Haushalt 2019

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Haushalt 2019

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde erstmalig nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) aufgestellt.

Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der Kameralhaushalt (sogenannter „Kernhaushalt“) der Gemeinde Rheinmünster schuldenfrei. Auch im Jahr 2019 sind im Kernhaushalt keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Gesamtvolumen von ordentlichen Erträgen mit 18.051.800 Euro sowie ordentlichen Aufwendungen von 19.561.300 Euro aus. Es wird somit ein veranschlagtes Ergebnis von – 1.509.500 Euro ausgewiesen.

 

Rückblick auf das Jahr 2018

Die Generalsanierung des Kindergartens im Ortsteil Schwarzach konnte im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Für die Erweiterung des Rathauses wurde die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung der Honorarleistungen für die Planung vorangebracht. Aus diesem Grund sind für dieses Projekt noch keine nennenswerten Ausgaben angefallen. Zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen erhält die Gemeinde Zuweisungen aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“. Aufgrund eines Aufstockungsantrags wurde ein weiterer Zuschuss gewährt, so dass die Finanzhilfe somit insgesamt 2 Millionen Euro beträgt.

Die vorgesehene Sanierung von Fachräumen in der Realschule musste aufgrund der Antragstellung einer Zuwendung aus dem Kommunalen Sanierungsfond des Bundes- und Landesprogramms zurückgestellt werden. Aus dem vorgenannten Programm erhielt die Gemeinde im Jahr 2018 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 857.000 Euro. Ein vorzeitiger Baubeginn – vor Entscheidung über den Zuschussantrag – wäre förderschädlich gewesen. Mit der Folge, dass der beantragte Zuschuss nicht genehmigt worden wäre. Die Sanierungen sind deshalb ab 2019 in Teilabschnitten bis zum Ende des Jahres 2022 vorgesehen. Weitere größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt (z.B. Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge: Neubau einer Unterkunft im Ortsteil Schwarzach, Erwerb eines Anwesens im Ortsteil Greffern) wurden fertig gestellt.

 

Viele gemeindliche Einrichtungen mit umfangreichem Unterhaltungsaufwand

Neben den vier gemeindlichen Kindertagesstätten, der Realschule, der Grundschulen Rheinmünster und Greffern müssen auch sechs Fest- und Sporthallen, ein Hallenbad, drei Rathäuser, vier Feuerwehrgerätehäuser, vier Friedhöfe jeweils mit Einsegnungshallen, sieben Rasensportplätze, ein Hartplatz, dreizehn Kinderspielplätze und zehn Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, über dreißig Brückenbauwerke und darüber hinaus viele Kilometer Fuß- und Radwege unterhalten werden.

 

Blick auf das Jahr 2019

Die Gemeinde Rheinmünster weist folgende Ertragsarten im Gesamtergebnishaushalt auf:

Ertragsarten Ansatz
Steuern und ähnliche Abgaben 11.485.800 €
Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.233.200 €
Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 300.200 €
Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 855.700 €
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.091.300 €
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 776.400 €
Zinsen und ähnliche Erträge 85.200 €
Sonstige ordentliche Erträge 224.000 €
Ordentliche Erträge 18.051.800 €

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert seit dem Jahr 2014 bei 320 v.H. bestehen. Bei Gemeinden von 5.000 bis unter 10.000 Einwohner/ -innen beträgt der Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 355 v.H. und bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 347 v.H. der Steuermessbeträge.

 

Starke Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen

Dem Haushaltsplan für 2019 liegen Schätzungen für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu Grunde. Grundlage zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind die vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuermessbeträge.

Der seit 2008 beschlossene Hebesatz von 345 v.H. bleibt erhalten (Landesdurchschnitt 366 v.H.).

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der zweitgrößte Einnahmebereich im Ergebnishaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2019 wurde anhand der Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Kommunen ein Betrag von 4.326.600 Euro für Rheinmünster veranschlagt.

 

Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale

Gemäß Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes haben die Gemeinden Anspruch auf eine Beteiligung am Gesamtaufkommen des Landes an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Danach erhalten Gemeinden Finanzzuweisungen aufgrund der mangelnden Steuerkraft sowie Mehrzuweisungen und eine Investitionspauschale. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 werden mit einem Betrag von 1.234.900 Euro und die Investitionspauschale mit 660.600 Euro angesetzt.

 

Kindergarten- und Kleinkindförderung

Die Kindergarten- und Kleinkindförderung für die vier kommunalen Kindergärten ist mit einem Gesamtbetrag von 810.500 Euro angesetzt.

Dem gegenüber stehen Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt mit:

Aufwandsarten Ansatz
Personalaufwendungen 5.972.300 €
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.030.200 €
Abschreibungen 1.577.600 €
Transferaufwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse, Umlagen) 6.336.600 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.644.600 €
Ordentliche Aufwendungen 19.561.300 €

 

Im Haushaltsjahr 2019 sind neben den allgemeinen Unterhaltungen der Grundstücke und baulichen Anlagen insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Grundschule Rheinmünster: Austausch Fenster Speicher, Planungskosten Heizungserneuerung
  • Grundschule Greffern: Waschbecken und Wasserhähne in Klassenzimmern, Jalousien Klassenzimmer Obergeschoss
  • Kindergarten Greffern: Malerarbeiten, Austausch Waschbecken in Waschraum, Änderung Holzvertäfelung, Beleuchtung Keller
  • Mietwohnungen: Malerarbeiten Treppenhaus Bannstraße sowie Malerarbeiten Fenster Hildmannsfelder Straße

Für die Bewirtschaftung der Gebäude der Gemeinde Rheinmünster fallen Aufwendungen in Höhe von 547.300 Euro (Grundsteuern, Müllabfuhr, Kaminreinigung, Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Strom, Wasser, Abwasser, Versicherungen) an.

 

Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage

Auch im Jahr 2019 bilden die Umlagezahlungen an das Land und den Landkreis den größten Ausgabeposten. Es ergeben sich Umlagen in Rekordhöhe von insgesamt über 6,2 Millionen Euro. Diese beinhalten einerseits die Gewerbesteuerumlage mit 834.800 Euro, die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg in Höhe von 2.363.500 Euro sowie die Kreisumlage an den Landkreis Rastatt mit 3.027.600 Euro.

 

Investitionsvorhaben 2019

Die Investitionszuwendungen vom Land mit insgesamt 895.100 Euro ergeben sich für folgende Baumaßnahmen:

• Rathaus Schwarzach, Sanierung und Erweiterung 50.000 €
• Feuerwehr, Ansparrate Polderentschädigung bis 2025 5.100 €
• Realschule, Sanierungen 380.000 €
• Kindertagesstätte Schwarzach, Generalsanierung 390.000 €
• Ortskernsanierung, Gemeindeentwicklungskonzept 60.000 €
• Sanierung Hauptstraße OT Schwarzach, Konzeption im Zuge Sanierung Kreisstraße 10.000 €

Die größeren Bauvorhaben setzen sich u.a. zusammen aus:

Produkt/ Kostenstelle Maßnahme Ansatz
Feuerwehr Gesamtkonzeption, Neubau Feuerwehrgerätehaus 20.000 €
Realschule Sanierungen 760.000 €
Gemeindestraßen Allgemein, Gewerbegebiet Grünfeld OT Stollhofen, Fahrbahnverengung sowie Sanierung Hauptstraße OT Schwarzach, Fahrbahnverengung Schulstraße OT Söllingen, barrierefreie Bushaltestellen 150.000 €
Gebäudemanagement Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude 100.000 €
Kindertagesstätte Schwarzach Generalsanierung (Schlussrechnungen) 250.000 €
Telekommunikationseinrichtungen Glasfaser verlegen entlang Radweg der K 3762 55.000 €

Für die Anschaffung von beweglichen Sachen sind insgesamt 240.400 Euro veranschlagt:

Produkt/ Kostenstelle Anschaffung Ansatz
Bauhof Allgemein, Sportplatzmäher 68.000 €
Feuerwehr LED-Großflächenleuchten, Atemschutzgeräte, Wärmebildkamera, Rettungsausrüstung Drehleiterfahrzeug, Ausschreibung Einsatzleitwagen 18.500 €
Grundschule Greffern Server (im Zuge Medienausstattung) 10.000 €
Realschule Möblierung Sekretariat, Neuausstattung Klassenzimmer im ehem. Grundschulgebäude, Reinigungsmaschine für Grundreinigung 25.500 €
Kindergärten Freistehende Markise, U3-Bereich Ausstattung, Sonnensegel U3-Bereich, Spielgeräte für Außenanlage, Sonnenschirme Außenbereich 78.400 €
Kinderspielplätze Beschaffung Spielgerät OT-Mittel Greffern (2.000 €) sowie allgemeine Anschaffung von Spielgeräten (30.000 €) 32.000 €
Friedhofs- und Bestattungswesen Platzgestaltung OT-Mittel Schwarzach (2.000 €) sowie allgemeine Anschaffungen (3.000 €) 5.000 €
Forst Allgemeine Anschaffungen von Maschinen 3.000 €

 

Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“

Die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter werden im Jahr 2019 wie folgt erhoben:

Gebühr 2019
Wasser 1,52 €
Schmutzwasser 2,75 €

Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,33 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr für die Entleerung von Gruben beträgt 3,88 € zuzüglich der Kosten des Abfuhrunternehmens.