Haushalt 2021

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Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.02.2021 verabschiedet.

Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der „Kernhaushalt“ der Gemeinde Rheinmünster schuldenfrei. Auch im Jahr 2021 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Gesamtvolumen von ordentlichen Erträgen mit 17.458.700 Euro sowie ordentlichen Aufwendungen von 20.362.200 Euro aus. Es wird somit ein veranschlagtes Ergebnis von – 2.903.500 Euro ausgewiesen.

 

Rückblick auf das Jahr 2020

Im Jahr 2020 wurden die umfangreichen Sanierungen der Fachräume in der Realschule weitergeführt (A-Bau: Fachräume und Dachsanierung). Gemäß dem Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Bundes- und Landesprogramms wurde der Gemeinde eine Zuwendung von 857.000 Euro zugesagt. Nach der überschlägigen Berechnung belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 1,8 Mio. Euro. Die Sanierungen sind in Teilabschnitten bis zum Ende des Jahres 2022 vorgesehen.

Als weiteres bedeutendes Vorhaben wurde die Erweiterung des Rathauses Schwarzach vorangebracht. Nach Abschluss der europaweiten Ausschreibung erfolgte die Vergabe der Architektenleistungen, so dass im Jahr 2020 mit den Sanierungen begonnen werden konnte. Zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahme erhält die Gemeinde Zuweisungen aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“.

Trotz der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie lagen die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Ergebnis von rd. 7,3 Mio. € im Jahr 2020 deutlich über dem Planansatz von fünf Millionen Euro. Dies ist auf den in der Gemeinde Rheinmünster vorliegenden Branchenmix aus Chemiepark, Airpark sowie zahlreichen mittelständischen und kleineren Unternehmen zurückzuführen. Zusätzlich erfolgte eine Gewerbesteuer-Kompensationszahlung über Bundesmittel von rd. 1,1 Mio. €, so dass sich insgesamt 8,4 Mio. € ergaben.

 

Viele gemeindliche Einrichtungen mit umfangreichem Unterhaltungsaufwand

Neben den vier gemeindlichen Kindertagesstätten, der Realschule, der Grundschulen Rheinmünster und Greffern müssen auch sechs Fest- und Sporthallen, Hallenbad, drei Rathäuser, vier Feuerwehrgerätehäuser, vier Friedhöfe jeweils mit Einsegnungshallen, sieben Rasensportplätze, ein Hartplatz, dreizehn Kinderspielplätze und zehn Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, über dreißig Brückenbauwerke und darüber hinaus viele Kilometer Fuß- und Radwege unterhalten werden.

 

Blick auf das Jahr 2021

Die Gemeinde Rheinmünster weist folgende Ertragsarten im Gesamtergebnishaushalt auf:

Ertragsarten Ansatz
Steuern und ähnliche Abgaben 11.709.200 €
Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.029.400 €
Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 301.800 €
Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 745.100 €
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.023.700 €
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 318.600 €
Zinsen und ähnliche Erträge 85.900 €
Sonstige ordentliche Erträge 245.000 €
Ordentliche Erträge 17.458.700 €

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert seit dem Jahr 2014 bei 320 v.H. bestehen. Bei Gemeinden von 5.000 bis unter 10.000 Einwohner/ -innen beträgt der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 355 v.H. und bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 388 v.H. der Steuermessbeträge.

 

Starke Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen

Dem Haushaltsplan für 2021 liegen Schätzungen für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro zu Grunde. Grundlage zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind die vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuermessbeträge.

Der seit 2008 beschlossene Hebesatz von 345 v.H. bleibt bestehen (Landesdurchschnitt 365 v.H.).

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der zweitgrößte Einnahmebereich im Ergebnishaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2021 wurde anhand der Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Kommunen ein Betrag von 4.064.200 Euro für Rheinmünster veranschlagt.

 

Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale

Gemäß Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes haben die Gemeinden Anspruch auf eine Beteiligung am Gesamtaufkommen des Landes an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Danach erhalten Gemeinden Finanzzuweisungen aufgrund der mangelnden Steuerkraft sowie Mehrzuweisungen und eine Investitionspauschale. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 zusammen mit der Investitionspauschale werden mit einem Betrag von 1.332.000 Euro angesetzt.

 

Kindergarten- und Kleinkindförderung

Die Kindergarten- und Kleinkindförderung für die vier kommunalen Kindergärten ist mit einem Gesamtbetrag von 952.900 Euro angesetzt.

Dem gegenüber stehen Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt mit:

Aufwandsarten Ansatz
Personalaufwendungen 6.511.100 €
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.059.000 €
Abschreibungen 1.140.700 €
Zinsen und ähnliche Aufwendung 8.000 €
Transferaufwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse, Umlagen) 6.420.300 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.223.100 €
Ordentliche Aufwendungen 20.362.200 €

Im Haushaltsjahr 2021 sind neben den allgemeinen Unterhaltungen der Grundstücke und baulichen Anlagen insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Brückensanierung Scheidgrabenbrücke, OT Stollhofen sowie Straßensanierungen allgemein
  • Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen
  • Austausch Thuja-Hecken Friedhof, OT Schwarzach
  • Grundschule Rheinmünster, Sanierung Heizungsanlage, Bodenbelag Grundschulbetreuung
  • Grundschule Greffern, Umrüstung Beleuchtung, Sanierung Blechdach, Jalousien
  • Kindertagesstätten allgemein, Ausbau Kleinkindbereiche, Arbeits- und Kindersicherheit
  • DGUV-Prüfungen, Elektroprüfungen

Für die Bewirtschaftung der Gebäude der Gemeinde Rheinmünster fallen Aufwendungen in Höhe von 563.400 Euro (Grundsteuern, Müllabfuhr, Kaminreinigung, Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Strom, Wasser, Abwasser, Versicherungen) an.

 

Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage

Auch im Jahr 2021 bilden die Umlagezahlungen an das Land und den Landkreis neben den Personalaufwendungen den größten Aufwandsposten. Es ergeben sich Umlagen von insgesamt über 6,3 Millionen Euro. Diese beinhalten einerseits die Gewerbesteuerumlage mit 507.300 Euro, die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg in Höhe von 2.571.400 Euro sowie die Kreisumlage an den Landkreis Rastatt mit 3.235.800 Euro.

 

Investitionsvorhaben 2021

Für verschiedene Baumaßnahmen bzw. Beschaffungen ergeben sich Investitionszuwendungen vom Land mit insgesamt 1.632.100 Euro wie folgt:

• Rathaus Schwarzach, Sanierung und Erweiterung 1.250.000 €
• Feuerwehr, Ansparrate Polderentschädigung bis 2025 und Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen 27.100 €
• Realschule Rheinmünster, Sanierungen A-Bau 300.000 €
• Hallenbad Greffern, Generalsanierung 15.000 €
• Ortskernsanierung, Gemeindeentwicklungskonzept 40.000 €

Es sind folgende Bauvorhaben im Jahr 2021 vorgesehen:

Produkt/ Kostenstelle Maßnahme Ansatz
Bauhof Neubau Fahrzeughalle 100.000 €
Feuerwehr Gesamtkonzeption, Neubau Feuerwehrgerätehaus und Doppelgarage Einsatzabteilung Söllingen 70.000 €
Realschule Sanierungen Fachräume Biologie und Physik, Aula, Dach 600.000 €
Friedhofs- und
Bestattungswesen
Friedhof Schwarzach: Urnenstelenanlage 10.000 €
Telekommunikations-
einrichtungen
Glasfaser verlegen entlang Radweg der K 3762 55.000 €
Gemeindestraßen Allgemein, Gewerbegebiet Grünfeld OT Stollhofen, Baugebiet OT Söllingen „Hinter den Gärten“ 90.000 €
Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhof Greffern: Planungskosten Baumbestattungen 10.000 €
Gebäudemanagement Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude 2.500.000 €
Obachlosenunterkünfte Sanierung Poststraße 21 200.000 €
Hallenbad Greffern Sanierungsstudie 50.000 €
Verkehrsaussattung Erweiterung Straßenbeleuchtung 23.000 €

Für die Beschaffung von beweglichen Sachen sind insgesamt 321.900 Euro veranschlagt:

Produkt/ Kostenstelle Anschaffung Ansatz
Bauhof Allgemein, Anschaffungen 30.000 €
Feuerwehr TACBAG-Schlauchsystem, Atemschutzgeräte, Funkgeräte für Einführung Digitalfunk Landkreis Rastatt, Einsatzleitwagen 215.000 €
Grundschule Greffern Transportwagen und –schränke für Endgeräte 5.000 €
Realschule Kehrsaugmaschine Hausmeister 3.000 €
Kindertagesstätten Sonnenschutz U3-Bereich, Matschküche für Außenbereich 7.900 €
Kinderspielplätze allgemeine Anschaffung von Spielgeräten 30.000 €
Friedhofs- und Bestattungswesen Ersatzfahrzeug sowie allgemeine Anschaffungen 28.000 €
Forst Allgemeine Anschaffungen 3.000 €

 

Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“

Die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter werden im Jahr 2021 wie folgt erhoben:

Bereich Betrag
Wasser 1,57 €
Schmutzwasser 3,34 €

Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,43 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr für die Entleerung von Gruben beträgt 3,88 € zuzüglich der Kosten des Abfuhrunternehmens.