Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2021

Ausscheiden aus dem Gemeinderat, Katharina Nöltner 

Nach § 13 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat Frau Nöltner durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes ihr „Bürgerrecht“ verloren, somit auch die Wählbarkeit gemäß § 28 GemO. Die Begründung von Nebenwohnsitzen ist dabei unbeachtlich. Einstimmig bestätigte der Gemeinderat den Verlust der Wählbarkeit und demzufolge das Ausscheiden von Frau Katharina Nöltner aus dem Gemeinderat.

Bürgermeister Helmut Pautler bedankte sich bei Frau Nöltner für deren zweijährige Mitgliedschaft im gemeindlichen Gremium. 

Nachrücken von Gemeinderat Martin Bruder 

a) Feststellung von Hinderungsgründen 

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung rückt Herr Martin Bruder in das gemeindliche Hauptorgan nach. Von Seiten der Gemeindeverwaltung konnten bei Herrn Martin Bruder keine Hinderungsgründe festgestellt werden.

b) Verpflichtung von Herrn Martin Bruder 

In der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2021 wurde der bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 als fünfte Ersatzperson festgestellte Martin Bruder, Benzstraße 12, 77836 Rheinmünster auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet.

Bürgermeister Helmut Pautler wies den Vorgenannten zunächst auf die Wichtigkeit und Bedeutung seiner Verpflichtung und auf die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenen Pflichten hin.

Sodann wurde ihm die Verpflichtungsformel vorgelesen. Nachdem er erklärt hatte, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die Verpflichtungsformel.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Foto erstellt: Marianne Meier

c) Ausschüsse des Gemeinderates, personelle Besetzung

Durch das Ausscheiden von Gemeinderätin Katharina Nöltner sind verschiedene Ausschüsse und ein Arbeitskreis neu zu besetzen. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Verwaltung hierzu die jeweilige Besetzung wie folgt vorgeschlagen:

Beschließender Ausschuss für Bauwesen, Technik und Umwelt

Beratender Verwaltungs- und Finanzausschuss

Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Rheinmünster/Lichtenau

Vertreter für den Flughafenbeirat “Baden-Airpark”

Vertreter für den Arbeitskreis “Äußere Erschließung” Baden-Airpark

Arbeitskreis Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Besetzung der Ausschüsse einvernehmlich zu.

Urkundspersonen für die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sind künftig Thomas Weiß und stellvertretende Urkundsperson Valeska Hilscher-Will. 

Gemeindewald Rheinmünster 

Forstdirektor Clemens Erbacher erläuterte den Jahresabschlussbericht.

Eine Vielzahl von Schäden waren bei Fichten und Eschen zu verzeichnen. In Rheinmünster wurden im Jahr 2020 insgesamt 17.000 Bäume gepflanzt. Das Forstamt legt hierbei großen Wert auf nachhaltige Bewirtschaftung. Zum Beispiel werden die erforderlichen Wuchshilfen aus Kunststoff nach Gebrauch eingesammelt und nach Möglichkeit, abhängig vom Zustand, wiederverwendet. 

a) Forstwirtschaftsjahr 2020; Betriebsvollzug

Im vorliegenden Jahresabschluss stehen Erträge in Höhe von 302.530 Euro (Plan: 277.400 Euro) Aufwendungen in Höhe von 468.926 Euro (Plan:342.900). Im Ergebnis ergibt sich ein Defizit von 166.396 Euro (Plan: 65.500 Euro). 

b) Bewirtschaftungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2021 

Nach der vorliegenden Planung stehen Erträge in Höhe von 281.100 Euro (Vorjahr: 261.400 Euro) Aufwendungen in Höhe von 390.300 (Vorjahr: 397.400 Euro) gegenüber. Im Ergebnis ergibt sich ein Defizit von 109.200 Euro (Vorjahr: 136.000 Euro).

c) Nutzungsplan; Forstwirtschaftsjahr 2021

Für die Gemeinde Rheinmünster ist eine Gesamtnutzung von 2.915 fm vorgesehen.

Diese Menge gliedert sich wie folgt auf: