf 111.500 Euro geschätzt.
Der Gemeinderat wünschte, die Sanierungsmaßnahme der Treppenanlage des Haupteingangs für eine Kostenreduzierung zu überplanen. Eine neue Entwurfsplanung soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Vulcan Energie Ressourcen GmbH, Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld „Ortenau II“;
Beteiligung im Verfahren Bühl u. a. ./. Land Baden-Württemberg
Dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) liegt ein Antrag der Vulcan Energie Ressourcen GmbH, Karlsruhe, auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld „Ortenau II“ vor. Die bisherige Erlaubnis ist befristet bis zum 30.06.2023 und soll um 2 ½ Jahre verlängert werden.
Gemeinsam mit den Städten Bühl und Lichtenau sowie mit der Gemeinde Ottersweier hat die Gemeinde Rheinmünster die Rechtsanwälte Fridrich Bannasch & Partner, Freiburg mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, eine ablehnende Stellungnahme an das Regierungspräsidium Freiburg abzugeben.
Antrag auf Genehmigung zu über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen Realschule Rheinmünster, Brandschutzeinrichtungen
Nach Wartung der Brandschutzeinrichtungen in der Realschule Rheinmünster wurden Mängel festgestellt, die dringend behoben werden müssen. Die Kosten hierfür betragen 11.918,09 Euro. Diese waren im Haushaltsansatz nicht vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.
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