Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 19.05.2020)

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MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAU

+++ Bitte beachten Sie, dass diese Auslegungshinweise kontinuierlich aktualisiert werden +++

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung).
Nachfolgende Auflistungen dienen als ergänzende Auslegungshinweise für Zweifelsfälle der aktuell gültigen Corona-Verordnung. https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-der-landesregierung/

Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe:

Erforderliche Hygienestandards: Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räu-men haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvor-richtungen vorhanden sind (§ 4 Abs. 5 CoronaVO).

Für die Hygienevoraussetzungen in Einrichtungen des Einzelhandels gilt eine gemeinsame Verordnung des Wirt-schaftsministeriums und des Sozialministeriums.
Corona-Verordnung zur Öffnung des Einzelhandels

Für die Hygienevoraussetzungen in Friseurbetrieben, Kosmetikstudios, Fußpflege und anderen körpernahen Dienstleistungen gilt eine gemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/200510_CoronaVO_Kosmetik-med-Fusspflege.pdf

Für die Hygienevoraussetzungen in Gaststätten gilt eine gemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/200510_CoronaVO_Gaststaetten.pdf

Für die Hygienevoraussetzungen in Vergnügungsstätten gilt eine gemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/200510_CoronaVO_Vergnuegungsstaetten.pdf

Insbesondere auf die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten in § 9 der CoronaVO wird ausdrücklich hingewiesen (Zur Höhe des angedrohten Bußgelds, siehe Bußgeldkatalog:
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf).

Informationen zur Maskenpflicht erhalten Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen/

Die Auslegungshinweise gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der zuständigen Ortspolizeibehörden gem. § 8 CoronaVO.

Zur Nutzung von Freiluftsportanlagen gilt folgende Verordnung:
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+Verordnung+des+KM+und+SM+ueber+Sportstaetten

Vorgaben für Sportkurse im Freien:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-lockerungen-11-mai/

Die nachfolgende Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt.
Diese Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben/diese Dienstleistungen dürfen weiter erbracht werden. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Es gilt die Corona-VO:

Bitte beachten Sie die Zuständigkeiten anderer Ministerien: Bitte richten Sie Ihre Anfragen

Änderungen sind gelb markiert.

Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels, auch für Gaststätten und ähnliche Einrichtungen

Anbieter von Freizeitaktivitäten im Frei-luftbereich

Änderungsschneiderei

Annahmestellen für Toto-Lotto Scheine

Apotheken

Augenoptiker

Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen

Autovermietung, Car-Sharing

Bäckereien/Konditoreien (inkl. Bewirtung zum Verzehr an Ort und Stelle)

Banken und Sparkassen

Baumärkte

Baustoffstandorte

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)

Besen- und Straußenwirtschaften, sofern sie zubereitete Speisen anbieten

Betriebskantinen (ohne Bewirtung externer Gäste)

Bestatter

Bogen-Parcours (im Freiluftbereich)

Bootsverleih

Brennstoffhandel

Bungee-Sprunganlagen

Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz

Campingplätze im Fall von Übernachtun-gen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstell-plätze, jeweils soweit eine Selbstversor-gung ohne die Benutzung von Gemein-schaftseinrichtungen erfolgt

Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken

Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase

Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf

Fahrrad-, Segway-, Quadverleih

Fahrradwerkstätten

Fallschirmspringen, Gleitschirmfliegen

Ferienwohnungen und vergleichbare Wohnungen, soweit eine Selbstversor-gung ohne die Benutzung von Gemein-schaftseinrichtungen erfolgt

Fotografendienstleistungen (insbes. Pass-, Werbe- und Produktfotografie)

Freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, etc.)

Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt (Golf, Tennis, Bo-genschießen, usw. mit max. 5 Personen pro 1000 qm)

Friseure

Fußpflege (medizinisch und kosmetisch, auch mobil)

Gärtnereien

Gartenbaubedarf

Geführte Touren zu touristischen Zwe-cken (auch mit Fahrrad, Boot, Segway, Quad, Tieren, etc.)

Getränkemärkte

Großhandel

Hofläden

Hörgeräteakustiker

Kaminkehrer

Kfz-Werkstätten

Kioske

Kletterparks/Kletteranlagen/Hochseilgär-ten/Baumwipfelpfade (im Freiluftbereich)

Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.

Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile

Lebensmitteleinzelhandel

Lebensmittelspezialgeschäfte im weiteren Sinne (z. B. Tee-, Kaffee und Süßwarenhandel, Nahrungsergänzungsmittel), ohne Ausschank und Verkostung von Getränken

Lohnsteuerhilfevereine

Makler

Metzgereien (inkl. Bewirtung zum Verzehr an Ort und Stelle)

Minigolfanlagen im Freiluftbereich

Mobile Verkaufsstände für Lebensmittel ohne Tische und Sitzgelegenheiten (Eis, Pommes, Würstchen, Kaffee, usw.)

Mountainbike-Parcours im Freiluftbereich

Musiklehrer mit Vorgaben des Kultusministeriums

Orthopädieschuhmacher

Outlet-Center

Paintball-Anlagen im Freiluftbereich

Pfandleihhäuser, nur Pfandannahme

Poststellen, Postagenturen und Paketstationen (auch in Partnerfilialen, bei denen für das Kerngeschäft ein Öffnungsverbot besteht)

Raiffeisenmärkte

Reifenservice

Reisebüros

Sanitätshäuser

Schuh- und Schlüsselreparatur

Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen

Sommerrodelbahnen

Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Be-trieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.

Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.

Sportkurse im Freien

Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste

Tankstellen

Textilreinigung

Tierbedarf

Tiergesundheitsdienstleistungen (z. B. Physiotherapie und Veterinär)

Tiersalons (z. B. Hundesalons, Tiertraining in Freiluftsportanlagen mit max. 5 Personen pro 1000 qm Fläche

Verkauf von Jägereibedarf

Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxen

Verkaufsautomaten

Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen

Versicherungsbüros

Warenlieferung und Montage

Waschsalons

Waschstraßen und Selbstwaschanlagen

Wein- und Spirituosenhandlungen (ohne Verkostung)

Wochenmärkte, Verkaufsstände für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zeitungen und Zeitschriften

 

Diese Geschäfte Einrichtungen müssen schließen/diese Dienstleistungen dürfen nicht erbracht werden. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Es gilt die Corona-VO:

Anbieter von Freizeitaktivitäten im Indoorbereich (Öffnung ab 29. Mai)

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze zu touristischen Zwecken (Öffnung ab 29. Mai; be-reits geöffnete Bereiche siehe grüner Bereich)

Bogen-Parcours im Indoorbereich(Öffnung ab 29. Mai)

Fitnesstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen (Öffnung ab 02. Juni*, derzeit nur Kurse im Freien möglich)

Freizeitparks (Öffnung ab 29. Mai*)

Hotels zu touristitschen Zwecken (Öffnung ab 29. Mai)

Indoor-Sportanlagen (Öffnung ab 2. Juni*)

Kletterparks/Kletteranlagen/Hochseilgärten im Indoorbereich (Öffnung ab 29. Mai)

Koch- und Grillschulen

Minigolfanlagen im Indoorbereich (Öffnung ab 29. Mai)

Mountainbike-Parcours im In-doorbereich (Öffnung ab 29. Mai)

Paintball-Anlagen im Indoorbe-reich (Öffnung ab 29. Mai)

Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Reine Schankwirtschaften, Bars, Kneipen, Clubs, Disko-theken und Shisha-Bars

Reisebusse im touristischen Verkehr

* vorbehaltlichentsprechender rechtlicher Regelungaufgrund deraktuellen Infektionslage