Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege)

Veröffentlicht am

vom 10. Mai 2020

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (GBl. S. 120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes) wird verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios, für medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen sowie für deren Kundinnen und Kunden unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden weitergehenden Verpflichtungen.

§ 2
Vergabe von Terminen

(1) Eine Behandlung oder Bedienung ist nur nach vorheriger Terminvergabe zulässig. Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen.

(2) Die Vergabe von Terminen hat, gegebenenfalls zeitlich gestaffelt, so zu erfolgen, dass Verdichtungen in den Warte- und Dienstleistungsbereichen nicht entstehen können und ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Anwesenden sicher eingehalten werden kann.

(3) Bereits bei der Vergabe von Terminen ist der Kundenwunsch abzuklären, um die Kommunikation in den Studios oder in der Fußpflegeeinrichtung auf ein Minimum zu reduzieren.

(4) Bei der Vergabe von Terminen ist auf die Schutzmaßnahmen nach § 3 Absätze 1 bis 3 gesondert hinzuweisen.

§ 3
Allgemeine Schutzmaßnahmen

(1) Beschäftigte und Kundschaft,

  1. die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
  2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Studios oder Fußpflegeeinrichtung nicht betreten.

(2) Begleitpersonen dürfen die Studios oder die Fußpflegeeinrichtung nicht betreten, sofern nicht eine Kundin oder ein Kunde und diese Begleitperson aufeinander angewiesen sind. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

(4) Bewirtung und Getränkeservice haben zu unterbleiben.

§ 4
Abstandsregelungen

(1) Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt nicht für die Dauer der Anwendung oder Behandlung, sofern die erforderlichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

(2) Körperkontakt, der über den bei der Anwendung oder Behandlung notwendigen Körperkontakt hinausgeht, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden.

(3) Während der Tätigkeit an der Kundschaft müssen die Beschäftigten beziehungsweise der Arbeitgeber einen Mund-Nasen-Schutz (MNS = Medizinische Gesichtsmaske nach DIN EN 14683) tragen. Sofern MNS nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, können sie ausnahmsweise durch eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ersetzt werden.

(4) Während der Tätigkeiten ist die Kommunikation mit der Kundschaft auf ein Minimum zu beschränken.

(5) Dienstleistungen am Gesicht, insbesondere Schminken, Gesichtshaar-, Augenbrauen- und Wimpernpflege sowie Gesichtspiercings und -tätowierungen, sind nur dann gestattet, wenn die Dienstleister zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit erhöhte Hygienemaßnahmen ergreifen, etwa das Tragen zumindest von FFP2-Masken. Abweichend von § 3 Absatz 3 sollte sich auch die Kundschaft bei Dienstleistungen am Gesicht durch zusätzliche Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel dem Tragen von FFP2-Masken schützen, sofern dies – bei Arbeiten im oberen Gesichtsbereich – möglich ist. Nur im Ausnahmefall kann für die Dauer der Dienstleistungen am Gesicht auf das Tragen einer Maske verzichtet werden. Auf das Föhnen der Haare soll nach Möglichkeit verzichtet werden.

§ 5
Hygiene und Desinfektion

(1) Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten. Die Beschäftigten und der Arbeitgeber haben sich bei der Ankunft am Arbeitsplatz, zwischen der Bedienung von Kundschaft sowie vor und nach Pausen die Hände mit Wasser und Seife zu waschen.

(2) Die Räumlichkeiten des Studios oder der Fußpflegeeinrichtung müssen jederzeit während der Arbeitszeiten über ausreichend Frischluft verfügen. Ausreichend ist in der Regel eine Frischluftmenge von 100 Kubikmeter pro Stunde je beschäftigter Person.

(3) Die Kundinnen und Kunden müssen beim Betreten des Studios oder der Fußpflegeeinrichtung die Möglichkeit haben, ihre Hände zu waschen oder zu desinfizieren; es ist darauf zu achten, dass sie hiervon Gebrauch machen.

(4) Eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ist in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.

(5) Bei Schleifarbeiten ist neben einem Mund-Nasen-Schutz zusätzlich eine Schutzbrille oder ein Gesichtsvisier zu tragen.

(6) Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder der Anwendung eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.

(7) Behandlungsstühle sind vor deren Benutzung durch eine weitere Kundin oder einen weiteren Kunden, insbesondere im Bereich der Armlehnen, mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel zu reinigen.

(8) Textilien, die in Kontakt mit den Kundinnen und Kunden eingesetzt werden, sind nach jedem Kunden auszutauschen. Davon umfasst sind insbesondere Bezüge der Behandlungsstühle, Handtücher und Umhänge. Sofern vergleichbare Einwegmaterialien, insbesondere Einweg-Papierhalskrausen und Einweg-Umhänge, verwendet werden, sind diese nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden zu entsorgen.

(9) Eingesetztes Werkzeug, insbesondere Scheren, Pinsel und Nagelfeilen, ist nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden zu desinfizieren.

(10) Oberflächen, Sanitär- und Pausenräume sowie Handkontaktflächen, die auch von Kunden angefasst werden, insbesondere Türgriffe, sind regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu reinigen.

§ 6
Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung soll nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen dem Beschäftigten und der Kundschaft zu vermeiden.

§ 7
Weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigen

(1) Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten. Soweit möglich sollen Parkplätze für Beschäftigte bereitgestellt werden, um die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu vermeiden.

(2) Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.

(3) Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

(4) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Corona-Verordnung Friseurbetriebe vom 3. Mai 2020 und die Corona-Verordnung Fußpflege vom 3. Mai 2020 außer Kraft.

§ 9
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die CoronaVO außer Kraft tritt.

Stuttgart, den 10. Mai 2020

Lucha
Dr. Hoffmeister Kraut


⇒ zur Verordnung des Landes (Datenquelle)