Freiwillige Feuerwehr Rheinmünster; Abteilung Greffern, Zustimmung zur Wahl
Im Rahmen der ordentlichen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rheinmünster, Abteilung Greffern wurden die Wahlen für das Amt des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten durchgeführt. Bei der geheimen Wahl wurden folgende Personen neu gewählt:
Für das Amt des Abteilungskommandanten:
Herr Mirco Arnheiter, Löschmeister, Zur Rheinfähre 39 a, Rheinmünster
Für das Amt des stellvertretenden Abteilungskommandanten:
Herr Janis Riehle, Oberfeuerwehrmann, Mittelstraße 9 a, Rheinmünster
Der Gemeinderat stimmte der Wahl der stimmberechtigen Feuerwehrangehörigen vom 09.04.2022 mit den aufgeführten Ergebnissen einvernehmlich zu.
Foto: Anne-Rose Gangl
Modernisierung / Sanierung Mehrfamilienwohnhaus Poststraße 21, Ortsteil Söllingen; Arbeitsvergaben
Zur Fortführung der Baumaßnahme wurden nach den bereits erfolgten Arbeitsvergaben die Gewerke Wärmedämm-Verbundsysteme, Maler-, Tapezier- und Putzarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Gewerke Fliesen- und Plattenarbeiten sowie Schreinerarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben.
a)Wärmedämm-Verbundsysteme
Der Zuschlag für das Gewerk Wärmedämm-Verbundsystem wurde einstimmig bei einer Enthaltung an die Firma Lembke Fassadenbau GmbH, Karlsruhe zum Angebotspreis von 72.142,67 Euro erteilt.
b) Maler- und Tapezierarbeiten
Den Zuschlag für das Gewerk Maler- und Tapezierarbeiten erhielt einvernehmlich die Firma Farben-Peter GmbH, Bühl zum Angebotspreis von 65.132,01 Euro brutto.
c) Fliesen- und Plattenarbeiten
Der Zuschlag für das Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten wurde einstimmig an die Firma Rainer Decker, Kappelrodeck zum Angebotspreis von 42.253,85 Euro brutto erteilt.
d) Schreinerarbeiten
Den Zuschlag für das Gewerk Schreinerarbeiten erhielt einvernehmlich die Firma Heck GmbH, Gaggenau zum Angebotspreis von 34.252,66 Euro brutto.
Bewilligung einer über- bzw. außerplanmäßigen Ausgabe, FFW Rheinmünster, Installation Digitalfunk
Der ursprüngliche Haushaltsansatz für die Installation von Digitalfunkgeräten und Zubehör in den Feuerwehreinsatzfahrzeugen im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung von Digitalfunkgeräten im Landkreis Rastatt wird um 8.758,72 Euro überschritten. Das Gesamtvolumen für die Installation liegt nun bei 21.358,72 Euro brutto. Die Freiwillige Feuerwehr bat, diese Maßnahme zu genehmigen, da der Aufwand aus einsatz- und funktaktischen Gründen nicht gestückelt oder verschoben werden kann. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe einmütig zu.
Finanzbericht, 1. Quartal 2022
Rechnungsamtsleiter Kevin Christen legte den Finanzbericht, 1. Quartal 2022 vor. Der Gemeinderat nahm diesen zustimmend zur Kenntnis.
Lärmaktionsplan
In den vergangenen Jahren war allgemein eine Zunahme des fließenden Verkehrs festzustellen. Damit verbundene Auswirkungen beeinträchtigen vor allem das unmittelbare Wohn- und Lebensumfeld der Anwohner.
Die Gemeinde Rheinmünster hat als kreisangehörige Gemeinde keinen unmittelbaren Einfluss auf verkehrslenkende Vorgaben.
Mit den selbst beschafften Geschwindigkeitsmesstafeln und der Beschilderung „Freiwillig 40 km/h“ sind die gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Ortsdurchfahrten nahezu ausgeschöpft. Gegenüber der Straßenverkehrsbehörde werden festgestellte „Unregelmäßigkeiten“ gemeldet und angeregt, bußgeldbewehrte Messungen durchzuführen.
Möglich ist eine Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in Ortsdurchfahrten über eine „Lärmaktionsplanung“.
Zu prüfen sind
im Ortsteil Greffern: Zur Rheinfähre und Industriestraße,
im Ortsteil Schwarzach: Hurststraße, Hauptstraße, Bahnhofstraße und Ulmer Straße, im Ortsteil Söllingen: Kirchstraße und Rheinstraße,
im Ortsteil Stollhofen: Leiberstunger Straße, Grünfeldstraße und Rastatter Straße
Voraussetzung für die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung und zum Verbot des fließenden Verkehrs ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO vorliegen, d.h. es muss eine durch Lärm verursachte „Gefahrenlage“ bestehen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen grundsätzlich zu. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, Gespräche zu führen und Angebote vorzulegen.
Spielgeräte Kita Stollhofen
Für Spielgeräte in der Kita Stollhofen sind im Haushaltsplan 30.000 Euro eingestellt. Die Kosten erhöhen sich auf 37.000 Euro einschließlich eines noch nicht berücksichtigten Sonnenschutzes.
Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe einvernehmlich zu.
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