Vorbereitung der Landtagswahl 2021

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Auf vollen Touren laufen derzeit die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 14. März bei der Gemeindeverwaltung Rheinmünster. Insgesamt 5.198 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, am Wahltag ihre Stimme an einen Bewerber der insgesamt elf im Wahlkreis Nr. 33 Baden-Baden zur Wahl stehenden Parteien abzugeben.

Die Durchführung der Wahl unter Pandemiebedingungen stellt das gemeindliche Wahlamt vor besondere Herausforderungen. Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Anteil an Briefwähler einen neuen Höchststand erreichen wird. Bisher wurden bereits mehr als 1.700 Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen beantragt. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2016 waren bei nahezu gleicher Anzahl an Wahlberechtigten 682 Briefwähler zu verzeichnen. Zur Bewältigung dieses großen Briefwahlaufkommens wurde bereits im Vorfeld ein zweiter Briefwahlausschuss gebildet.

Zum Schutz der Wählerinnen und Wähler und der zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor möglichen Infektionen wurden in der neusten Corona-Verordnung eigens für die Durchführung von Wahlen entsprechende Hygienevorgaben aufgenommen.

Bereits bei der Auswahl der Wahllokale war zu beachten, dass die Abstandsvorgaben großzügig eingehalten werden können. Die Mitglieder der Wahlvorstände werden Masken tragen. Die Einrichtungen in den Wahllokalen werden regelmäßig gereinigt und gelüftet. Außerdem wird die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Wählerinnen und Wähler beschränkt auf die Zahl der Wahlkabinen.

Besucher des Wahlgebäudes sind verpflichtet, eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske zu tragen. Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr oder Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, dass sie aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen befreit sind. Besucher der Wahllokale, die keine Maske tragen und nicht von der Maskenpflicht befreit sind, wird der Zutritt ins Wahllokal untersagt. Vor dem Betreten des Wahlraumes muss jede Person sich die Hände desinfizieren und im Wahllokal den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Es wird empfohlen, zur Kennzeichnung des Stimmzettels einen eigenen Stift mitzubringen.

Personen, die Symptome einer COVID-19-Infektion wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen oder in den letzten zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen und können sich der Briefwahl bedienen. Für kurzfristig erkrankte oder abgesonderte Personen besteht die Möglichkeit, noch am Wahltag bis spätestens 15 Uhr Briefwahl zu beantragen.

Wer die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes von Wahlen verfolgen will, muss ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen und ist verpflichtet, gegenüber dem Wahlvorstand seine persönlichen Daten zur Kontaktnachverfolgung anzugeben. Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, dürfen sich nicht länger als 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten.

Die Bediensteten des gemeindlichen Wahlamtes stehen für Fragen zur Wahl gerne zur Verfügung.