Anhörung im wasserrechtlichen Planungsgenehmigungsverfahren
Antrag auf Nord-Arrondierung am Baggersee der Firma Heinrich Krieger KG auf Rheinmünster-Stollhofen/Söllingen
Die Firma Heinrich Krieger KG, Neckarsteinach plant zur Rohstoffsicherung bzw. Rohstoffversorgung an ihrem Baggersee-Standort in Rheinmünster-Stollhofen/Söllingen weitere kleinflächige Erweiterungen der bestehenden Seefläche (Arrondierung) zum einen in nordwestlicher Richtung (ca. 0,7 ha) zum anderen in nördlicher Richtung (ca. 1,2 ha). Die für den See genehmigte Abbautiefe von 77 mNN wird eingehalten.
Vertreter der Firma Heinrich Krieger erläuterten das Vorhaben. Durch die beantragten Arrondierungsflächen wird die festgelegte Befristung für den Kiesabbau am genannten Standort nicht überschritten (31. Dezember 2025). Antragsgegenstand ist weiterhin die Genehmigung zur Umwandlung von 1,2 ha Wald auf einer betroffenen Teilfläche. Für die für den Waldausgleich erforderliche Ersatzaufforstung liegt bereits eine Aufforstungsgenehmigung des Landwirtschaftsamtes des Landratsamtes Rastatt vor. Die Ersatzaufforstungsfläche liegt außerhalb der Gemeinde Rheinmünster. Somit müssen in Rheinmünster für die Erweiterung der Kiesabbaufläche keine landwirtschaftlich genutzten Grundstücke aufgeforstet werden.
Einstimmig stimmten die Mitglieder des Gemeinderates dem Antrag auf Nord-Arrondierung am Baggersee der Firma Heinrich Krieger KG zu.
KiTa-Gesamtleitung, Vorstellung Endergebnis, Umsetzung ab September 2020
Im Dezember 2019 hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zur Neuordnung der Leitungsstrukturen im gemeindlichen KiTa-Bereich zugestimmt.
Hintergrund war und sind die Vielzahl gesetzlicher Veränderungen mit Wirkung auf Konzeption, Betrieb und Bau von Kindertageseinrichtungen. Einen rechtssicheren Betrieb vor Ort wie auf Trägerebene zu gewährleisten, erfordert eine deutliche Spezialisierung. Verbunden mit dem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots im Gemeinwesen wird die große Verantwortung deutlich.
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Bundesebene) und dem Pakt für gute Bildung und Betreuung (Landesebene) sind zum Jahreswechsel 2019/2020 Ressourcen möglich geworden, die die Gemeinde Rheinmünster in die Neuordnung einfließen lässt.
Nachdem die Personalentscheidung im November 2019 durch den Gemeinderat getroffen war, Frau Daniela Reif, bisher Einrichtungsleitung im Ortsteil Söllingen, zukünftig die Gesamtleitung zu übertragen und die Stelle in Söllingen nachzubesetzen, hat die im Februar 2020 beauftragte Prozessbegleiterin Frau Kariane Höhn, Diplom Sozialpädagogin, Kommunalberaterin aus Tübingen, Mitte April 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Frau Höhn stellte das neue Konzept vor.
Der Gesamtleitung der Rheinmünster Kindertageseinrichtungen obliegt die federführende Führung der Häuser in allen übergreifenden, betrieblichen (konzeptionellen und organisatorischen) Belangen mit dem Ziel einer rechtssicheren Betriebsführung.
Sie sorgt durch entsprechende Konzepte und Formate für eine vergleichbare fachlich pädagogische Ausrichtung der Kindertagesbetreuung bis zur Einschulung und bemüht sich, unter Einbezug der Schnittstellenämter und -Personen, dass in der Gemeindeverwaltung Rheinmünster als Träger, die erforderlichen Ressourcen und Maßnahmen, insbesondere im personellen und technischen Bereich zur Verfügung stehen.
Sie steht regelmäßig gleichermaßen in Kontakt mit den Hausleitungen und pädagogischen Teams vor Ort sowie mit den oben erwähnten Schnittstellen.
In die Stelle fließen alle relevanten Prozesse zum Betrieb der KiTas zusammen.
Die künftige Hausleitung entspricht gemäß § 45 SGB VIII der im Rahmen der Betriebserlaubnis zu bestellenden Einrichtungsleitung. Sie führt operativ die ihr zugeordnete Kindertagesbetreuung in allen operativen Aspekten und sichert dort die Trägeraufsicht; in konzeptionellen und personellen Aspekten kooperiert sie eng mit der vorgesetzten Gesamtleitung.
Die Neuordnung der Leitungsaufgaben führt nicht zu einer Aufhebung der Hausleitung vor Ort, sondern zu einer wirtschaftlicheren Aufteilung von Aufgaben, die von einer Stelle für alle erledigt und/oder vorbereitet werden können und von Aufgaben, die weiterhin vor Ort zu erledigen sind.
Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum beauftragten Projekt „Neuordnung der Leitungsstrukturen in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rheinmünster“ zur Kenntnis. Er stimmte einvernehmlich der Durchführung eines Pilotjahres mit dem KiTa-Jahr 2020/2021 zu.
Friedhof Stollhofen; Bestattung unter Bäumen; Arbeitsvergabe Pflasterarbeiten
Auf dem Friedhof im Ortsteil Stollhofen ist die Errichtung neuer Grabfelder für Baumbestattungen vorgesehen.
Der Zuschlag für die Pflasterarbeiten wurde einstimmig an die Firma Rainer König Gartengestaltung, Lichtenau zum Angebotspreis von 20.155,41 Euro brutto erteilt.
Hauptsatzung
Eine Neufassung der Hauptsatzung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindemitteilungsblattes veröffentlicht.
Geschäftsordnung des Gemeinderates
Einer Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der Gemeinderat einvernehmlich zugestimmt. Eine Veröffentlichung folgt in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindemitteilungsblattes.
Ortsbeauftragte/r Ortsteil Schwarzach
Die Gemeinde Rheinmünster beabsichtigt, eine/n ehrenamtlich tätige/n Ortsbeauftragte/n für den Ortsteil Schwarzach mit Hildmannsfeld zu bestellen und ihm/ihr Aufgaben zuzuweisen, die den räumlichen Wirkungskreis des Ortsteils Schwarzach mit Hildmannsfeld betreffen.
Vorgeschlagen wurde Dieter Brombacher, ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates, der über die erforderliche Erfahrung für diese Tätigkeit verfügt. Er hat in den letzten beiden Kommunalwahlen mit Abstand die jeweils höchste Stimmenzahl aller Kandidatinnen und Kandidaten erreicht. Zudem war er von 2009 bis 2014 als Ortsvorsteher im Ortsteil Schwarzach mit Hildmannsfeld tätig. Dem Gemeinderat gehört er seit rund zwanzig Jahren an. Als Abteilungskommandant war er bei der Freiwilligen Feuerwehr fünfzehn Jahre im Amt. Seit Jahren unterstützt er die Verwaltung ehrenamtlich und unentgeltlich und übernahm seit 2019 zusätzliche Aufgaben im Ortsteil Schwarzach, beispielsweise die Vorbereitung und Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier.
Der Gemeinderat stimmte mit neun Ja-Stimmen zu und mit neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Personalvorschlag der Verwaltung. Erreicht ein Wahlvorschlag nicht über die Hälfte der anwesenden Stimmen, ist ein weiterer Wahlgang erforderlich. Der zweite Wahlgang ist für die nächste Sitzung am 21.09.2020 vorgesehen.
Finanzbericht II. Quartal 2020
Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Kevin Christen erläutere den Finanzbericht für das II. Quartal 2020. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen über dem Haushaltsansatz. Dennoch ist im kommenden Jahr mit Gewerbesteuerrückerstattungen an die Gewerbetreibenden, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie, zu rechnen. Geplante Investitionen für die Jahreshälfte wurden noch nicht vollständig durchgeführt. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Antrag der Fraktion „Bürger für Rheinmünster“: Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Sanierung des Hallenbades für Bevölkerung und Gemeinderat; Angebot zur Besichtigung des Hallenbades
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der „Bürger für Rheinmünster“ zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Sanierung des Hallenbades einvernehmlich bei einer Enthaltung zu. Der Antragsinhalt ist auf der Homepage der Gemeinde Rheinmünster veröffentlicht.
Blühwiesen / Blühstreifen, Sachstandsbericht
Bauamtsleiter Konrad Reith stellte geeignete Flächen für Blühwiesen bzw. Blühstreifen vor. Diese befinden sich östlich der Schul- und Vereinssporthalle, an der Ulmer Straße, Ortsausgang und bei der Oberen Zwiebelbühnd zwischen Leislingstraße und Zwiebelbühndstraße. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
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