Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2021

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Nachrücken im Gemeinderat; Herr Thomas Weiß;
Feststellung von Hinderungsgründen

In der öffentlichen Sitzung am 12.04.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Frau Christina Sum aufgrund ihres beabsichtigten Wohnsitzwechsels als dritte Ersatzperson für den ausgeschiedenen Herrn Christian Knäbel nicht in den Gemeinderat nachrückt. Als vierte Ersatzperson wurde Herr Thomas Weiß bestimmt. Einstimmig stellte der Gemeinderat fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Die Verpflichtung zum Gemeinderat erfolgt in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

 

Grundschule Rheinmünster; Sanierung Heizzentrale 

Für die Grundschule Rheinmünster ist ein Austausch der über dreißig Jahren alten Heizzentrale erforderlich. Das beauftragte Ingenieurbüro legte drei mögliche Ausführungen vor.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat nachfolgende Variante:

Holzpelletkesselanlage mit 48 kW sowie eines Gasbrennwertspitzenkessels mit 110 kW Heizleistung, Erneuerung der Umwälzpumpen, Einbindung der Kesselanlage in die vorhandene MSR-Technik, Erneuerung der Schaltschrankanlage und Regelventile, Kaminsanierung und Rückbau der Öltankanlage. Die Kosten hierfür werden auf rund 209.440 Euro geschätzt.

 

Fortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003;
Anhörung der Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hat am 13.01.2021 die Durchführung des Anhörverfahrens zum Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 beschlossen. Die Gemeinde Rheinmünster erhält Gelegenheit, Anregungen zu äußern.

Einstimmig erging nachfolgender Beschluss des Gemeinderates:

Das Gewann „Földerfeld“ wird als mögliches Gewerbegebiet erhalten. Bislang ausgewiesene Baugebiete für Wohnbau, die aufgrund von Lärmschutzverordnungen bzw. PFC-Belastung nicht verwirklicht werden können, sollen an anderer Stelle vorgesehen werden. Dies betrifft den Ortsteil Schwarzach. Alle weiteren Wohnbauflächen bleiben erhalten. Mit den weiteren Änderungen im vorgelegten Entwurf der Fortschreibung ist der Gemeinderat einverstanden.

 

Sanierung und Umgestaltung der Herrenstraße, Ortsteil Stollhofen;
Vergabe von Ingenieurleistungen (Verkehrsanlage und Wasserversorgung)
 

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, die Ingenieurleistungen zur Sanierung und Umgestaltung der Herrenstraße im Ortsteil Stollhofen nach der vorläufigen Honorarermittlung in Höhe von rund 137.000 Euro an Wald + Corbe zu vergeben.

 

Pflege und Unterhaltung von Sportanlagen; Anschaffung Mähroboter

Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat, Mäharbeiten, sofern möglich, auf die jeweiligen örtlichen Fußballvereine zu übertragen. Die bisher von der Gemeinde angemieteten Mähroboter werden von den Vereinen übernommen. Damit verbundene Aufwendungen übernimmt die Gemeinde.

Für Rasenplätze in Greffern und möglicherweise Stollhofen werden zwei weitere Mähroboter anschafft. Die Kosten trägt die Gemeinde Rheinmünster. Des Weiteren übernimmt die Gemeinde für die nächsten fünf Jahre die Unterhaltungskosten in Höhe von rund 1.059,10 Euro pro Mähroboter.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten des zweiten Rasenplatzes in Söllingen (freie Zugänglichkeit) soll von einer Anschaffung eines Mähroboters abgesehen werden. Durch die räumliche Nähe des Bauhofes zum Sportplatz in Söllingen soll das Mähen durch den gemeindlichen Bauhof, wie bisher, weiterhin gewährleistet werden. Für die Pflege des Hartplatzes im Ortsteil Schwarzach wird ein geeignetes Arbeitsgerät beschafft – dies in Absprache mit dem Verein.

 

Biodiversität, Bienenweg, mündlicher Bericht

Reiner Graf vom Birkenhof im Ortsteil Schwarzach stellte in seinem Vortrag „Bienenweg – jetzt wird‘s bunt“ eine Studie über die Wechselwirkung von verschiedenen Blühmischungen und unterschiedlichen Bodenbearbeitungsmaßnahmen für das Aufkommen von Wildbienen vor.

Die bisher vorliegenden Ergebnisse der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen haben gezeigt, dass ein dauerhaftes Angebot einer Kombination von ein-, über- und mehrjährigen Blühmischungen einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Wildbienen- und Schmetterlingspopulationen sowie der Artenvielfalt dieser Gruppen leisten kann. In vielen Ökosystemen sind zahlreiche Pflanzenarten für ihre Fortpflanzung von tierischen Bestäubern abhängig. Aus diesem Grund ist das Netzwerk von Pflanzen und Insekten von großer Bedeutung für die Stabilität vieler Ökosysteme.

Grundlagen für die Besiedelung von Insekten und Vögel bieten Blühstreifen entlang von Sträuchern und Bäumen. Der Wildbienenbestand könnte mit diesen Maßnahmen um das Dreifache erhöht werden.

Die Gemeinde Rheinmünster verfügt bereits heute über 3,7 Mio. Ökopunkte durch die Schaffung von Ausgleichsflächen, unter anderem mit einem Totholzkonzept im Fünfheimburger Wald.

In Rheinmünster wurden inzwischen drei insekten- und bienenfreundliche Blühwiesen mit einer Gesamtfläche von rund 47 ar durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs angelegt. Bürgermeister Helmut Pautler berichtete von den Bemühungen, auf vier größeren gemeindeeigenen Flächen, Nahrungsquellen für Bienen und sonstige gefährdete Insektenarten herzustellen. Die Flächen befinden sich neben der Vereinssporthalle, im Bereich Rindhofgarten, zwischen Zwiebelbühnd und Leislingstraße und in der Ulmer Straße des Ortsteils Schwarzach. Darüber hinaus konnte der Rathauschef Aufnahmen von Insektenhotels zeigen. Zwei davon stehen im alten Klostergarten. Sie wurden von den Pfadfindern Rheinmünster im Rahmen der 72-Stunden-Aktion im Jahr 2019 errichtet, zusätzlich zu der zeitgleich hergestellten Blühwiese. Ein weiteres Insektenhotel wurde von Trinseo unweit eines Gewässerrandstreifens im Ortsteil Greffern hergestellt. Lob gab es für private Initiativen. So hat beispielsweise ein Einwohner in ehrenamtlicher Arbeit weit über einhundert Nistkästen hergestellt. In Absprache mit dem zuständigen Förster werden die Nistkästen an geeigneten Stellen befestigt und jährlich gesäubert.

Vorgesehen ist, im Rahmen der anstehenden Neuverpachtung von über eintausend (!) gemeindeeigenen Grundstücken, gemeinsam mit den künftigen Bewirtschafter/innen eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Die Vorträge von Herrn Graf und die sonstigen Aufnahmen sind auf der Homepage der Gemeinde Rheinmünster zu finden.

 

Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen;

a) Anschaffung von Insektenhotels, Einwerben von Zuschüssen
bei ortsansässigen Unternehmen

Beantragt wurde, Insektenhotels für alle Ortsteile durch die Gemeinde anzuschaffen.

Der Beschlussvorschlag lautete:
Der Gemeinderat möge darüber beraten, ob sogenannte Insektenhotels für alle Ortsteile durch die Gemeinde angeschafft und auf gemeindeeigenen Flächen aufgestellt werden. Außerdem ist zu prüfen, ob durch Patenschaftsprogramme aus Kreisen der Rheinmünsteraner/innen und der ansässigen Gewerbebetrieben die Kosten dafür (teilweise) übernommen werden können. Die Verwaltung, konkret Herr Bürgermeister Pautler, wird damit beauftragt, die Option der Patenschaftsprogramme gegebenfalls über die gemeindlichen Kanäle zu verbreiten und darüber hinaus gezielt die Mitglieder des Gewerbevereins Rheinmünster anzuschreiben und auf die Patenschaftsprogramme aufmerksam zu machen.

Nach der Rechtsauskunft des Landratsamtes Rastatt, Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt entscheidet zwar der Gemeinderat als Hauptorgan über alle Angelegenheiten einer Gemeinde. Besondere Zuständigkeitsvorgaben gehen jedoch dieser grundsätzlichen Regelung vor. In der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist gesetzlich geregelt, dass die Zuständigkeit für Spendeneinwerbung ausdrücklich bei Bürgermeister/innen liegt. Daraus ergibt sich, so die schriftliche Auskunft des Landratsamtes, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister keine diesbezügliche Verpflichtung auferlegen darf.

Nach den Darlegungen der Verwaltung sollte im Hinblick auf die corona-bedingte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen und Firmen von dem Einwerben von Zuschüssen für Insektenhotels bei ortsansässigen Betrieben abgesehen werden.

Deshalb wurde vorgeschlagen, geeignete Örtlichkeiten für Insektenhotels zu bestimmen. Daraus abgeleitet werden kann dann die Anzahl der Insektenhotels und somit die Kosten für ein solches Vorhaben. Soweit die Kosten der Gemeindeverwaltung bekannt gegeben werden, kann die Angelegenheit „Insektenhotels“ erneut aufgerufen werden.

b) Antrag zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen
für den Wohnungsbau

Beantragt wurde zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen zu überarbeiten und im Zuge der Überarbeitung des Punktesystems für Ehrenamt/Engagement in der Gemeinde sowie Bauen nach ökologischen Grundsätzen zu berücksichtigen.

Bürgermeister und Bauamtsleiter teilten mit, dass sich die Verwaltung bereits seit mehreren Monaten mit der Überarbeitung des bisherigen Richtlinien befasst. In den Entwurf neuer Richtlinien werden die Empfehlungen des Spitzenverbandes der Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg, dem „Gemeindetag Baden-Württemberg“ einfließen. Zudem greift die Verwaltung auf Inhalte neuester Richtlinien von Städten und Gemeinden aus dem Landkreis Rastatt zurück. Von der Verwaltung wurde angeregt, den auf Rheinmünster zugeschnittenen Entwurf von Bauplatzvergabe-Richtlinien während einer Klausurtagung des Gemeinderates ausführlich zu beraten. 

 

Freiwillige Feuerwehr Rheinmünster

Aufgrund der Corona-Pandemie war es bisher nicht möglich, die Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr und deren Einsatzabteilungen abzuhalten. Stattdessen wurden lediglich die Wahlen der neu zu besetzenden Ämter unter Einhaltung der geltenden Vorschriften durchgeführt. Alle stimmberechtigten Mitglieder hatten dazu eine Wahlbenachrichtigung erhalten und damit die Möglichkeit am Samstag, den 17.04.2021 ihre Stimme abzugeben. Im Ergebnis wurden die Amtsinhaber in Greffern und Söllingen bestätigt, die bereits mit Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister bestellt wurden. Ebenso wurden neue Mitglieder zu den Abteilungsausschüssen bestimmt.

Bei der geheimen Wahl unter der Leitung von Kommandant Thomas Arnheiter wurden am Samstag, 17. April 2021 folgende Führungskräfte neu gewählt: 

 

a) Zustimmung zur Wahl des neuen Kommandanten der Gemeindefeuerwehr
und Stellvertreter
Einvernehmlich bestätigte der Gemeinderat die Wahl für das Amt des Kommandanten Herr Thomas Hofmann und dessen Stellvertreter Herr Stephan Burkard.

b) Zustimmung zur Wahl des neuen Kommandanten der
Einsatzabteilung Schwarzach und seiner Stellvertreter
Einvernehmlich bestätigte der Gemeinderat die Wahl für das Amt des Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Schwarzach Herr Marcel Meier, für das Amt des 1. Stellvertreters des Abteilungskommandanten Herr Peter Rössler und für das Amt des 2. Stellvertreters des Abteilungskommandanten Herr Florian Ruschmann.

c) Zustimmung zur Wahl des neuen Kommandanten der
Einsatzabteilung Stollhofen und Stellvertreter
Einvernehmlich bestätigte der Gemeinderat die Wahl für das Amt des Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Stollhofen Herr Patrick Bechtold und des stellvertretenden Abteilungskommandanten Herr Daniel Wagner.

Ernennung zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr 

Dieter Brombacher, langjähriges Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und ehemaliger Kommandant der Einsatzabteilung Schwarzach, wurde für seine Verdienste zum Ehrenkommandanten der Einsatzabteilung Schwarzach ernannt und erhielt eine Urkunde.

 

Feuerwehrentschädigungssatzung; Neufassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf erstellte Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Rheinmünster.

 

Freiwillige Feuerwehr Rheinmünster; Beschaffung eines ELW; Auftragsvergabe 

Einstimmig wurde der Auftrag zur Lieferung eines Fahrgestells für den Einsatzleitwagen 1 an Mercedes Benz zum Angebotspreis von 66.900 Euro vergeben. Der Auftrag zur Lieferung des Aufbaus für den Einsatzleitwagen 1 wurde an die Firma Schäfer Fahrzeugbau zum Angebotspreis von 158.039,57 Euro vergeben. Im Rahmen dieser Auftragsvergabe wurde einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.