Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019

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Historische Ortsmitte Schwarzach; Überplanung der Verkehrsanlagen; Vergabe Ingenieursleistungen 

Der Gemeinderat vergab mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) die Planungsleistungen für die Überplanung der Verkehrsanlagen in der „Historischen Ortsmitte Schwarzach“ an Wald + Corbe Infrastrukturplanung GmbH, Hügelsheim. Grundlage ist das Honorarangebot vom 27.01.2017, wonach die Planungsleistungen in der Honorarzone III, Mittelsatz angeboten werden. Die Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 Euro werden mit rund fünfzig Prozent aus dem Sanierungsprogramm gefördert.

Die Planungsleistungen beziehen sich auf den öffentlichen Verkehrsraum (Gehwege usw.) in der Hurst- und Hauptstraße, Ortsmitte.

 

Realschule Rheinmünster; Sanierung Fachräume und Dach, Arbeitsvergabe 

a) Küchenausstattung 

Der Zuschlag für das Gewerk Küchenausstattung wurde einvernehmlich bei einer Enthaltung an die Firma Objekt und Küche GmbH, Bühl zum Angebotspreis von 63.637,63 Euro brutto erteilt

b) Fliesenarbeiten 

Das Gewerk Fliesenarbeiten wurde einstimmig bei einer Enthaltung an die Firma Klaus Droll GmbH, Rheinmünster, zum Angebotspreis von 15.846,87 Euro brutto vergeben. 

 

Finanzbericht 1. Quartal 2019 

Stellvertretender Rechnungsamtsleiter Kevin Christen legte den Finanzbericht für das 1. Quartal 2019 vor. Weit über dem Haushaltsansatz liegen die vorläufigen Gewerbesteuereinnahmen.

Die übrigen Einnahmen und Ausgaben der Ergebnisrechnung entsprechen dem Jahresverlauf.

 

Spendenannahmen 

Die Gemeinde erhielt für ihre Einrichtungen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 25.04.2019 Geldspenden in Höhe von 4.411,52 Euro.

Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde Rheinmünster kein belastetes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendeneinnahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Geldspenden einvernehmlich an.

 

Vertragliches Vorkaufsrecht, Gewann Földerfeld

Die Gemeinde Rheinmünster hat mit Kaufverträgen aus den Jahren 1990 und 1992 Grundstücke im Gewann Földerfeld an die Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH veräußert. Damals wurde ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart, sofern die Grundstücke in unbebautem Zustand weiterveräußert werden sollten. Die betreffenden Grundstücke sollen voraussichtlich von der Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH an die Trinseo Anlagengesellschaft mbH veräußert werden.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, das Vorkaufsrecht für die Flächen mit einer Größe von ca. 6 Hektar im Gewann Földerfeld auszuüben. Die damit verbundenen Aufwendungen in Höhe von einer halben Million Euro sind im Haushaltsplan 2019 allerdings nicht als Ausgabe vorgesehen.

Dem Beschluss bezüglich der Ausübung des vertraglichen Vorkaufsrechts ging ein Vorschlag der Gemeindeverwaltung voraus. Demnach sollte das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden, sofern die Trinseo AG der Gemeinde Rheinmünster die gleichen vertraglichen Rechte zusichert wie die Dow Deutschland in den Verträgen aus den 1990er Jahren. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.