Aufgrund von § 79 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 18 – 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der jeweils gültigen Fassung und des § 7 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 18.11.2020 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen:
§ 1
Wirtschaftsplan
| Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt: | ||
| im Erfolgsplan | ||
| in den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von je | 705.300 € | |
| im Vermögensplan | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je | 424.300 € | |
§ 2
Kreditaufnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen | |
| wird festgesetzt auf | 115.000 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | |
| wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 200.000 € |
§ 5
Verbandsumlagen
Die Verbandsumlagen für das Wirtschaftsjahr 2021 werden wie folgt festgesetzt:
die Betriebskostenumlage
(§ 14 Abs. 1 der Verbandssatzung)
nach dem Wasserverbrauch je cbm bezogener Wassermenge
| für die Gemeinde Rheinmünster | 369.500 € | |
| für die Stadt Lichtenau | 236.300 € |
die Finanzkostenumlage
(§ 14 Abs. 2 der Verbandssatzung)
| für die Gemeinde Rheinmünster (62,50 %) | 62.100 € | |
| für die Stadt Lichtenau (37,50 %) | 37.300 € |
Zu den Verbandsumlagen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 7 v.H.) hinzu.
§ 6
Stellenplan
Der beigefügte Stellenplan ist Bestandteil des Wirtschaftsplans.
Rheinmünster, den 19. November 2020
Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender
Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 22.12.2020 die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Die erforderliche Genehmigung gemäß § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sowie § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) in Verbindung mit § 89 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wurde für den Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 200.000 € erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO die Genehmigung für den Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 115.000 € erteilt.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 liegt in der Zeit von Montag 18. Januar 2021 bis einschließlich Dienstag 26. Januar 2021 im Rathaus der Gemeinde Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, Rechnungsamt (Zimmer 2.13) während den üblichen Öffnungszeiten:
- Montag, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
- Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
- Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
- Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr
zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Wegen der Corona-Pandemie ist das Rathaus Rheinmünster geschlossen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin zur Einsichtnahme (Telefon Nummer 07227/ 9555-37).
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