Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 12.04.2021

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Glasfaserausbau Rheinmünster; Zusammenarbeit Telekommunikationsunternehmen – vergleichbar wichtig wie Trinkwasser, Abwasserentsorgung und Stromnetz 

Foto: Anne-Rose Gangl

Nach Beschlussfassung für kostenfreie Verlegung von Glasfaser in den Ortsteilen Greffern, Schwarzach mit Hildmannsfeld, Söllingen und Stollhofen.
Von rechts: Geschäftsführer UGG Jens Berwig, Dr. Martin Kropfgans (Fraktionssprecher Bürger für Rheinmünster, Katharina Nöltner (Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen), Hubertus Stollmaier (Fraktionsvorsitzender SPD), Bürgermeister Helmut Pautler, Benjamin Koch (Fraktionsvorsitzender CDU). 

Die Gemeindeverwaltung sieht eine flächendeckende Versorgung mit einem zuverlässigen Glasfasernetz als Grundvoraussetzung für ein gutes Wohnumfeld aller Einwohner/innen und als unabdingbare Infrastruktur für hier ansässige Unternehmen, Betriebe und sichere Arbeitsplätze. Zudem benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten (sogenanntes Homeoffice) und Schülerinnen und Schüler, die dem Schulunterricht von zu Hause und nicht vom Schulgebäude aus folgen müssen (sogenanntes Homeschooling) dauerhaft belastbare Internetverbindungen.

Deshalb hatte sich die Gemeindeverwaltung mit großem Nachdruck bemüht, eine kostengünstige Lösung für Einwohner, Betriebe und Unternehmen zu finden. Gleichzeitig sollten auch erhebliche Ausgaben der Gemeinde vermieden werden. Bei vergleichbaren Gemeinden und Städten fallen für den Netzausbau mit Glasfaser Kosten in Höhe von bis zu sechs Mio. Euro an. Die Beträge werden von diesen Kommunen über Zuschüsse und zum Teil siebenstellige Kredite finanziert. Darüber hinaus müssen anschlusswillige Haushalte die Verlegeaufwendungen in das Wohngebäude übernehmen. In vergleichbaren Nachbargemeinden werden hierfür in der Regel 750 Euro erhoben.

Die Gemeindeverwaltung arbeitete deshalb an einer Lösung, bei der solche finanziellen Belastungen vermieden werden. Besonders in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase mit Einkommenseinbußen für viele Haushalte war es für Bürgermeister Helmut Pautler wichtig, zusätzliche Anschlussgebühren für die Glasfaserverlegung in die Wohngebäude und Betriebsstätten auszuschließen. Darüber hinaus sollten Gemeindemittel für andere wichtige Vorhaben angespart werden. Beispielsweise Sanierung Hallenbad mit angrenzender Turn- und Festhalle und ein Feuerwehrgerätehaus.

Anfang Februar sah die Verwaltung eine neue Möglichkeit, ergriff die Chance und verhandelte mit einem neu gegründeten Unternehmen dessen Angebot. 

Der Netzbetreiber Unsere Grüne Glasfaser (UGG) bietet jetzt an, in Rheinmünster ein offenes Glasfaserzugangsnetz mit Geschwindigkeiten bis zum 1000 MB/t/s, das entspricht einem Gigabite, auszubauen. UGG ist Bauherr des FttH -Netzausbaus und gleichzeitig Investor. (FTTH = Fiber to the Home, zu deutsch: „Glasfaser bis ins Haus“) Die UGG ist ein sogenanntes Joint Venture von der Telefónica und der deutschen Allianz Versicherungsgruppe.

Innerhalb eines Jahres könnten, so die Planungen und Absichtserklärungen von UGG, die Ausbauarbeiten in Rheinmünster abgeschlossen sein. Für den Anschluss entstehen weder für die Gemeinde noch für den Verbraucher Kosten für die Verlegearbeiten in deren Gebäude. Die monatlichen Tarife bei einer Nutzung bewegen sich im marktüblichen Bereich der Telekommunikationsbranche und werden zunächst von O2 angeboten. Weitere Anbieter sollen folgen.

Einvernehmlich stimmte der Gemeinderat der Vereinbarung einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Absichtserklärung zum Glasfaserausbau durch die Firma UGG zu.

Eine erfreuliche Anzahl von Besuchern war zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Foto: Anne-Rose Gangl

Unterzeichnung gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) Geschäftsführer Jens Berwig, Helmut Pautler

Bürgermeister Helmut Pautler bedankte sich für die Aufgeschlossenheit der Mitglieder des Gemeinderates. Der Rathauschef bezeichnete den Schritt zur Glasfaserversorgung als wichtige Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Rheinmünster. Vergleichbar den Entscheidungen der Vorgängergenerationen für die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und das Stromnetz, welches ursprünglich vom Überlandwerk aus Achern Anfang des letzten Jahrhunderts verlegt wurde. Ein Standort des Nachfolgeunternehmens „Überlandwerk Mittelbaden“ befindet sich seit über acht Jahren in Rheinmünster, Ortsteil Stollhofen.

 

Photovoltaik-Anlagen, Vorstellung Gesamtkonzept

Der Gemeinderat wurde über die Möglichkeiten von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf gemeindeeigenes Dachflächen ausführlich unterrichtet. Es handelte sich um einen Vortrag des Fachbüros Elektrotechnik GmbH, Alexander Müller.

Dipl. Ing. Klaus Bastian und dessen Kollegin Ing. Jean Hertweck berichteten über die Untersuchungsergebnisse. Geprüft wurden unter anderem die Dachbeschaffenheit, Anteil der Eigennutzung, Anlagengröße und Ertrag.

Danach ist festzuhalten, dass PV-Anlagen aufgrund der geltenden gesetzlicher Förder- und Zuschussprogrammemittel- und langfristig nur teilweise rechnerische Gewinne abwerfen, in einigen Fällen jedoch nicht umgesetzt werden sollten. Ob sich der Einsatz gemeindlicher Mittel sprichwörtlich auszahlt, hängt unter anderem von langen Laufzeiten ab. Diese betragen mitunter über zwanzig Jahre.

In naher Zukunft planbar sind Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen des Verwaltungsgebäudes, des gemeindlichen Bauhofes, der neuen Schul- und Vereinssporthalle usw. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Fragen, die nicht vollständig beantwortet werden konnten, insbesondere zu technischen Erfordernissen, wurden zurückgestellt.

Über das weitere Vorgehen wird in einer der nachfolgenden Sitzungen beraten.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Rheinmünster sieht für das Jahr 2021 einen Höchstbetrag von 200.000 Euro für PV-Anlagen und die damit zusammenhängenden Ausgaben vor.

Nach der technischen Einschätzung hinsichtlich möglicher Standorte für PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen sind damit allerdings Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro verbunden. Hier ist vom Gemeinderat zu entscheiden, an welcher Stelle sich der Mitteleinsatz tatsächlich wirtschaftlich rechnet. Ohne diese Entscheidung sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 300.000 Euro erforderlich.

Über einzelne, mündlich vorgetragene Wünsche und deutlich darüber hinausgehende Anregungen konnte unter dem Tagesordnungspunkt „Vortrag Gesamtkonzept“ nicht abgestimmt werden.

 

Nachrücken im Gemeinderat; Frau Christina Sum;
Feststellung von Hinderungsgründen 

Nachdem Christian Knäbel aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, wurden für die erste Ersatzperson, Caroline Sum und für die zweite Ersatzperson Dennis Schmejkal Hinderungsgründe durch den Gemeinderat festgestellt.

Als dritte Ersatzperson wurde Christina Sum bestimmt.

Von Seiten der Gemeindeverwaltung konnten bei Frau Christina Sum keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO festgestellt werden. Allerdings beabsichtigt Frau Sum zum 01.05.2021 ihren Hauptwohnsitz außerhalb von Rheinmünster zu verlegen. Sie bat daher, nicht als Ersatzperson in den Gemeinderat nachrücken zu müssen. Entsprechende Nachweise lagen vor.

Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat, dem Wunsch von Frau Christina Sum zu entsprechen. Die Verwaltung wird mit dem nächsten Ersatzkandidaten Verbindung aufnehmen.

 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Lichtenau;
gegenseitige Vertretung im Standesamt 

An die Eignung und die Ausübung des Amtes als Standesbeamtin/Standesbeamter sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen geknüpft.

Dazu zählen regelmäßige Fortbildungslehrgänge des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen/Standesbeamten.

Für eine Notfallvertretung, die auf Beurkundung von Geburts- und Sterbefälle, die Durchführungen von Nottrauungen sowie die Ausstellung dringend benötigter Personenstandsurkunden beschränkt ist, beabsichtigt die Gemeinde Rheinmünster mit der Stadt Lichtenau einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die gegenseitige Vertretung im Standesamt abzuschließen.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Lichtenau über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamtinnen/Standesbeamten im Verhinderungsfall einvernehmlich zu.

 

Erlass einer Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten

Aufgrund der Neufassung des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, wurde die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten angepasst. Neuerungen ergeben sich in Bezug auf Lärm an Sport- und Spielplätzen. Kinderlärm stellt demnach in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung dar.

Des Weiteren wurde eine Alkoholverbotsregelung in der Öffentlichkeit für unwirksam erklärt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf erstellte Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten.

 

Eröffnungsbilanz der Gemeinde Rheinmünster zum 01.01.2019 

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde durch das gemeindliche Rechnungsamt eine Eröffnungsbilanz erstellt und bildet die Bestände zum 01.01.2019 ab. Der Gemeinderat stimmte der Eröffnungsbilanz einmütig zu.

 

Finanzbericht, 1. Quartal 2021 

Rechnungsamtsleiter Kevin Christen stellte den Finanzbericht des 1. Quartals 2021 vor. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. 

 

Spendenannahmen 

Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen vom 04.03.2021 bis 23.03.2021 Spenden in Höhe von 3.085,20 Euro. Die Zuwendungen sind in der Regel zweckgebunden, beispielsweise für besondere Anschaffungen in den Kindertagesstätten.

Da zwischen dem jeweiligen Spender bzw. Spenderin und der Gemeinde Rheinmünster kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches eine Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.085,20 Euro einvernehmlich an.