Erstreckungssatzung Gutachterausschuss

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Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Stadt Lichtenau, der Gemeinden Bühlertal, Hügelsheim, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim 

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 in der jeweils gültigen Fassung sowie in Verbindung mit § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bühl am 05.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Erstreckung 

Die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) der Stadt Bühl in ihrer jeweils gültigen Fassung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Stadt Lichtenau und der Gemeinden Bühlertal, Hügelsheim, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim.

 

§ 2
Inkrafttreten und Gültigkeit 

Diese Satzung tritt am 01.04.2019 in Kraft.

 

Ausgefertigt:
Bühl, den 25.01.2019

Hubert Schnurr
Oberbürgermeister