Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung „Am alten Brunnen“ für das Wirtschaftsjahr 2019

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Aufgrund von § 79 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 18 – 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der jeweils gültigen Fassung und des § 7 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 09.04.2019 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:

§ 1
Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:
im Erfolgsplan
in den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von je 586.900 €
im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 107.300

§ 2
Kreditaufnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
wird festgesetzt auf 0

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf 0

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000

§ 5
Verbandsumlagen

Die Verbandsumlagen für das Wirtschaftsjahr 2019 werden wie folgt festgesetzt:

die Betriebskostenumlage

(§ 14 Abs. 1 der Verbandssatzung)
nach dem Wasserverbrauch je cbm bezogener Wassermenge

für die Gemeinde Rheinmünster 264.700 €
für die Stadt Lichtenau 174.700 €

die Finanzkostenumlage

(§ 14 Abs. 2 der Verbandssatzung)

für die Gemeinde Rheinmünster (62,50 %) 79.400 €
für die Stadt Lichtenau (37,50 %) 47.600 €

Zu den Verbandsumlagen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 7 v.H.) hinzu.

§ 6
Stellenplan

Der beigefügte Stellenplan ist Bestandteil des Wirtschaftsplans.

 

Rheinmünster, den 10. April 2019
Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender

Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 06.05.2019 die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Die erforderliche Genehmigung gemäß § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) sowie § 12 Abs. 1 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 89 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wurde für den Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 200.000 € erteilt.

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 liegt in der Zeit von Montag 20. Mai 2019 bis einschließlich Mittwoch 29. Mai 2019 im Rathaus der Gemeinde Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, Rechnungsamt (Zimmer 2.13) während den üblichen Öffnungszeiten:

  • Montag, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
  • Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.