Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2019

Verabschiedung von langjährigen Ratsmitgliedern

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung stand zunächst die Verabschiedung von acht ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern auf der Tagesordnung. Bürgermeister Helmut Pautler ging auf die Aufgabenstellungen der vergangenen Jahre ein. Die Umsetzung der Zielvorstellung war dabei geprägt von sachlicher, zielführender und erfolgreicher Zusammenarbeit.

Für ihr erfolgreiches Mitwirken im Gemeinderat dankte Bürgermeister Helmut Pautler den ausscheidenden Gemeinderäten/Gemeinderätinnen.

Benjamin Raithel übernahm das Ehrenamt für ein halbes Jahr als Nachfolger für Felix Vögele während der laufenden Amtszeit. David Knobelspies und Sascha Koch wirkten fünf Jahre im Gemeinderat.

Manfred Huber, Claudia Müller und Bruno Schaufler waren jeweils zehn Jahre, Edgar Stolz fünfzehn Jahre sowie Annegret Dörle zwanzig Jahre im Gemeinderat ehrenamtlich tätig.

Die zwei Jahrzehnte ausdauernde Zugehörigkeit im Gemeinderat von Annegret Dörle und Dieter Brombacher wurde zudem mit einer Ehrenurkunde und der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg gewürdigt. Bürgermeister Helmut Pautler überreichte dies hohe Anerkennung an seinen 1. Stellvertretenden Bürgermeister Dieter Brombacher. Frau Dörle konnte an diesem Abend nicht anwesend sein; die Verleihung von Urkunde und Ehrennadel wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurden, Marcel Nagel (CDU), Rainer Delkof (BfR), Reiner Siegel (BfR), Christian Knäbel (Grüne), Valeska-Hilscher-Will (Grüne) und Helene Götz (SPD) als neue Gemeinderäte gewählt. Sie wurden zusammen mit den übrigen Gemeinderäten von Bürgermeister Helmut Pautler auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Christoph Kohler (CDU) und Katharina Nöltner (Grüne) waren nicht anwesend. Deren Verpflichtung wird nachgeholt.

Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Erstmals wurde die Anzahl der Stellvertreter auf vier Personen erhöht.

Als Stellvertreter des Bürgermeisters wurden in offener Wahl einvernehmlich gewählt:

1. Stellvertreter Dieter Brombacher (CDU)
2. Stellvertreter Peter Meier (BfR)
3. Stellvertreterin Valeska Hilscher-Will (Grüne)
4. Stellvertreterin Helene Götz (SPD)

Wahl der Ortsvorsteher und Ortsvorsteher-Stellvertreter

Die Wahl des Ortsvorstehers sowie dessen Stellvertreter in den Ortsteilen Greffern und Stollhofen wurde vertagt.

Aufgrund der Vorschläge aus dem Ortschaftsrat Söllingen wurde als Ortsvorsteher bei zwei Enthaltungen und die Stellvertreter einstimmig bei einer Enthaltung jeweils in offener Wahl gewählt.

Ortsvorsteher, Ortsteil Söllingen:
Franz Leonhard

Ortsvorsteher-Stellvertreter, Ortsteil Söllingen:
Carmen Weber, 1. Stellvertreterin
Frank Engel, 2. Stellvertreter

Bildung der Ausschüsse

Im Wege der Einigung wurden die Ausschüsse in offener Wahl und einvernehmlich wie folgt besetzt:

Beschließender Ausschuss für Bauwesen, Technik und Umwelt

Beratender Verwaltungs- und Finanzausschuss

Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau

Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung “Am alten Brunnen”

Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes “Schwarzwasser”

Vertreter für den Flughafenbeirat “Baden-Airpark”

Vertreter für den Arbeitskreis “Äußere Erschließung” Baden-Airpark

Festlegung der Urkundspersonen für die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen

Als Urkundspersonen für die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen wurden vier Personen und vier Stellvertreter festgelegt:

Kindertagespflege – Förderung von Tagespflegepersonen

Das Land Baden-Württemberg stellt im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seit 2008 Mittel zur Verfügung, die zum Ziel haben, Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszubauen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat:
Entsprechend der Empfehlung der Gemeindeverwaltung erhalten in Rheinmünster wohnende und auswärtige Tagespflegepersonen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, deren Hauptwohnsitz in Rheinmünster ist, bei Vorlage einer gültigen Pflegeerlaubnis, einen Zuschuss von 1,50 Euro je betreuter Wochenstunde. Die geleisteten Betreuungsstunden müssen von den Erziehungsberechtigten bestätigt sein. Die Bezuschussung erfolgt für höchstens dreißig Wochenstunden pro Kind. Der Zuschuss wird ab dem Tag der Antragstellung, sofern das Kind bereits betreut wird, bezahlt.

Wird in der Tagespflege von einer sechsstündigen täglichen Betreuung ausgegangen (Regelbetreuung), erhält die Tagesmutter, sofern über das Jugendamt abgerechnet wird, einen monatlichen Betrag von ca. 660 Euro und 180 Euro zusätzlich von der Gemeinde Rheinmünster.

Gebührenkalkulation und Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung von Grundschulkindern der Gemeinde Rheinmünster

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation und der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung der Grundschulkinder der Gemeinde Rheinmünster mehrheitlich mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung zu und sprach sich zum 11.09.2019 für einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 60 Prozent aus. Die neuen Gebührensätze werden nachfolgend veröffentlicht. Die gemeindlichen Aufwendungen betragen laut Gebührenkalkulation jährlich 240.000 Euro.

Finanzbericht 2. Quartal 2019

Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Kevin Christen legte den Finanzbericht für das 2. Quartal 2019 vor. Mehreinnahmen ergaben sich in der Ergebnisrechnung bei den Landeszuweisungen für Kitas, Realschule und Straßen sowie bei den Sachkostenbeiträgen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.