Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 08.06.2020)

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MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAU

+++ Bitte beachten Sie, dass diese Auslegungshinweise kontinuierlich aktualisiert werden +++

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung).
Nachfolgende Auflistungen dienen als ergänzende Auslegungshinweise für Zweifelsfälle der aktuell gültigen Corona-Verordnung. https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-der-landesregierung/

Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe:

Erforderliche Hygienestandards (§ 4 Abs. 3 CoronaVO): Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr haben, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und insbesondere in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts. Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass gemäß den Sätzen 1 und 2 Abstand gehalten wird.

Neben der Corona-Verordnung des Landes, die allgemeine Regelungen beinhaltet gibt es mehrere Ressort-Verordnungen, die Regelungen für spezielle Bereiche wie etwa die Schulen, Gaststätten oder den Sport festlegen.
Unter nachfolgendem Link finden Sie alle gültigen und aktuellen Corona-Verordnungen für BadenWürttemberg für die verschiedenen Bereiche:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/

Auf die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten in § 9 der CoronaVO wird ausdrücklich hingewiesen (Zur Höhe des angedrohten Bußgelds, siehe Bußgeldkatalog:
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf).

Informationen zur Maskenpflicht erhalten Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen/

Die Auslegungshinweise gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der zuständigen Ortspolizeibehörden gem. § 8 CoronaVO.

Bitte beachten Sie die Zuständigkeiten anderer Ministerien: Bitte richten Sie Ihre Anfragen

  • Heil- und Gesundheitsberufen an das Sozialministerium Baden-Württemberg
  • zu Nachhilfeunterricht und Musikschulen/Musikunterricht an das Kultusministerium Baden-Württemberg
  • zu Fahrschulen, Häfen, Schifffahrt an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Die nachfolgende Liste wird kontinuierlich aktualisiert und ergänzt.

Diese Geschäfte Einrichtungen müssen noch geschlossen bleiben/diese Dienstleistungen dürfen noch nicht erbracht werden. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Es gilt die Corona-VO:

Clubs und Diskotheken (Öffnung ausnahmsweise zulässig, wenn in Form einer reinen Schank- oder Speisewirtschaft betrieben; die CoronaVO Gaststätten ist in diesem Fall zu beachten)

Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen (Öffnung nur für die Durchführung von Veranstaltungen i.S.d. CoronaVO Veranstaltungen)

Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Reisebusse im touristischen Verkehr (Öffnung ab 15. Juni geplant*)

* vorbehaltlichentsprechender rechtlicher Regelungaufgrund deraktuellen Infektionslage


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