Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 07.06.2021

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Nachrücken im Gemeinderat; Herr Thomas Weiß;
Verpflichtung und Besetzung von Ausschüssen
 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03. Mai.2021 einstimmig beschlossen, dass keine Gründe bei Herrn Thomas Weiß ersichtlich sind, welche die Übernahme des Ehrenamtes verhindern.

Thomas Weiß wurde in der Sitzung am 07. Juni 2021 als vierte Ersatzperson, nach dem Ausscheiden von Christian Knäbel Ende vergangenen Jahres, durch Bürgermeister Helmut Pautler auf die Pflichten bei der Ausübung des Amtes als Gemeinderat belehrt.

Sodann wurde die Verpflichtungsformel vom Bürgermeister als Vorsitzendem des Gemeinderates vorgetragen. Nachdem er erklärt hatte, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die ihm vorgesprochenen Worte:

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Foto erstellt von Ingbert Ruschmann

Durch das Ausscheiden von Christian Knäbel aus dem Gemeinderat im vergangenen Jahr waren verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat nachfolgende Besetzung:

Beschließender Ausschuss für Bauwesen, Technik und Umwelt

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Franz Leonhard CDU Benjamin Koch
Dieter Brombacher CDU Stephan Braun
Marcel Nagel CDU Willibert König
Rainer Delkof BfR Reiner Siegel
Peter Meier BfR Dr. Martin Kropfgans
Hubertus Stollmaier SPD Bernd Braun
Valeska Hilscher-Will Grüne Thomas Weiß
Katharina Nöltner Grüne Thomas Weiß

Beratender Verwaltungs- und Finanzausschuss

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Benjamin Koch CDU Franz Leonhard
Stephan Braun CDU Dieter Brombacher
Willibert König CDU Marcel Nagel
Dr. Martin Kropfgans BfR Dr. Matthias Henschel
Reiner Siegel BfR Rainer Delkof
Helene Götz SPD Hubertus Stollmaier
Katharina Nöltner Grüne Valeska Hilscher-Will
Thomas Weiß Grüne Valeska Hilscher-Will

Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Willibert König CDU Christoph Kohler
Benjamin Koch CDU Dieter Brombacher
Reiner Siegel BfR Dr. Martin Kropfgans
Bernd Braun SPD Hubertus Stollmaier
Valeska Hilscher-Will Grüne Thomas Weiß

Vertreter für den Flughafenbeirat “Baden-Airpark”

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Willibert König CDU Franz Leonhard
Dr. Matthias Henschel BfR Dr. Martin Kropfgans
Bernd Braun SPD Hubertus Stollmaier
Thomas Weiß Grüne Katharina Nöltner

Vertreter für den Arbeitskreis “Äußere Erschließung” Baden-Airpark

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Dieter Brombacher CDU Willibert König
Dr. Matthias Henschel BfR Dr. Martin Kropfgans
Helene Götz SPD Hubertus Stollmaier
Thomas Weiß Grüne Katharina Nöltner

Arbeitskreis Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude

Mitglied Fraktion Stellvertreter/Stellvertreterin
Dieter Brombacher CDU
Franz Leonhard CDU Stephan Braun
Peter Meier BfR Marcel Nagel
Reiner Siegel BfR Rainer Delkof
Hubertus Stollmaier SPD Bernd Braun
Katharina Nöltner Grüne Valeska Hilscher-Will

 

Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude; Arbeitsvergaben

a) Trockenbauarbeiten 

Der Zuschlag für das Gewerk Trockenbauarbeiten wurde einstimmig an die Firma KARA Trockenbau GmbH, Baden-Baden, zum Angebotspreis von 134.320,12 Euro brutto erteilt. 


b) Putz- und Stuckarbeiten (Außen / Innen)

Der Zuschlag für das Gewerk Putz- und Stuckarbeiten wurde einstimmig an die Firma Florian’s Gipsergeschäft, Bühl zum Angebotspreis von 224.262,31 Euro brutto erteilt. 


c) Zimmerarbeiten, Nachtragsangebote Nr. 1 und 2

Vom beauftragten Architekturbüro wurde vorgeschlagen, im Bereich des künftigen Sitzungsaals und des Foyers eine Aufsparrendämmung vorzusehen. Dieser Vorschlag erfolgte in Abstimmung mit der Denkmalbehörde. Bisher war eine Dämmung zwischen den Sparren vorgesehen.

Die nun vorgesehene Ausführung führt zu Mehrkosten bei den Zimmerarbeiten. Diese setzten sich zusammen wie folgt zusammen:

Nachtragsangebot Nr. 1

Ausrichtung der Dachfläche (Aufdoppelung als Schattennute), Liefern und Montage einer Sichtschalung mit einer Gesamtsumme von 74.770,08 Euro brutto.

Nachtragsangebot Nr. 2

Liefern und Verlegen einer Dampfbremse mit einer Angebotssumme von 6.236,43 Euro brutto.

Den Mehrkosten stehen Minderkosten bei den Gewerken Dachdeckerarbeiten, Trockenbauarbeiten und Malerarbeiten gegenüber. Die tatsächlichen Minderkosten für die geänderte Ausführung liegen bei 2.807,15 Euro brutto.

Der Gemeinderat Rheinmünster stimmte einvernehmlich den Nachtragsangeboten Nr. 1 und 2 der Firma Holz- und Treppenbau Kohler oHG, Ottersweier mit einer Nachtragssumme von insgesamt 81.006,51 Euro brutto zu.

 

Schulsozialarbeit Realschule Rheinmünster; Rückblick 2020/2021,
weiteres Vorgehen

Christian Fritz, Sozialarbeiter des Caritasverbandes Rastatt, tätig an der Realschule Rheinmünster, berichtete über seine Arbeit im laufenden Schuljahr. Daraus ergab sich, dass die wöchentliche Beschäftigung, auch aufgrund der coronabedingten Belastung vieler Schüler/innen, Schulsozialarbeit mit einer halben Stelle künftig nicht mehr ausreicht. Auch Schulleiter Rolf Schemel unterstrich die Notwendigkeit der täglichen Anwesenheit des Schulsozialarbeiters an der Realschule. Der Gemeinderat beschloss eine Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit des Schulsozialarbeiters von fünfzig auf fünfundsiebzig Prozent. Die zu erwartenden jährlichen Mehrkosten hierfür betragen nach Abzug von Zuschüssen des Landes Baden-Württemberg rund 11.300 Euro.

 

Resolution der betroffenen Städte und Gemeinden des Landkreises Rastatt bzw. Stadtkreises Baden-Baden zur Grundwasserverunreinigung durch PFC in Mittelbaden 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Beitritt einer Resolution der von Grundwasserverunreinigungen durch PFC betroffenen Städte und Gemeinden des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden an das Staatsministerium Baden-Württemberg.

Darin werden die Vertreter des Landes Baden-Württemberg aufgefordert, die Verunreinigungen im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerbewirtschaftungspläne aufzugreifen und zu berücksichtigen, eine Finanzierungsgrundlage für die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen zu schaffen und praktische Handreichungen sowie Finanzierungsangebote für den Umgang mit den neuen PFC-Grenzwerten zu erarbeiten.

 

Neue Benutzungsordnung des kommunalen IT-Dienstleistungsanbieters Komm.ONE;
Überleitung bestehende Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen -Vertragsmigration-

Mit der Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden- Württemberg im Jahre 2018 sind die unterschiedlichen ausgestalteten vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den neuen kommunalen IT-Dienstleistungsanbieter Komm.ONE übergegangen. Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmte der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.

Der Gemeinderat ermächtigte und beauftragte die Verwaltung, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.

 

Scheidgrabenbrücke, Ortsteil Stollhofen; Auftragsvergabe für geänderte Ausführung

Die Arbeiten zur Instandsetzung der Radwegebrücke wurden im Sommer 2019 beschränkt nach VOB ausgeschrieben. Das günstigste Angebot lag bei 115.597,79 Euro und damit wesentlich über dem Ansatz, der im Haushaltsplan 2019 zur Verfügung stand (80.000 Euro). Die Ausschreibung war daher aufzuheben.

Danach erfolgten Gespräche mit dem günstigsten Bieter, um die Ausführung der Sanierungsarbeiten kostengünstiger umsetzen zu können. Bei der neuen Ausführungsvariante der Instandsetzung wird auf ein vollständiges Ausheben der Stahlkonstruktion verzichtet. Somit entfallen Positionen zum Abbrechen und Wiederherstellen der Lager, sowie zum Ausheben und Transport der Stahlträger. Sämtliche Instandsetzungsarbeiten können vor Ort durch ein Arbeitsgerüst inkl. Schutzeinhausung durchgeführt werden.

Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich bei einer Enthaltung der geänderten Ausführung zur Sanierung der Scheidgrabenbrücke zu und erteilte den Auftrag an die Firma Arthur Hörig GmbH, 76476 Bischweier zum Angebotspreis von 64.944,25 Euro.

 

Antrag auf Erteilung von Aufforstungsgenehmigungen, Flst. Nr. 989 Gewann Am Grefferner Weg und Flst. Nr. 2232 Gewann Stöckichmatten auf Gemarkung Schwarzach 

Bevor der Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung an das Landratsamt Rastatt und den Fachbehörden weitergeleitet wird, ist die Stellungnahme der Gemeinde Rheinmünster erforderlich. 

Um eine Aufforstung zu ermöglichen, müsste der Flächennutzungsplan geändert werden, da diese Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen sind.

Mehrheitlich mit zehn Gegenstimmen bei zwei Zustimmungen und sechs Enthaltungen lehnte der Gemeinderat eine Aufforstung der Flst. Nr. 989, Gewann Am Grefferner Weg und Flst. Nr. 2232 Stöckichmatten auf Gewann Schwarzach ab.

Einer ökologischen Verbesserung der besagten Flächen steht jedoch nichts im Wege. Den Antragstellern wurde die Beratung durch die Gemeindeverwaltung angeboten.

 

Klimaschutz in Baden-Württemberg; Unterstützende Erklärung der Gemeinde
Rheinmünster zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
 

Die Gemeinde Rheinmünster setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2040 eine weitgehende klimaneutrale Verwaltung im Sinne der Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden vom 08.07.2020 zu erreichen.

Bereits in der Vergangenheit hat die Gemeinde Rheinmünster umfassende Klimaschutzmaßnahmen in ihren Einrichtungen umgesetzt und will auch künftig an der Erfüllung der Vorbildfunktion weiterarbeiten.

So sind beispielsweise folgende Maßnahmen sind in den folgenden Jahren beabsichtigt:

  1. Pelletheizung Grundschule Rheinmünster (2022)
  2. Sanierung Turnhalle und Hallenbad Greffern (Beginn 2022/2023)
  3. Anschaffung von Ladesäulen für Elektro-Autos (Beginn 2022/2023)
  4. Errichtung von Photovoltaikanlagen auf freien, geeigneten gemeindeeigenen
    Flächen (Beginn 2023/2024)

Der Gemeinderat stimmte der unterstützenden Erklärung einvernehmlich zu.