Vorbereitungen für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 laufen auf Hochtouren

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Der Sonntag, 26.05.2019 ist im Terminkalender der Gemeindeverwaltung Rheinmünster besonders dick angestrichen. An diesem Tag findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und in Baden-Württemberg zeitgleich die Wahl der Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene statt. Damit werden in Rheinmünster folgende Wahlen durchgeführt:

  • Europawahl
  • Wahl des Kreistags des Landkreises Rastatt
  • Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Rheinmünster
  • Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Greffern
  • Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Söllingen
  • Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Stollhofen

In der Ortschaft Schwarzach wird kein Ortschaftsrat mehr gewählt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zur Änderung der Hauptsatzung, die dort verankerte Ortschaftsverfassung für die Ortschaft Schwarzach aufgehoben.

Seit Wochen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeindlichen Wahlamts mit Vorbereitungsarbeiten beschäftigt. Nachdem der Gemeindewahlausschuss die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte geprüft und zugelassen hat, wurden die entsprechenden Stimmzettel gedruckt. Die Stimmzettel für die Kreistagswahl werden von der Landkreisverwaltung zur Verfügung gestellt.

Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten vorab zugesandt

Es ist eine Besonderheit, dass den rund 6.650 Wahlberechtigten in der Gemeinde Rheinmünster die Stimmzettel für die Wahl des Kreistags sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte vorab nach Hause gesandt werden. Die Stimmabgabe erfordert einen gewissen Zeitaufwand. Der Wähler kann so in aller Ruhe die Stimmzettel zu Hause seine Wahl treffen und braucht diese am Wahltag im Wahllokal nur noch in die entsprechenden Stimmzettelumschläge einlegen und anschließend in die Wahlurnen einwerfen.

Die Stimmzettel der Kommunalwahlen wurden diese Woche unter tatkräftiger Mithilfe der Klasse 8 der Realschule Rheinmünster in die Versandtaschen einkuvertiert. Die Schülerinnen und Schüler waren zusammen mit den Klassenlehren in der Festhalle im Ortsteil Schwarzach mit großen Eifer bei der Sache. Für die Unterstützung bedankt sich die Gemeindeverwaltung an dieser Stelle sehr herzlich. Als Entlohnung erhielten die Realschüler eine Zuwendung zur Aufbesserung der Klassenkasse.

Die Stimmzettel werden den Wahlberechtigten Ende nächster Woche per Post zugestellt.

Weitere wichtige Informationen zu den Wahlen in Kürze:

Stimmzettel für die Europawahl:

Der 96 (!) cm lange Stimmzettel für die Europawahl wird am Wahltag im Wahllokal ausgehändigt. Er ist dort in der Wahlkabine zu kennzeichnen und anschließend gefaltet in die Wahlurne einzuwerfen. Für die Europawahl wird kein Wahlumschlag verwendet.

Stimmzettelumschläge für die Kommunalwahl

Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen müssen in Wahlumschläge eingelegt werden. Die Wahlumschläge sind farblich auf die Stimmzettel abgestimmt und werden den Wählern im Wahllokal ausgehändigt. Die bereits zu Hause ausgefüllten Stimmzettel sind in der Wahlkabine in die Wahlumschläge einzulegen und anschließend in die jeweilige Wahlurne einzuwerfen.

Stimmenzahl:

Bei der Europawahl hat der Wähler eine Stimme, die an einen von insgesamt 40 Wahlvorschlägen auf Stimmzettel vergeben werden kann.

Bei den Kommunalwahlen hat der Wähler so viele Stimmen wie Mitglieder für das jeweilige Gremium zu wählen sind:

bei der Wahl des Kreistags im Wahlkreis 6 Sinzheim 7 Stimmen
bei der Wahl des Gemeinderats 18 Stimmen
bei der Wahl der Ortschaftsräte jeweils 7 Stimmen

Werden mehr als die insgesamt zulässige Zahl an Stimmen vergeben, ist die Stimmabgabe ungültig!