Stellenausschreibung des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d)

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Die Stelle des hauptamtlichen

Bürgermeisters (m/w/d)

der Gemeinde Rheinmünster (rund 7.000 Einwohner) ist infolge Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers zum 01. Februar 2023 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 06. November 2022, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, dem 27. November 2022 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger/-innen), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber/-innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr.1 und 2 und in § 28 Abs.2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, dem 10. Oktober 2022, 18.00 Uhr schriftlich und in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Bürgermeisteramt Rheinmünster, Rathaus Ortsteil Schwarzach, Lindenbrunnenstr.1, 77836 Rheinmünster eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • Eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürger/-innen verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, dem 07. November 2022 und endet am Mittwoch, dem 09. November 2022, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Seitens der Gemeinde Rheinmünster ist geplant, in einer öffentlichen Versammlung eine Vorstellung der zugelassenen Bewerber/-innen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung durchzuführen. Ort und Zeitpunkt der Vorstellung werden rechtzeitig mitgeteilt.

Der derzeitige Stelleninhaber tritt in den Ruhestand und bewirbt sich nach 24 Jahren Amtszeit nicht wieder.