Haushalt 2023

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Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.03.2023 verabschiedet.

Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der „Kernhaushalt“ der Gemeinde Rheinmünster schuldenfrei. Auch im Jahr 2023 sind noch keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Aufgrund umfangreicher ausstehender Sanierungen der gemeindlichen Objekte müssen hierfür künftig Finanzmittel von Dritten (Kreditaufnahmen) zur Finanzierung herangezogen werden.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Gesamtvolumen von ordentlichen Erträgen mit rund 21,2 Mio. Euro sowie ordentlichen Aufwendungen von rund 24,9 Mio. Euro aus. Es wird somit ein veranschlagtes Ergebnis von rund – 3,7 Mio. Euro ausgewiesen.

Rückblick auf das Jahr 2022

Im Jahr 2022 wurden die umfangreichen Sanierungen der Fachräume in der Realschule abgeschlossen (Fachräume und Aula). Gemäß dem Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Bundes- und Landesprogramms erhält die Gemeinde eine Zuwendung von 857.000 Euro. Die in Teilabschnitten erfolgten Sanierungsmaßnahmen wurden bis zum Ende des Jahres 2022 fertiggestellt.

Als weiteres bedeutendes Vorhaben wurde die Erweiterung des Rathauses weitergeführt. Zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahme erhält die Gemeinde Zuweisungen aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ in Höhe von rund 50 Prozent der Baukosten.

Viele gemeindliche Einrichtungen mit umfangreicher Ausstattung und hohem Unterhaltungsaufwand

Neben den vier gemeindlichen Kindertagesstätten, der Realschule, die Grundschulen Rheinmünster und Greffern müssen auch sechs Fest- und Sporthallen, das Hallenbad, drei ehemalige Rathäuser, vier Feuerwehrgerätehäuser, vier Friedhöfe jeweils mit Einsegnungshallen, sieben Rasensportplätze, ein Hartplatz, dreizehn Kinderspielplätze und zehn Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, über dreißig Brückenbauwerke und darüber hinaus viele Kilometer Fuß- und Radwege unterhalten werden.

Blick auf das Jahr 2023

Erträge Ergebnishaushalt

Die Gemeinde Rheinmünster weist folgende Ertragsarten im Gesamtergebnishaushalt auf:

Ertragsarten Ansatz
Steuern und ähnliche Abgaben 14.282.800 €
Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.064.100 €
Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 346.900 €
Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.082.400 €
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.010.300 €
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.174.000 €
Zinsen und ähnliche Erträge 85.800 €
Sonstige ordentliche Erträge 202.800 €
Ordentliche Erträge 21.249.100 €

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert seit dem Jahr 2014 bei 320 v.H. bestehen und liegen damit unter dem Landesdurchschnitt (Grundsteuer A: 371 v.H., Grundsteuer B: 411 v.H.).

Gute Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen

Aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren trotz Corona-Krise werden die Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsplan für 2023 mit 6,5 Millionen Euro eingeplant. Grundlage zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind die vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuermessbeträge.

Der seit 2008 beschlossene Hebesatz von 345 v.H. bleibt auch im 15. Jahr unverändert (Landesdurchschnitt 377 v.H.). Dies ist ein Zeichen an Betriebe und Unternehmen für das gute „Wirtschaftsklima“ auf der Gemarkung Rheinmünster.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der zweitgrößte Einnahmebereich im Ergebnishaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2023 wurde anhand der Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Kommunen ein Betrag von rund 5,1 Millionen Euro für Rheinmünster veranschlagt.

Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale

Gemäß Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes haben die Gemeinden Anspruch auf eine Beteiligung am Gesamtaufkommen des Landes an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Danach erhalten Gemeinden Finanzzuweisungen aufgrund der mangelnden Steuerkraft sowie Mehrzuweisungen und eine Investitionspauschale. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 zusammen mit der Investitionspauschale werden mit einem Betrag von rund 1,02 Millionen Euro angesetzt.

Kindergarten- und Kleinkindförderung

Für die vier kommunalen Kindergärten erhält die Gemeinde einen Gesamtbetrag von über einer Million Euro aus dem Gemeindefinanzausgleich. Neben der Kindergarten- und Kleinkindförderung entfällt ein Anteil auf die Förderung der pädagogischen Leitungszeit. Die vier gemeindlichen Kindertagesstätten weisen trotz dieser Förderungen dennoch ein Gesamtdefizit von -2.905.600 € aus.

Aufwendungen Ergebnishaushalt

Dem gegenüber stehen Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt mit:

Aufwandsarten Ansatz
Personalaufwendungen 7.748.200 €
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.142.600 €
Abschreibungen 1.358.300 €
Zinsen und ähnliche Aufwendung 10.000 €
Transferaufwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse, Umlagen) 7.418.800 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.267.100 €
Ordentliche Aufwendungen 24.945.000 €

Im Haushaltsjahr 2023 sind neben den allgemeinen Unterhaltungen der Grundstücke und baulichen Anlagen insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Rathäuser, Denkmäler, Hütten: Alte Schule Greffern Erneuerung Holzfenster, Elektroprüfungen
  • Bauhof: Elektroprüfungen, Entwässerung, Erneuerung Elektroinstallation, Trennwand Schreinerei, Notstromeinspeisung
  • FFW: Abt. Schwarzach Einrichtung Büro Atemschutzgerätewart, Abt. Greffern Planungskosten Heizungsanlage
  • Grundschule Rheinmünster: Sanierung Heizungsanlage (Schlussrechnungen), Sonnenschutz
  • Grundschule Greffern: Sonnenschutz, Kältegerät bzw. -segel, Rückbau Fallschutz Außenbereich Spielgerät
  • Realschule Rheinmünster: Sanierung Kiosk, Rück- und Neubau Fahrradabstellplatz
  • Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte: Planungskosten Austausch Heizungsanlage Anwesen Fischerstraße 23, Elektroprüfungen
  • Kindertagesstätte Greffern: Fertigstellung Schlafraum, Neugestaltung Küchenzeilen
  • Kindertagesstätte Schwarzach: Beschattung Außenbereich, Klimagerät Schlafbereich, Markise Gruppenzimmer
  • Kindertagesstätte Söllingen: Beschattung Oberlicht und Essbereich
  • Hallenbad: Elektroprüfungen
  • Rheingoldhalle Söllingen: Einbau von zwei Elektrospeichern
  • Sporthalle, OT Stollhofen: Erneuerung Küchenboden, Wartung Mechanik Bühnenvorhang
  • Sportplätze und Sportanlagen: Umrüstung Beregnungsbrunnen Stollhofen/ Schwarzach zur Löschwasserentnahme
  • Mietwohnungen: Erneuerung Garagendach Objekt Poststraße 35, Elektroprüfungen
  • Festhalle Schwarzach: LED-Beleuchtung Bühne und Küche, Rückbau Warmwasserleitung, Notstromeinspeisung, Parkettarbeiten

Für die Bewirtschaftung der Gebäude der Gemeinde Rheinmünster fallen Aufwendungen in Höhe von 1.207.200 Euro (Grundsteuern, Müllabfuhr, Kaminreinigung, Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Strom, Wasser, Abwasser, Versicherungen) an.

Die Unterhaltungen für sonstiges unbewegliches Vermögen mit einem Gesamtansatz von 914.200 € fallen für die Bereiche Sportplätze und Schulsportanlage „Pitz“, Straßen, Wege, Plätze, Straßenbezeichnungen und -verkehrsschilder, Ölspurbeseitigung, Ingenieurbauwerke, Buswarte-stellen, Feldwege, Straßenbeleuchtung, Park- und Grünanlagen, Kinderspielplätze, kommunale Gewässer, Friedhöfe, Naturschutz und Landschaftspflege an. Größere Aufwendungen ergeben sich neben den allgemeinen Straßensanierungen für den barrierefreien Umbau der Buswartestellen, für Baumarbeiten sowie größere Unterhaltungsarbeiten entlang der Bachläufe (u. a. Ufersicherung).

Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage

Auch im Jahr 2023 bilden die Umlagezahlungen an das Land und den Landkreis neben den Personalaufwendungen (rund 7,7 Millionen Euro) den größten Aufwandsposten. Es ergeben sich Umlagen von insgesamt über 7,2 Millionen Euro. Diese beinhalten einerseits die Gewerbesteuerumlage mit 530.300 Euro, die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 3 Millionen Euro sowie die Kreisumlage an den Landkreis Rastatt mit rund 3,7 Millionen Euro.

Investitionsvorhaben 2023

Einnahmen

Für verschiedene Baumaßnahmen bzw. Beschaffungen ergeben sich Investitionszuwendungen vom Land mit insgesamt über 3,4 Mio. Euro wie folgt:

• Rathaus Schwarzach, Sanierung und Erweiterung 2.413.000 €
• Feuerwehr, Ansparrate Polderentschädigung bis 2025 und Ersatzbeschaffung ELW (VwV-Z-Feu 27.100 €
• Realschule, neues Tafelsystem (Digitalpakt) 4.000 €
• Realschule Sanierungen 300.000 €
• Sanierung Poststraße 21 625.000 €
• Ortskernsanierung, Gemeindeentwicklungskonzept 40.000 €

Ausgaben

Für Hochbaumaßnahmen sind im Jahr 2023 insgesamt 310.000 €, für Tiefbaumaßnahmen 215.000 € und für sonstige Baumaßnahmen 3.955.000 € veranschlagt.

Folgende Bauvorhaben sind im Jahr 2023 vorgesehen:

Produkt/ Kostenstelle Maßnahme Ansatz
Bauhof Anbau Umkleidetrakt 50.000 €
Feuerwehr Gesamtkonzeption 10.000 €
Feuerwehr Neubau Doppelgarage 80.000 €
Realschule Schlussrechnungen Sanierung Fachräume Biologie, Chemie und Physik sowie Planungskosten Sanierungen BK-Saal und Technikraum 170.000 €
Telekommunikations-
einrichtungen
Glasfaser verlegen entlang Radweg der K 3762 55.000 €
Gemeindestraßen Allgemein, Erhardusstraße sowie Gewerbegebiet Grünfeld beide OT Stollhofen (Schlussrechnungen) 160.000 €
Rathäuser Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude 2.550.000 €
Obachlosenunterkünfte Sanierung Poststraße 21 900.000 €
Hallenbad Greffern Europaweite Ausschreibung Generalsanierung 500.000 €
Verkehrsausstattung Erweiterung Straßenbeleuchtung Allgemein 5.000 €

Für die Beschaffung von beweglichen Sachen sind insgesamt 583.200 Euro veranschlagt:

Produkt/ Kostenstelle Anschaffung Ansatz
Rathaus Möblierung im Zuge Sanierung / Erweiterung 29.000 €
Bauhof Allgemeine Beschaffung 30.000 €
Feuerwehr Einsatzleitwagen, TACBAG mobiles Schlauchsystem, Atemschutzgeräte 181.000 €
Grundschule Rheinmünster Sonnenschirm und Spielgerätehütte 7.000 €
Grundschule Greffern Aufsitzmäher Hausmeister, Spielgerät Außenbereich 70.000 €
Realschule Neue Tafelsysteme, Möblierung Aula und BK-Saal 19.500 €
Flüchtlingsunterkünfte Elektrischer Treppensteiger für Hausmeister 3.000 €
Kindertagesstätten Raumteiler-Schrank, Teppich, Spielgeräte für Außenbereich, Industriewaschmaschine, mobile Anlage für Wald-/ Naturkindergarten 174.700 €
Hallenbad Allgemeine Anschaffungen 3.000 €
Sport- und Festhallen Reinigungsmaschine 15.000 €
Kinderspielplätze allgemeine Anschaffung von Spielgeräten 30.000 €
Friedhofs- und
Bestattungswesen
allgemeine Anschaffungen, Anbaugerät 18.000 €
Forst Allgemeine Anschaffungen 3.000 €

 

Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“

Die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter werden im Jahr 2023 wie folgt erhoben:

Bereich Betrag
Wasser 1,94 €
Schmutzwasser 3,19 €

Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,41 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr für die Entleerung von Gruben beträgt 6,40 € zuzüglich der Kosten des Abfuhrunternehmens.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 wird nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (voraussichtlich Ende April) auf der Homepage der Gemeinde Rheinmünster (Rubrik Rathaus & Verwaltung, Informationen/ Formulare, Informationen Rechnungsamt) veröffentlicht.