Haushalt 2020

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Haushalt 2020

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.01.2020 verabschiedet.

Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der „Kernhaushalt“ der Gemeinde Rheinmünster schuldenfrei. Auch im Jahr 2020 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Gesamtvolumen von ordentlichen Erträgen mit 19.474.000 Euro sowie ordentlichen Aufwendungen von 19.302.900 Euro aus. Es wird somit ein veranschlagtes Ergebnis von + 171.100 Euro ausgewiesen.

 

Rückblick auf das Jahr 2019

Im Jahr 2019 wurde mit den umfangreichen Sanierungen der Fachräume in der Realschule begonnen. Gemäß dem Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Bundes- und Landesprogramms wurde der Gemeinde eine Zuwendung von 857.000 Euro zugesagt. Nach der überschlägigen Berechnung belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 1,8 Mio. Euro. Die Sanierungen sind in Teilabschnitten bis zum Ende des Jahres 2022 vorgesehen.

Als weiteres Großprojekt ist die Erweiterung des Rathauses Schwarzach vorgesehen. Nach Abschluss der europaweiten Ausschreibung erfolgte die Vergabe der Architektenleistungen. Zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahme erhält die Gemeinde Zuweisungen aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“.

Die Schlussrechnungen für die Generalsanierung der Kindertagesstätte Schwarzach sowie die Umnutzung der Werkrealschule zur Grundschule Rheinmünster sind eingegangen.

 

Viele gemeindliche Einrichtungen mit umfangreichem Unterhaltungsaufwand

Neben den vier gemeindlichen Kindertagesstätten, der Realschule, der Grundschulen Rheinmünster und Greffern müssen auch sechs Fest- und Sporthallen, ein Hallenbad, drei Rathäuser, vier Feuerwehrgerätehäuser, vier Friedhöfe jeweils mit Einsegnungshallen, sieben Rasensportplätze, ein Hartplatz, dreizehn Kinderspielplätze und zehn Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, über dreißig Brückenbauwerke und darüber hinaus viele Kilometer Fuß- und Radwege unterhalten werden.

 

Blick auf das Jahr 2020

Die Gemeinde Rheinmünster weist folgende Ertragsarten im Gesamtergebnishaushalt auf:

Ertragsarten Ansatz
Steuern und ähnliche Abgaben 11.948.300 €
Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.069.400 €
Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 309.500 €
Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 879.400 €
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.175.000 €
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 775.200 €
Zinsen und ähnliche Erträge 86.000 €
Sonstige ordentliche Erträge 231.200 €
Ordentliche Erträge 19.474.000 €

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert seit dem Jahr 2014 bei 320 v.H. bestehen. Bei Gemeinden von 5.000 bis unter 10.000 Einwohner/ -innen beträgt der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 355 v.H. und bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 347 v.H. der Steuermessbeträge.

 

Starke Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen

Dem Haushaltsplan für 2020 liegen Schätzungen für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro zu Grunde. Grundlage zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind die vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuermessbeträge.

Der seit 2008 beschlossene Hebesatz von 345 v.H. bleibt bestehen (Landesdurchschnitt 366 v.H.).

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der zweitgrößte Einnahmebereich im Ergebnishaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2020 wurde anhand der Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Kommunen ein Betrag von 4.337.200 Euro für Rheinmünster veranschlagt.

 

Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale

Gemäß Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes haben die Gemeinden Anspruch auf eine Beteiligung am Gesamtaufkommen des Landes an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Danach erhalten Gemeinden Finanzzuweisungen aufgrund der mangelnden Steuerkraft sowie Mehrzuweisungen und eine Investitionspauschale. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 werden mit einem Betrag von 1.975.500 Euro und die Investitionspauschale mit 671.200 Euro angesetzt.

 

Kindergarten- und Kleinkindförderung

Die Kindergarten- und Kleinkindförderung für die vier kommunalen Kindergärten ist mit einem Gesamtbetrag von 864.200 Euro angesetzt.

Dem gegenüber stehen Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt mit:

Aufwandsarten Ansatz
Personalaufwendungen 6.316.600 €
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.879.400 €
Abschreibungen 1.184.800 €
Transferaufwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse, Umlagen) 5.229.800 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.691.300 €
Ordentliche Aufwendungen 19.302.900 €

Im Haushaltsjahr 2020 sind neben den allgemeinen Unterhaltungen der Grundstücke und baulichen Anlagen insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Rathäuser: Austausch Beleuchtung, Verbesserung Heizkörper, einrichten und instand setzen Blitzschutzanlagen, Sockel- und Fassadenschäden Rathaus OT Greffern
  • Bauhof: LED-Beleuchtung
  • Feuerwehr: DGUV-Prüfungen (elektrische Betriebssicherheit), Instandsetzung Blitzschutzanlage
  • Grundschule Rheinmünster: Sanierung Heizungsanlage, Instandsetzung Blitzschutzanlage, Jalousien, behindertengerechte Rampe
  • Grundschule Greffern: Umrüstung Beleuchtung, Instandsetzung Blitzschutzanlage, Aluminiumverkleidung Oberlichtfenster, Parkettbodenrenovierung
  • Kindertagesstätte Greffern: Instandsetzung Blitzschutzanlage, Holzvertäfelung Flurbereich, Renovierung Keller, DGUV-Prüfung
  • Kindertagesstätte Schwarzach: Akustikplatten Esszimmer, DGUV-Prüfung
  • Kindertagesstätte Söllingen: DGUV-Prüfung, Essplatzerweiterung
  • Kindertagesstätte Stollhofen: DGUV-Prüfung, Maßnahmen Arbeits- und Kindersicherheit
  • Rheingoldhalle Söllingen: Eingangstüren, Blendschutzfolie für Fenster
  • Einsegnungshallen: DGUV-Prüfungen, Elektroprüfungen, Anbringung und Instandsetzung Blitzschutzanlage
  • Festhalle Schwarzach: DGUV-Prüfungen, Elektroprüfungen, Demontage Brandschutzklappen

Für die Bewirtschaftung der Gebäude der Gemeinde Rheinmünster fallen Aufwendungen in Höhe von 548.900 Euro (Grundsteuern, Müllabfuhr, Kaminreinigung, Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Strom, Wasser, Abwasser, Versicherungen) an.

 

Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage

Auch im Jahr 2020 bilden die Umlagezahlungen an das Land und den Landkreis den größten Ausgabeposten. Es ergeben sich Umlagen von insgesamt über 5,1 Millionen Euro. Diese beinhalten einerseits die Gewerbesteuerumlage mit 507.300 Euro, die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg in Höhe von 2.033.900 Euro sowie die Kreisumlage an den Landkreis Rastatt mit 2.577.900 Euro.

 

Investitionsvorhaben 2020

Investitionszuwendungen vom Land mit insgesamt 637.100 Euro ergeben sich für folgende Baumaßnahmen bzw. Beschaffungen:

• Rathaus Schwarzach, Sanierung und Erweiterung 250.000 €
• Feuerwehr, Ansparrate Polderentschädigung bis 2025 und Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen 27.100 €
• Realschule, Sanierungen Dachfläche u.a. 300.000 €
• Ortskernsanierung, Gemeindeentwicklungskonzept 60.000 €

Die größeren Bauvorhaben setzen sich u.a. zusammen aus:

Produkt/ Kostenstelle Maßnahme Ansatz
Bauhof Neubau Fahrzeughalle 80.000 €
Feuerwehr Gesamtkonzeption, Neubau Feuerwehrgerätehaus 20.000 €
Realschule Sanierungen 600.000 €
Friedhofs- und
Bestattungswesen
Friedhof Söllingen: Urnenstelenanlage 95.000 €
Telekommunikations-
einrichtungen
Glasfaser verlegen entlang Radweg der K 3762 55.000 €
Gemeindestraßen Allgemein, Gewerbegebiet Grünfeld OT Stollhofen, Baugebiet OT Söllingen „Hinter den Gärten“, Schlussrechnung Grabenstraße 110.000 €
Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhof Söllingen: Urnengemeinschaftsgrabanlage 50.000 €
Gebäudemanagement Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude 500.000 €
Obachlosenunterkünfte Sanierung Poststraße 21 50.000 €
Hallenbad Greffern Sanierungsstudie 15.000 €
Verkehrsaussattung Erweiterung Straßenbeleuchtung 5.000 €

Für die Beschaffung von beweglichen Sachen sind insgesamt 381.900 Euro veranschlagt:

Produkt/ Kostenstelle Anschaffung Ansatz
Bauhof Allgemein, Ersatzfahrzeug 30.000 €
Feuerwehr Nass- und Trockensauger, Atemschutzgeräte, Funkgeräte für Einführung Digitalfunk Landkreis Rastatt, Einsatzleitwagen 189.000 €
Realschule Ausstattung Klassenzimmer ehemalige Grundschule 10.000 €
Flüchtlingsunterkünfte Hausmeisterfahrzeug 16.000 €
Kindertagesstätten Sonnenschutz U3-Bereich, Teppich für Aula, Spielgeräte für Außenanlage U3-Bereich, Sonnenschirm für Außenbereich, Spielhäuschen und Kombinationsspielgerät für Außenanlage U3-Bereich 30.900 €
Sporthalle Greffern Freistehende Müllboxen aus Beton 3.500 €
Verkehrsaussattung Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät 3.500 €
Kinderspielplätze allgemeine Anschaffung von Spielgeräten 30.000 €
Friedhofs- und Bestattungswesen Ersatzfahrzeug sowie allgemeine Anschaffungen 28.000 €
Forst Ersatzfahrzeug sowie allgemeine Anschaffungen 38.000 €
Festhalle Schwarzach Defribrillator 3.000 €

 

Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“

Die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter werden im Jahr 2020 wie folgt erhoben:

Gebühr 2019
Wasser 1,57 €
Schmutzwasser 2,75 €

Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,33 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr für die Entleerung von Gruben beträgt 3,88 € zuzüglich der Kosten des Abfuhrunternehmens.