Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2019

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Kiessee, Ortsteil Greffern, Auswertung hydrographische Seevermessung

Im Zuge der Auswertung von Vermessungsunterlagen hat das Landratsamt Rastatt, Umweltamt, eine Standsicherheitsüberprüfung der Unterwasserböschung am Südostufer des Baggersees veranlasst. Das Ergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt.

Um den erforderlichen Böschungswinkel einer sogenannten Aufspülfläche zu gewährleisten, soll die Unterwasserböschung neu gestaltet und in fünf Meter Wassertiefe eine Berme (Treppenstufe) angelegt werden. Nach Aussage des beauftragen Ingenieurbüros ist die Standsicherheit der Seeböschung im Anschluss an die Ausführung der „Unterwasserstufe“ gewährleistet. Der Gemeinderat stimmte der Ausführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung der Standsicherheit der Seeböschung am Südostufer des Baggersees einvernehmlich zu.

 

Realschule Rheinmünster, Sanierung Fachräume, Dachfläche;
Ausführung Dachkonstruktion

Die Erneuerung der Dachfläche ist aus zweierlei Gründen durchzuführen:
Zum einen um die Dichtheit des Daches der Realschule Rheinmünster wiederherzustellen und zum anderen, um die Wärmedämmung zu verbessern. Dem Gemeinderat wurden zwei Ausführungsvarianten vorgestellt. Die Kosten für eine Flachdachausführung belaufen sich auf rund 485.000 €, während für ein aufgesetztes flachgeneigtes Walmdach rund 610.000 € zu veranschlagen sind.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich (9 Zustimmungen, 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) für die Ausführung der Dacherneuerung mit einem Walmdach aus. Diese Ausführung verspricht eine nachhaltige Langlebigkeit der Dachkonstruktion. Außerdem gewährleistet ein solcher Dachaufbau eine bessere Wärmedämmung im Winter. Zu bedenken war auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates zudem, dass die Hitzeeinwirkung auf das Gebäudeinnere verringert wird. Zu Zeiten des Klimawandels können damit Energiekosten für die Kühlung von Schulräumen vermieden werden. Die Mehrkosten betragen rund 130.000 €. Davon entfallen rund 40.000 € auf die erforderliche Ertüchtigung der Regenwasserableitung.

 

Europa- und Kommunalwahl, Vorbereitung, Wahldurchführung

Am Sonntag, 26.05.2019 findet zeitgleich die Europa- und Kommunalwahl statt. Der Gemeinderat wurde die getroffenen Entscheidungen zur Bestimmung der Wahlbezirke und der Wahllokale unterrichtet. Entscheidendes Wahlorgan bei Kommunalwahl ist der bereits vom Gemeinderat gewählte Gemeindewahlausschuss. Daneben werden für jeden allgemeinen Wahlbezirk jeweils ein Wahlvorstand gebildet, welche personenidentisch auch für die Europawahl eingesetzt werden. Für die Europawahl wird außerdem ein gesonderter Briefwahlausschuss gebildet.

Das Wahlergebnis der Europawahl wird noch am Wahltag ermittelt. Die Ergebnisermittlung der Kommunalwahlen erfolgt am Montag zentral im Rathaus unter Einsatz eines automatisierten Verfahrens. Das Wahlergebnis der Kommunalwahlen wird von Gemeindewahlausschuss am darauffolgenden Dienstag festgestellt.

Die Amtszeit der bisherigen Gemeinde- und Ortschaftsräte endet mit Ablauf des Wahltages am 26.05.2019, 24:00 Uhr. Die Amtszeit der neu gewählten Gemeinde- und Ortschafträte beginnt am 27.05.2019, 0:00 Uhr.

 

Kindertagesstätte Ortsteil Söllingen; Neugestaltung Außenbereich,
Auftragsvergabe Spielgeräte

Im Jahr 2019 sollen nur die Spielgeräte für den Ü3-Bereich (über Dreijährige) angeschafft werden, diese können über die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 40.000 €, sowie einer Spendensumme in Höhe von 1.258,30 € gedeckt werden.

Die Beschaffung der Spielgeräte für den Kleinkindbereich (U3-Bereich – unter Dreijährige) kann für das kommende Haushaltsjahr 2020 vorgesehen werden.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen die Anschaffung der Spielgeräte für den Ü3-Bereich in Höhe von insgesamt 41.038,58 €. Der Auftragsvergabe an die Firma Kompan GmbH wurde einvernehmlich zugestimmt.

 

Bauliche Entwicklung Gemeinde Rheinmünster;
Auswahl, Reihenfolge mögliche Baugebiete
 

Das geplante Baugebiet „Güterort“ im Ortsteil Schwarzach musste aufgrund der dortigen PFC-Funde kurz vor dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zurückgestellt werden. Um in der Planung weiterer Baugebiete voran zu kommen, erhielt die Gemeindeverwaltung den Auftrag, auf möglichen Bauflächen im Vorfeld eine Prüfung auf PFC-Belastungen durchzuführen. Die Untersuchungen erfolgten auf folgenden Flächen, die im Flächennutzungsplan Rheinmünster/Lichtenau (FNP) als mögliche Baugebiete ausgewiesen sind:

Der Gemeinderat wurde unterrichtet, welche Gebiete in den Ortsteilen nach der Prüfung auf PFC-Belastungen für eine bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zunächst das Gebiet „Hinter den Gärten“ am östlichen Ortsrand, Ortsteil Söllingen einer baulichen Entwicklung zuzuführen.

Im gleichen Zug wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in die Wege zu leiten, um weitere Baugebiete in den Ortsteilen Schwarzach und Ortsteil Stollhofen umsetzen zu können.