Haushaltsrede der Bürger für Rheinmünster (BfR)

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Stellungnahme der Bürger für Rheinmünster (BfR) zum Haushalt 2021

Die Fraktion der BfR konnte dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2021 bei der letzten Gemeinderatssitzung zustimmen. Allerdings ist hervorzuheben, dass für 2021 mit einem recht hohen Fehlbetrag gerechnet wird, welcher zu einem deutlichen Schrumpfen der Liquiditätsreserve führen wird. Und auch 2022 wird es wohl zu keiner deutlichen Verbesserung kommen. Darüber hinaus bestehen weitere Ungewissheiten dadurch, dass Umlagen, Gewerbesteuereinnahmen und vor allem auch eventuelle Steuerrückzahlungen nicht wirklich planbar sind.

In der mittelfristigen Finanzplanung stehen neben der Fertigstellung des Rathauses, weitere große Projekte an. Insbesondere die Turn- und Schwimmhalle in Greffern schlägt sich hier doch sehr deutlich nieder. Erwartete Gesamtkosten von 10 Millionen bei einer noch gar nicht feststehenden Förderung von 3 Millionen Euro bedeuten, dass die Rücklagen aufgebraucht sein werden. Dabei können die genauen Kosten für die Sanierung noch gar nicht genau beziffert werden und durchaus auch noch höher ausfallen. Aber allein diese Maßnahme bedeutet schon, dass im Gemeinderat über Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren diskutiert werden muss – und dies auch ganz ohne zusätzliche größere Ausgaben, wie z. B. der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses.

Ebenfalls äußerst schwierig vorhersehbar sind zukünftige Aufwendungen die sich durch Änderungen von gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wie z.B. in der Kindergartenausstattung und beim Brandschutz ergeben. Darüber hinaus gibt es derzeit auch großzügige Förderungen von Bund und Land für die Digitalausstattung unserer Schulen. Allein der erhöhte Aufwand für Verwaltung und Wartung der angeschafften Geräte wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in zukünftigen Kommunalhaushalten niederschlagen. Über später notwendige Neuanschaffungen wollen wir jetzt noch gar nicht reden, welche aber bei der mitunter recht kurzen Nutzungsdauer von elektronischen Geräten in ein paar Jahren allein schon zum Erhalt des Standards notwendig sein werden.

Haushaltsdisziplin und die Bereitschaft zu Reformen sind und bleiben oberste Pflicht! Der Erhalt unseres Schwimmbades ist uns hierbei wichtiger als der von Ortschaftsräten und Ortsvorstehern! Gleichzeitig wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass auch in benachbarten Kommunen bezüglich Ortsverwaltungen inzwischen ein Umdenken einsetzt, und mögliche Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich öffentlich angesprochen werden.

Die BfR trägt den Haushalt 2021 mit und ist bei allen Corona-bedingten aber auch finanziell sich abzeichnenden Hürden dazu bereit, die Kommunalpolitik in Rheinmünster verantwortlich mitzugestalten. Nicht jede Entscheidung kann einstimmig fallen und es soll und muss hin und wieder auch intensiv diskutiert oder gar gestritten werden. Aber wir denken, dass wir uns bei der groben Ausrichtung für die zukünftige Entwicklung Rheinmünsters im Großen und Ganzen einig sind.

Für die sachlichen, konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2021 – wenn auch nicht alle Diskussionen immer einfach waren – ein Dankschön an alle Gemeinderatsmitglieder. Abschließend geht dieses Jahr unser besonderer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltung und Gemeinde in diesen, pandemiebedingt, schwierigen Zeiten.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR