Gemeinsam für Baden-Württemberg – Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Veröffentlicht am

Stand: 26. März 2020

Kai Whittaker
Bundestagsabgeordneter
Dr. Alexander Becker
Landtagsabgeordneter
Tobias Wald
Landtagsabgeordneter

Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern.

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Baden-Württemberg gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.
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Wir wollen dies mit folgenden Maßnahmen und Angeboten erreichen:

Soforthilfe
Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern und Betrieben bis 50 Mitarbeiter u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

Der Bund hilft:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Das Land hilft:

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden
mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Der Landtag hat ein Soforthilfeprogramm mit einem branchenübergreifenden Nothilfefonds von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen, das akut betroffenen Solostelbständigen, Unternehmen und Freiberufler direkte Hilfen geben wird.

Diese Soforthilfen können beantragt werden:

  • bis zu 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • bis zu 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • bis zu 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.

Alle Informationen zum Verfahren und den Antrag an sich finden sich unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Das Beantragungsverfahren läuft in zwei Schritten wie folgt ab:

  • Die Antragsformulare werden beim Wirtschaftsministerium online in einem ersten Schritt abrufbar sein.
  • Als zweiter Schritt erfolgt die Einreichung der Anträge dann über einen Upload auf der zentralen Landingpage der Kammerorganisation: www.bw-soforthilfe.de
    Diese werden dann an die zuständige Kammer zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die IHKs und Handwerkskammern übernehmen die Plausibilitätsprüfung der eingegangenen Anträge und leiten diese zum finalen Entscheid und zur Auszahlung der Hilfen an die L-Bank weiter.

Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind zum Programmstart auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar.

Das Wirtschaftsministerium hat darüber hinaus ein Merkblatt mit allen wichtigen Ansprechpartnern sowie eine Übersicht über konkrete Unterstützung für betroffene Unternehmen in Baden-Württemberg erstellt. Dieses ist hier abrufbar:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Merkblatt_f%C3%BCr_Unternehmen_zu_den_Auswirkungen_des_Coronavirus_01.pdf

2. Eigenkapital
Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital.

Der Bund hilft:
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und dient der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

  • 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW für die ihr durch die Bundesregierung zugewiesenen Sonderprogramme.

Das Land hilft:

  • Einrichtung eines Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können.

3. Steuern

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
  • Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüber hinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.

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4. Bürgschaftsprogramme

Der Bund hilft:

  • Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)
  • Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:
    a) KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
    b) Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
    c) KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.
    d) Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken)
    innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
    e) Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
    f) Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Das Land hilft:

  • Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung.
  • Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften wird im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht.

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6. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

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7. Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

  • befristete Aussetzung der Fristen und Zahlungsverbote im Insolvenzrecht
  • Erleichterung für Verbraucher und Kleinstunternehmer bei Verträgen, die wesentlich für Lebensführung/ Fortsetzung Gewerbebetrieb (Daseinsvorsorge, aber nicht Zeitschriftenabo). Erleichterung gilt nur bis 30.6., danach Verlängerung durch Verordnung der Bundesregierung bis 30.9.2020, über 30.9. hinaus Verordnung mit Zustimmung des Bundestages
  • Miete/Pachten: Mieter bleibt jeden Monat zur Zahlung verpflichtet, nur Kündigungsschutz für pandemiebedingte Nichtzahlung der Mieten April bis Juni (Glaubhaftmachung), Nachzahlung bis 30.6.2022 erforderlich, Verlängerungsoption durch Verordnung der Bundesregierung wie oben
  • Darlehen: Zahlungsverpflichtungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bei Pandemiebedingten Einkommensausfällen für 3 Monate gestundet, ggfs. entsprechende Vertragsverlängerung, Verlängerungsoption durch Verordnung wie oben

 

8. Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung

  • Für 4 Monate erleichterter Zugang zur sozialen Sicherung im SGB II (Hartz IV) und SBG XII (Sozialhilfe): erleichterte Vermögensprüfung und erleichterte Überprüfung der Wohnkosten
  • Verordnungs-Ermächtigung für Bundesministerium für Arbeit und Soziales (im Einvernehmen mit Bundesministerium für Gesundheit) für krisenbedingt notwendige Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (z.B. Verzicht auf best. Ruhezeiten).
  • Befristete Erweiterungen der Hinzuverdienstregelungen bei Altersrenten auf jährlich 44.590 Euro
  • Verzicht auf vollständige Kurzarbeitergeld-Anrechnung von für freiwillige vorübergehende Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen erworbenem Entgelt
  • Saisonarbeit: Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung werden auf 5 Monate oder 115 Tage ausgeweitet, damit wird gerade für die Beschäftigung von Erntehelfern eine Erleichterung geschaffen
  • Soziale Dienstleister (ohne Gesetzliche Krankenversicherung und Private Krankenversicherung): Sollen in Abstimmung mit ihren Leistungsträgern Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise leisten und werden im Gegenzug bis 30.09. in ihrem Bestand gesichert.
  • Möglichkeit für Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung.
  • Befristete Erleichterungen beim Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz (letztes Monatsgehalt statt Bemessungszeitrum von 6 Monaten sowie Verzicht auf Vermögensprüfung und einmalige Verlängerung für Bestandsfälle)

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9. Rückholprogramm für gestrandete Deutsche im Ausland

  • Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck daran, aufgrund der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche zurück nach Deutschland zu holen.

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Ansprechpartner

Kai Whittaker MdB: kai.whittaker@bundestag.de
Telefon: 07221 1858680
Dr. Alexander Becker MdL: info@alexanderbecker-mdl.de
Telefon: 07222 966 8182
Tobias Wald MdL: post@tobiaswald.de
Telefon: 07221 9710086