Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2019

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Realschule Rheinmünster, Dachsanierung; Arbeitsvergabe 

a) Erd- und Entwässerungskanalarbeiten
Der Zuschlag für das Gewerk Erd- und Entwässerungskanalarbeiten wurde einstimmig bei einer Enthaltung an die Firma Kurt Lorenz GmbH, Iffezheim, zum Angebotspreis von 59.987,31 Euro brutto erteilt.  

b) Gerüstbauarbeiten
Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Gerüstbauarbeiten an die Firma Burkart Gerüstbau GmbH, Rheinstetten, zum Angebotspreis von 28.056,63 Euro zu vergeben. 

c) Zimmer- und Holzbauarbeiten
Den Zuschlag für das Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten erhielt einstimmig bei einer Enthaltung die Firma Haas + Haas GmbH, Lichtenau mit einer Angebotssumme in Höhe von 184.466,74 Euro erteilt. 

d) Klempnerarbeiten
Das Gewerk Klempnerarbeiten wurde einstimmig bei einer Enthaltung an die Firma Albert Kropp GmbH, Lauf, zum Angebotspreis von 262.252,08 Euro vergeben.

 

Schachtabdeckungssanierung Rheinmünster, Arbeitsvergabe 

Das Vergabeverfahren umfasst die Erneuerung von 23 Schachtabdeckungen in den Ortsteilen Greffern, Schwarzach und Stollhofen.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Zuschlag an die Firma Beck GmbH, Bad Rappenau-Bonfeld, zum Angebotspreis in Höhe von 25.532,64 Euro.

 

Sanierungsgebiet „Historische Ortsmitte Schwarzach“,
gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 24 ff Baugesetzbuch (BauGB),
Objekt Am Bach 1 

Das Grundstück befindet sich innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Historische Ortsmitte Schwarzach“. Das Gebäude wurde im Jahr 1880 errichtet. Das mit einem Wohnhaus und Scheune bebaute Grundstück hat eine Größe von insgesamt 387 m².

Das Abstimmungsergebnis des Gemeinderates ergab fünf Zustimmungen, fünf Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit gilt laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg ein Beschlussantrag als abgelehnt. Somit wird das Vorkaufsrecht der Gemeinde Rheinmünster nicht ausgeübt.

 

Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude, Bildung Arbeitskreis 

Zur Begleitung des Bauvorhabens „Umbau und Erweiterung Verwaltungsgebäude“ wurde vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu bilden.

Die BfR nannte Peter Meier (Stellvertreter Dr. Martin Kropfgans) und Reiner Siegel (Stellvertreter Rainer Delkof). Die Gemeinderatsfraktion Grüne wird durch Christian Knäbel (Stellvertreterin Katharina Nöltner) und die SPD wird durch Hubertus Stollmaier (Stellvertreter Bernd Braun) vertreten. Für die CDU werden die Fraktionsvertreter nachgemeldet.