Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019

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Bebauungsplan „Beim alten Steinwerk“, Ortsteil Greffern;  1. Änderung
a) Städtebaulicher- und Erschließungsvertrag
b) Behandlung der Stellungnahmen
c) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat im Oktober 2018 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung des Bebauungsplans „Beim alten Steinwerk“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung in der Fassung vom 18.09.2018 lag vom 22.10.2018 bis 22.11.2018 öffentlich aus.

Die Erschließungsanlagen sollen nach der Herstellung durch den Vorhabensträger in das gemeindliche Eigentum übergehen. Die Herstellung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik und wird durch ein Ingenieurbüro überwacht. 

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Städtebaulichen- und Erschließungsvertrag vom 18.01.2019 zu und billigte den Inhalt des Vertrages. Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss die in der separaten Synopse aufgeführten Abwägungsvorschläge. Gemäß § 10 (1) BauGB beschloss der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Beim alten Steinwerk“ in der Fassung vom 15.01.2019 als Satzung.

Kommunalwahlen; Bildung Gemeindewahlausschuss 

Am Sonntag, dem 26.05.2019 finden die Europawahl und in Baden-Württemberg zeitgleich die Kommunalwahlen statt. Bürgermeister Helmut Pautler beabsichtigt, als Wahlbewerber für den Kreisrat zu kandidieren und ist somit gehindert, den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses zu übernehmen. Daher muss der Gemeinderat einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen.

Des Weiteren sind Beisitzer und Schriftführer sowie deren Stellvertreter zu wählen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig nachfolgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses: 

Funktionen   Stellvertreter
Vorsitzender: Schaufler, Bruno Bethge, Mathias
Beisitzer: Köppel, Klaus Fischer-Junkes, Waltraud
Beisitzer: Hoch, Klaus-Dieter Dörle, Klaus
Beisitzer: Eberhardt, Peter Nies, Joachim
Schriftführer: Fichtner, Lisa Koch, Stefan