Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO – Nächtliche Ausgangssperre

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Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 i.V.m. Abs. 5 der Verord­nung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen und § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV für das Gebiet der Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden folgende

Allgemeinverfügung:

1. Das Gesundheitsamt stellt fest, dass bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutz­maßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht.

2. Die Rechtswirkungen des § 20 Abs. 6 CoronaVO (nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages) treten gemäß § 20 Absatz 7 Satz 2 CoronaVO am übernächsten Werktag nach der Bekanntmachung, also am Mittwoch, 31. März 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

3. Abweichend von § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 3 CoronaVO ist die nächtliche Ausgangs­beschränkung bis zum April 2021 befristet. Falls das Gesundheitsamt vor Ablauf dieser Frist feststellt, dass die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Rastatt und/oder den Stadtkreis Baden-Baden 5 Tage in Folge unter 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt, macht es dies unverzüglich ortsüblich bekannt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann am Tag nach der Bekanntmachung für die jeweilige Gebietskörperschaft nicht mehr.

Begründung:

Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung ist § 20 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 CoronaVO. Als ultima ratio gibt diese Regelung dem Gesundheitsamt bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektio­nen je 100.000 Einwohner die Möglichkeit festzustellen, dass entsprechend § 28a Absatz 2 Satz 1 IfSG auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht. In der Folge gilt automatisch eine nächtliche Ausgangssperre. Die Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Zu Ziffer 1:

In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden stark angestiegen.

Landkreis Rastatt
Noch am 17. Februar 2021 lag die 7-Tages-Inzidenz bei 48. Seit dem 10. März 2021 liegt die 7-Tages-Inzidenz ununterbrochen über 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwoh­ner. Am 20. März 2021 lag die Inzidenz bei 207,4 und hatte sich somit innerhalb von 4 bis 5 Wochen seit dem 17. Februar 2021 in etwa vervierfacht. In der Folgezeit nahm die Inzidenz zwar ab. Liegt aber immer noch mit einer Inzidenz von 140 und 124 gemeldeten Fällen (Stand 28. März 2021) über dem Landesdurchschnitt von Baden-Württemberg von 127,4 (Stand 28. März 2021).

Der starke Anstieg der Neuinfektionen ist unter anderem auf den hohen Anteil der Virusvarianten unter den Neuinfektionen zurückzuführen, der aktuell im Monat März 2021 bei ca. 64% aller Neuin­fektionen liegt. Dabei handelt es sich zum Großteil um die besonders ansteckende und gefährliche sog. britische Variante B.1.1.7.des SARS-CoV-2 Virus.

Die Belastung des regionalen Gesundheitssystems hat in den letzten Wochen ebenfalls weiter zuge­nommen. In der Kalenderwoche 12 sind im COVID-Bereich des Klinikum Mittelbades 43 COVID-19 Patienten. Auf der Intensivstation werden 6 COVID-19 Patienten versorgt.

Dabei gestaltet sich das Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt diffus, sodass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sich das Infektionsgeschehen auf wenige größere Ausbruchsge­schehen beschränkt. Die Clusterbildung ist zwar angestiegen, der überwiegende Teil des Infektions­geschehens ist aber durch Fälle, die keinen Häufungen zugeordnet werden können, und/oder Fälle, die in kleineren Ausbruchsgeschehen in unterschiedlichen Settings auftreten, gekennzeichnet und daher diffus. Die überwiegende Anzahl an Neuinfektionen erfolgt eher durch private Treffen und familiäre Kontakte.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat am 13. März 2021 festgestellt, dass die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Rastatt 3 Tage in Folge bei mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt. Dadurch trat am 2. Tag nach der amtlichen Bekanntmachung dieser Feststellung die Notbremse des § 20 Abs. 5 S. 2 CoronaVO in Kraft. Der Landkreis Rastatt hat zusätzlich lokale Schutzmaßnahmen per Allgemeinverfügung angeordnet. Seit dem 19. März 2021 gilt für das Stadtgebiet Rastatt eine erweiterte und verschärfte Maskenpflicht. Aktuell gilt die Mas­kenpflicht für Bereiche der Innenstadt und Kindertagesstätten, für das Personal in Kindertagesstät­ten auch im ausschließlichen Kontakt mit Kindern. Die 7-Tages-Inzidenz ist dennoch nach wie vor auf einem deutlich über dem Landesschnitt liegenden Niveau.

Stadtkreis Baden-Baden
Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat mit Bescheid vom 21. März 2021 festgestellt, dass die 7-Tage-Inzidenz für den Stadtkreis Baden-Baden 3 Tage in Folge bei mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt. Der Landkreis Rastatt hat zusätzlich lokale Schutz­maßnahmen per Allgemeinverfügung angeordnet. Seit dem 24./25. März 2021 gilt für das Stadtge­biet Baden-Baden eine erweiterte und verschärfte Maskenpflicht. Aktuell gilt die Maskenpflicht für Bereiche der Innenstadt und Kindertagesstätten, für das Personal von Kindertagesstätten auch im ausschließlichen Kontakt mit Kindern. Die Inzidenz ist dennoch nach wie vor mit 132,3 (Stand 28. März 2021) über dem Landesdurchschnitt für Baden-Württemberg (127,4, Stand 28. März 2021).

Trotz der bestehenden Schutzmaßnahmen nach der CoronaVO, der Notbremse und der zusätzlich angeordneten lokalen Schutzmaßnahmen im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden ist nicht absehbar, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen. Weitere lokale Schutzmaßnahmen, die kurzfristig zu einem Rückgang der Neuinfektionen führen können, sind nicht ersichtlich. Insbe­sondere weitere Kontaktbeschränkungen kommen nicht in Betracht, da die Kontakte durch die Not­bremse bereits beschränkt sind. Es ist auch in Anbetracht des hohen Anteils an Virusmutationen unter den Neuinfektionen zu befürchten, dass es zu einer weiterhin exponentiellen Zunahme der Neuinfektionen kommt. Daher stellt das Gesundheitsamt fest, dass auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindäm­mung der Verbreitung des Coronavirus besteht.

Diese Feststellung löst als automatische Rechtswirkung eine nächtliche Ausgangssperre nach Maß­gabe des § 20 Abs. 6 S. 1 Nr. 1-12 CoronaVO aus. Ein diffuses Infektionsgeschehen spricht bei gleichzeitiger Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 100 für eine weite Verbreitung in der Bevöl­kerung und es ist von einer größeren Zahl von Infektionen im privaten Bereich auszugehen. Da die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auf die Begrenzung privater Kontakte abzielen, sind sie bei einem diffusen Infektionsgeschehen besonders wirksam. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung li­mitiert dabei nicht nur außerhalb der Ausgangsbeschränkung zulässige Einzelkontakte, sondern sie verhindert auch größere private Ansammlungen und Feiern in den späten Abend und Nachtstunden. Durch die Ausgangsbeschränkung werden die Mobilität und zugleich die nicht essentiell notwendigen Kontakte am späten Abend und in der Nacht beschränkt. Immer dann, wenn Menschen aufeinandertreffen und sich austauschen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders groß. Die bisherigen Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen einge­dämmt werden kann. Daher müssen Kontakte, die potenziell zu einer Infektion führen, zeitweise systematisch reduziert werden. In der Vergangenheit hatte sich die Maßnahme der nächtlichen Aus­gangsbeschränkung als wirksames Mittel zur Eindämmung von exponentiell wachsenden, diffusen Infektionsgeschehen bewährt.

Zu Ziffer 2:

Ziffer 2 weist zur Klarstellung darauf hin, dass die Rechtswirkungen des § 20 Abs. 6 CoronaVO gemäß § 20 Absatz 7 Satz 2 CoronaVO am übernächsten Werktag nach der Bekanntmachung in Kraft treten. Die nächtliche Ausgangssperre beginnt daher am Mittwoch, den 31. März 2021 um 0:00 Uhr.

Zu Ziffer 3:

Gemäß § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 3 CoronaVO endet die Ausgangsbeschränkung erst, wenn das Gesundheitsamt feststellt, dass die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Rastatt und/oder den Stadtkreis Baden-Baden 5 Tage in Folge unter 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt, die Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 S. 1 CoronaVO nicht mehr bestehen und das Gesundheitsamt dies unverzüglich ortsüblich bekanntmacht. Aus Gründen der Verhältnis­mäßigkeit regelt Ziffer 3, dass die nächtliche Ausgangsbeschränkung abweichend von § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 3 CoronaVO bis zum 18. April 2021 befristet ist. Sie endet daher automatisch am Sonntag, den 18. April 2021 um 24:00 Uhr.

Falls das Gesundheitsamt vor Ablauf dieser Frist feststellt, dass die 7-Tages-Inzidenz für den Land­kreis Rastatt und/oder den Stadtkreis Baden-Baden 5 Tage in Folge unter 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt, macht es dies unverzüglich ortsüblich bekannt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann am Tag nach der Bekanntmachung nicht mehr. Dies gilt je­doch nur für die betroffene Gebietskörperschaft.

Hinweis auf die Rechtswirkungen:

Aufgrund der amtlich festgestellten Überschreitung und der zusätzlichen Feststellung, dass bei Be­rücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, treten gemäß § 20 Abs. 6 S. 1 CoronaVO automatisch folgende Rechtswirkungen ein:

Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7 in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ret­tungsdienst,
  6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensge­meinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizini­scher Leistungen,
  8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Be­reich,
  9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbe­drohlichen Zuständen,
  10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstim­mungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung, und
  12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

 

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden beim:

Landratsamt Rastatt
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt

Rastatt, den 29. März 2021

gez. Dr. Peter
Erster Landesbeamter – ständiger allgemeiner Vertreter des Landrats