Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Entscheiden über das Vorliegen eines wichtigen Grundes
Antrag von Felix Vögele
Gemeinderat Felix Vögele beantragte das Ausscheiden aus dem Hauptorgan der Gemeinde Rheinmünster wegen häufiger Abwesenheit sowie zusätzlicher Annahme einer studienbedingten Nebentätigkeit an den Sitzungstagen des Gemeinderates.
Der Gemeinderat stellte einen wichtigen Grund fest und beschloss dem Antrag von Felix Vögele auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mehrheitlich zu entsprechen.
Panfeststellungsverfahren nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG);
Zubeseilung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kühmoos – Daxlanden,
Abstimmung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung (Scoping)
Im Rahmen der durch die Energiewende erforderlichen Anpassungsmaßnahmen im Übertragungsnetz plant die Amprion GmbH die Netzverstärkung der bestehenden 380-kV-Höchstspannungsfreileitungen Maximiliansau – Daxlanden Bl. 4568 und Kühmoos – Daxlanden, Bl. 4555. Die Verstärkung umfasst die Änderung von 220 auf 380 kV der Bl. 4568 sowie die Zubeseilung der Bl. 4555. Unter der Maßgabe, dass sich keine Erdarbeiten ergeben wird angeregt, dass das Schutzgebiet Natur einbezogen wird. Der Gemeinderat geht davon aus, dass eine zusätzliche Beseilung möglich ist, ohne die darunterliegenden Böden durch Einsatz schwerer Maschinen zu beeinträchtigen.
Lärmaktionsplan der Gemeinde Hügelsheim; Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung von über 10.000 Fahrzeugen pro Tag durch die Gemeinde Hügelsheim hat der Gemeinderat Hügelsheim im Oktober dieses Jahres den Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Gemeinde Rheinmünster erhält Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat einer erweiterten Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auch für den Tageszeitraum in der Ortsdurchfahrt Hügelsheim zuzustimmen. Bedenken geäußert und damit abgelehnt hat der Gemeinderat Rheinmünster Überlegungen bezüglich einer Sperrung der Ortsdurchfahrt Hügelsheim im Rahmen dieses Lärmaktionsplanes für Lastkraftfahrzeuge. Das Hauptorgan der Gemeinde Rheinmünster begründet dies mit der Verlagerung der Verkehrsströme durch die Ortsteile Stollhofen und Schwarzach.
Friedhof Söllingen; Pflasterarbeiten, Arbeitsvergabe
Der Zuschlag für die Pflasterarbeiten wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, Firma Brombacher, Garten- und Landschaftsbau, Rheinmünster, zum Angebotspreis von 38.381,31 € brutto erteilt.
Finanzbericht, 3. Quartal 2018
Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch erläuterte den Finanzbericht für das 3. Quartal 2018. Die Gewerbesteuer liegt um 231.306,74 Euro unter dem Ansatz. Mehreinnahmen ergaben sich bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 96.000 Euro. Die Haushaltsreste aus dem Jahr 2017 wurden zu 93,05 Prozent verbraucht. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entsprechen dem Jahresverlauf. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
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