Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Rheinmünster nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES)

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 02. Dezember 2020, in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert am 21. Mai 2019 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 3. Mai 2021 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:

 

§ 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall ersetzt. Der nachgewiesene Verdienstausfall wird in tatsächlicher Höhe, die entstandenen notwendigen Auslagen als Aufwandsent-schädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Der einheitliche Durchschnittssatz für Auslagen beträgt je Einsatz 13,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeinde-feuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Durchführung einer von der Gemeinde angeordneten Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG und sonstiger Ordnungsdienste sowie Dammwachen beim Betrieb des Polders Söllingen/Greffern auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durch-schnittsatz in Höhe von 13,00 Euro je Stunde ersetzt. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(3) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(4) Dauert ein Einsatz über vier Stunden, hat der Angehörige der Gemeinde-feuerwehr Anspruch auf einen als Aufwandsentschädigung gewährten Erfrischungs-zuschuss (§ 16 Absatz 1 Satz 4 FwG) als Baraufwendung, soweit dieser nicht beim Einsatz in Naturalien gewährt wird.

(5) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag der entstehende Verdienstausfall und die entstandenen notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen

(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag der nachgewiesene Verdienstausfall und die entstandenen notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Aus- und Fortbildungsveranstaltung vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(3) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag der entstehende Verdienstausfall und die entstandenen notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

(4) Für die Teilnahme an folgenden Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Landkreisebene werden auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang für Auslagen pauschal gewährt:

Truppmann Teil 1 90,00 Euro
Truppmann Teil 2 10,00 Euro
Truppführer 70,00 Euro
Jugendgruppenleiter, Einsatznachsorge 40,00 Euro
Sprechfunker, IuK-Fachkraft, Absturzsicherung 20,00 Euro

§ 3 Zusätzliche Entschädigung

(1) Für die Tätigkeiten in der Aus- und Fortbildung und/oder für die Ausübung eines der nachfolgend angeführten Funktionsämter erhalten die jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine zusätzliche Entschädigung. Diese wird neben den Ansprüchen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 dieser Satzung nach § 16 Absatz 2 Feuerwehrgesetz gewährt. 

Funktion Übungsleiter-pauschale jährlich Aufwands-entschädigung jährlich bisher gesamt
Kommandant Gesamtwehr 1.200,00 € 1.200,00 € 1.500 €
Einsatzvorbereitung 1.200,00 € neu
Vorbeugender Brandschutz 600,00 € neu
stv. Kommandant 600,00 € 600,00 € 750 €
Abt. Kommandant 360,00 € 360,00 € 600 €
Stv. Abt. Kommandant 120,00 € 120,00 € 150 €
Ausbildungsleiter 600,00 € 500 €
Jugendfeuerwehrwart 180,00 € 180,00 € 360 €
stv. Jugendfeuerwehrwart 90,00 € 90,00 € 150 €
Jugendgruppenleiter 180,00 € 180,00 € 300 €
stv. Jugendgruppenleiter 60,00 € 60,00 € 100 €
Kindergruppenleiter 120,00 € 120,00 € 200 €
Schriftführer 96,00 € 80 €
Kassenverwalter 72,00 € 50 €
Öffentlichkeitsarbeit/Administration 360,00 € 300 €
Beschaffungswesen/Einkauf 720,00 € 600 €
Leiter Gerätewartung 600,00 € 600 €
Gerätewartung Abt. I 1800,00 € 1.800 €
Gerätewartung Abt. II 1.200,00 € 1.200 €
Gerätewartung Abt. III 1.200,00 € 1.200 €
Gerätewartung Abt. IV 1.200,00 € 1.200 €
Gerätewartung Atemschutz 1.800,00 € 1.800 €
Gerätewartung Schlauchpflege 1.800,00 € 1.800 €
Gerätewartung Drehleiter 800,00 € 800 €
Gerätewartung VDE-Prüfung 600,00 € 600 €
Gerätewartung Funk/DME 600,00 € neu
Kleiderwart 600,00 € neu
Kleiderwart Jugend 120,00 € neu

(2) Die Entschädigungen nach Absatz 1 werden nebeneinander zu anderen Entschädigungen gewährt, die von der gleichen Person ausgeübt wird. Bei Entschädigungsbeträgen ab jährlich 600,00 € je Funktion erfolgt die Auszahlung in monatlichen Teilbeträgen und nur für volle Monate, in denen die Funktion ausgeübt wird. Soweit keine monatliche Auszahlung erfolgt, werden die Entschädigungen zum Jahresende ausbezahlt.

(3) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ehrenamtlich als Ausbilder tätig sind, erhalten als Entschädigung für die Ausübung dieser Tätigkeit folgende Aufwandsentschädigung:

Kreisausbilder (Übungsleiter) 13,00 Euro je Unterrichtsstunde
Hilfsausbilder als Kreisausbilder 9,00 Euro je Unterrichtsstunde
Brandschutzerziehung und Feuerlöschhandhabung in gemeindlichen Einrichtungen 13,00 Euro je Unterrichtsstunde

Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

(4) Sonderaufgaben, die über das übliche Maß des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes hinausgehen, wie beispielsweise die Ausführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, die Mitwirkung an Ausschreibungsverfahren, die Teilnahme an Baubesprechungen sowie die Einweisung und Abholung von Feuerwehrfahrzeugen usw. können vom Kommandanten in Absprache mit der Gemeindeverwaltung angeordnet werden. Für die zeitliche Inanspruchnahme erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine zusätzliche Entschädigung nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FwG. Diese wird als Stundensatz in Höhe von 13,00 Euro je Stunde und für höchstens 8 Stunden pro Tag gewährt. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

 

§ 4 Entschädigung für haushaltsführende Personen

Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis innerhalb der üblichen Arbeit (Montag bis Freitag von 7:00 bis 18:00 Uhr) gilt. Bei Einsätzen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall ein Stundensatz in Höhe von 10,00 Euro je Stunde und für höchstens 8 Stunden pro Tag gewährt. Angefallene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

 

§ 5 Entschädigung für Selbstständige

Für selbständige ehrenamtliche tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das ent-standene Zeitversäumnis innerhalb der üblichen Arbeitszeit (Montag bis Freitag von 7:00 bis 18 Uhr) gilt. Bei Einsätzen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall ein Stundensatz in Höhe von 40,00 Euro für höchstens 8 Stunden pro Tag gewährt. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

 

§ 6 Antrag

(1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 5 Satz 1 sowie § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen.

(2) Den Anträgen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sowie § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen.

 

§ 7 Freiwilligkeitsleistungen

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren (vgl. § 16 Absatz 7 FwG).

Die Gemeindefeuerwehr erhält zum Zwecke der Kameradschaftspflege sowie zur Förderung der Jugendarbeit und der Altersabteilung eine jährliche Zuwendung in Höhe von 4.000,00 €. Die Aufteilung dieser Pauschale auf die nach § 18 FwG gebildeten Sondervermögen wird durch den Feuerwehrausschuss festgelegt.

Für die Teilnahme an der Jahreshauptprobe der jeweiligen Einsatzabteilung wird für jeden teilnehmenden Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Zuwendung in Höhe von 10,00 Euro an die Kameradschaftskasse der Einsatzabteilung gewährt.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung vom 03.02.2014 außer Kraft.

 

Rheinmünster, den 03.05.2021

Helmut Pautler, Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.