Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018

Veröffentlicht am

Nachrücken von Gemeinderat Benjamin Raithel
a) Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO bei Herrn Benjamin Raithel
b) Verpflichtung von Herrn Benjamin Raithel
c) Ausschüsse des Gemeinderates, personelle Besetzung
 

Benjamin Raithel ist bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 als erste Ersatzperson der CDU-Gemeinderatsfraktion für die Mitgliedschaft im Gemeinderat ermittelt worden. Nachdem keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung festgestellt wurden, stimmte der Gemeinderat einvernehmlich dem Nachrücken von Gemeinderat Benjamin Raithel für den ausgeschiedenen Gemeinderat Felix Vögele zu.

Bürgermeister Helmut Pautler verpflichtete Benjamin Raithel zum Gemeinderat.

Einvernehmlich wurde die Nachfolge im Verwaltungs- und Finanzausschuss und in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster / Lichtenau geregelt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass Benjamin Raithel an Stelle der jeweiligen Ausschüsse des bisherigen Mitglieds Felix Vögele tritt.

Gemeindewald Rheinmünster
a)
Forstwirtschaftsjahr 2017; Betriebsvollzug
b)
Bewirtschaftungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2019
c) Nutzungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2019
d)Festsetzung der Brennholzpreise

Auch 2017 wurde, wie die Vorjahre, stark durch das Eschentriebsterben beeinflusst. 989 fm Esche mussten 2017 eingeschlagen werden. Der Rückgang der Einschlagsmengen ist jedoch nicht auf einen abgeschwächten Krankheitsverlauf der Eschen zurückzuführen, vielmehr ist im Zuge der nun seit ca. fünf Jahren laufenden Krankheitswelle der Anteil an Esche im Gemeindewald stark rückläufig.

Das Jahr 2017 wurde in Folge der belastenden Rahmenbedingungen mit einem leicht über dem Plan liegenden Defizit von 35.000 Euro abgeschlossen.

Nach der vorliegenden Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2019 stehen Erträge in Höhe von 247.400 Euro voraussichtlichen Aufwendungen in Höhe von 290.400 Euro gegenüber.

Der Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 sieht eine Gesamtnutzung von 3.790 fm vor. Diese Menge verteilt sich auf die Ortsteile Greffern mit 410 fm, Schwarzach 1.230 fm, Söllingen 490 fm und Stollhofen 1.355 fm.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2017, dem Entwurf des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2019 und dem Entwurf des Nutzungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2019 einstimmig zu.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Festsetzung der Brennholzpreise. Die einzelnen Preise ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Holzsorte Holzart Preis Vorjahr Aktuelle Preise
Brennholz lang Hartholz 52,00 €/fm =
(36,40 €/Ster)
55,00 €/fm =
(38,50 €/Ster)
Brennholz lang Weichholz 45,00 €/fm =
31,50 €/Ster
45,00 €/fm =
(31,50 €/Ster)
Brennholz lang Weichholz
(Nadelholz)
38,00 €/fm =
(26,50 €/Ster)
38,00 €/fm =
(26,50 €/Ster)
Brennholz lang Weichholz (Pappel) 30,00 €/fm =
(21,00 €/Ster)
30,00 €/fm =
(21,00 €/Ster)
       
Sterholz Bürgergabholz 40,00 €/Ster 40,00 €/Ster
Sterholz Weichholz 61,00 €/Ster 61,00 €/Ster
Sterholz Hartholz 66,00 €/Ster 66,00 €/Ster

Die Aufarbeitung von Flächenlosen mit der Motorsäge stellt eine gefahrengeneigte Tätigkeit dar. Nach den Unfallverhütungsvorschriften ist Waldarbeiter-Schutzkleidung einschließlich Schutzhelm mit Gesichts- und Gehörschutz zu tragen. Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und des Umweltschutzes dürfen auch nur schadstoffreduzierte Sonderkraftstoffe und biologisch schnell abbaubare Kettenhaftöle verwendet werden. Selbstwerber dürfen nur zugelassen werden, sofern diese einen Motorsägenkurs besucht haben.

Die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften ist auch für den Käufer von Brennholz lang von Bedeutung. Bei Aufarbeitung des Holzes am Waldweg gelten die gleichen Sicherheitsstandards.

 

Gemeindliches Ökokonto; Vortrag

 Die Bewertung nach der Ökokonto-Verordnung erfolgt in Form von Ökopunkten. Dabei ist jedem Biotoptyp der Wert in Ökopunkten zugewiesen.

Michael Hug, ILN (Institut für Landschaftsökologie) berichtete über den Stand des Ökokontos für die Gemeinde Rheinmünster. Bislang verfügt die Gemeinde über 2.486.656 Ökopunkte. Weitere 1.255.068 Punkte konnten erreicht werden durch weitere ehemalige, ungeeignete Ausgleichsflächen. Unter anderem wurden im „Fünfheimburger Wald“ Ackerflächen in Grünland umgewandelt. Damit wurde der ökologische Zustand des Jahres 1864 wieder erreicht. Inzwischen hat sich eine große Artenvielfalt verschiedener Wiesen und Weiden entwickelt. Die hohe Anzahl der Ökopunkte ermöglicht der Gemeinde, flexibel im Hinblick auf künftige Erschließungsvorhaben zu bleiben.

 

Vereinsförderrichtlinien Gemeinde Rheinmünster

Die Richtlinien der Gemeinde Rheinmünster über die Förderung der Vereine in Rheinmünster vom 08.03.2010 wurden überarbeitet.
Wesentliche folgende Änderungen wurden aufgenommen:

Vereine, welche eine Förderung von Investitionsmaßnahmen beantragen, werden verpflichtet, mögliche Zuschüsse Dritter, insbesondere von Dachverbänden zu beantragen. Versäumnisse wirken sich fördermindernd auf Zuwendungen aus.

Angelsportvereine und –gruppen werden den Sportvereinen zugeordnet und erhalten eine laufende jährliche Zuwendung in Form einer Grundförderung und einer Zulage für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Der Pfadfinderstamm Löwenherz Rheinmünster wird den Jugendvereinen und –organisationen zugeordnet und erhält eine laufende jährliche Zuwendung in Form einer Grundförderung und eine Zulage für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.

Neu eingefügt wird in § 16 „Förderung für die Zertifizierung als jugendfreundlicher Verein“. Um eine Zertifizierung im Rahmen des „HaLT-Projekts“ der Fachstelle Sucht Rastatt/Baden-Baden zu erhalten, muss der jeweilige Verein für Vereinsfeste, Veranstaltungen und für das Vereinsheim verpflichtende Regeln im Zusammenhang mit der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes beachten. Damit leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag zur Suchtprävention bei Jugendlichen. Als Anreiz für die Vereine, wird nach dem Erwerb einer Zertifizierung die jährliche Zulage für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr angehoben.

Einvernehmlich stimmte der Gemeinderat der Überarbeitung und Neufassung der Vereinsförderrichtlinien zu.

 

Neuordnung Gutachterausschusswesen südlicher Landkreis Rastatt;
Bildung gemeinsamer Gutachterausschuss, Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
 

Einmütig stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zur Neuordnung des Gutachterausschusswesens im südlichen Landkreis Rastatt zu.

 

Straßenbauarbeiten; Arbeitsvergabe
a) Fahrbahnverengung Schulstraße, Ortsteil Söllingen
b) Erhöhung Pumpenschachtabdeckung, Inselstraße, Ortsteil Schwarzach
 

Der Zuschlag für die Straßenbauarbeiten wurde einstimmig erteilt für
Los 1 – Fahrbahnverengung Schulstraße, Ortsteil Söllingen-  an Firma Josef Welle GmbH, Bühl zum Angebotspreis von 29.986,67 Euro. Damit soll die Sicherheit der Grundschüler und Besucher der dahinter liegenden Kindertagesstätte erhöht werden.

Den Auftrag für Los 2 – Erhöhung Pumpenschachtabdeckung Inselstraße, Ortsteil Schwarzach – erhielt einstimmig ebenso Firma Welle GmbH, Bühl zum Angebotspreis von 30.288,05 Euro.

 

Verabschiedung Hauptamtsleiter Dietmar Frietsch

Für Dietmar Frietsch war dies die letzte Gemeinderatssitzung in der Funktion als Hauptamtsleiter, bevor er nach 35jähriger Dienstzeit bei der Gemeinde Rheinmünster in Ruhestand geht. Bürgermeister Helmut Pautler würdigte das Engagement von Dietmar Frietsch und bedankte sich im Namen der Gemeinde Rheinmünster und auch persönlich für die langjährige, verlässliche und harmonische Zusammenarbeit, die auch vom Gemeinderat und den mittlerweile 179 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr geschätzt wurde.