Antrag auf bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme,
Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Ortenau der Vulcan Energy Resources Pty Ltd.
Dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau liegt der Antrag der Vulcan Energy Resource Pty. Ltd. Palmyra (Australien), auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Ortenau vor. Der Gemeinderat hat Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Einstimmig lehnte der Gemeinderat das geplante Vorhaben grundsätzlich und umfassend ab.
Neuordnung des Gutachterausschusswesens im südlichen Landkreis Rastatt, Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses, Bestellung von Gutachtern
Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018 die Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Bühl beschlossen. Die Aufgaben der Gemeinden Bühlertal, Hügelsheim, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim sowie die Stadt Lichtenau werden auf die Große Kreisstadt Bühl übertragen. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses wird bei der Stadt Bühl eingerichtet.
Von der Gemeinde Rheinmünster sind zwei ehrenamtliche Gutachter zu nennen.
Einstimmig erging nachfolgender Beschluss:
Die Mitglieder des Gemeinderates schlagen zur Bestellung in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Daniel Stöß und Carmen Weber vor.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Satzung über die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung vom 01.11.1991, zuletzt geändert am 22.10.2001 vorzubereiten.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Anpassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung. vom 23.01.1978 in der geltenden Fassung der geänderten Sach- und Rechtslage vorzubereiten.
Erweiterung und Umbau Verwaltungsgebäude; Vergabeverfahren nach Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV), Benennung von Mitgliedern für das Auswahlverfahren
Auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Rheinmünster in der Sitzung im Juli des vergangenen Jahres beschlossen, die Honorarleistungen für die Erweiterung und Umbau des Verwaltungsgebäudes entsprechend der Vergabeordnung EU-weit auszuschreiben.
Die eingegangenen Bewerbungen werden durch das Büro Klotz und Partner anhand der Eignungskriterien auf Basis der Eigenerklärung überprüft und ausgewählt. Die zugelassenen Bewerber werden dann zu einem Erstangebot auf Basis der Zuschlagskriterien aufgefordert. Danach erfolgt die Auftragsverhandlung mit den Bewerbern. Vom Gemeinderat sind Mitglieder für das Auswahlgremium zu bestimmen.
Das Gremium soll wie folgt besetzt werden:
Für die Verwaltung wurden Bürgermeister Helmut Pautler, Hauptamtsleiter Mathias Bethge und Bauamtsleiter Konrad Reith bestimmt. Für die CDU-Fraktion wurden Franz Leonhard, Benjamin Raithel und als Stellvertreter Dieter Brombacher genannt.
Die SPD-Fraktion schickt Hubertus Stollmaier in das Gremium. Stellvertreter ist Edgar Stolz. Die BfR-Fraktion nannte Peter Meier und Manfred Huber.
Spendenannahmen
Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen im Jahr 2018 Geldspenden in Höhe von 14.311,70 Euro.
Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Geldspenden in Höhe von insgesamt 14.311,70 Euro einstimmig an.
Ernennung Verwaltungsfachwirt Mathias Bethge zum Standesbeamten
Hauptamtsleiter Dietmar Frietsch beendet sein Dienstverhältnis bei der Gemeinde Rheinmünster zum 31.01.2019. Herr Mathias Bethge hat die Stelle als Hauptamtsleiter am 01.10.2018 bei der Gemeinde Rheinmünster angetreten und war bereits bei seinem vorhergehenden Arbeitgeber für die dortige Gemeinde zum Standesbeamten bestellt worden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Mathias Bethge mit Wirkung vom 01.02.2019 zum Standesbeamten der Gemeinde Rheinmünster zu bestellen.
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