Tagesordnungspunkt “Ortsbeauftragter”
In seiner Sitzung vom 23.2.2016 beschließt der damalige Ortschaftsrat Schwarzach sich zum Ende der Wahlperiode aufzulösen. Er machte in dieser Sitzung keine Vorschläge hinsichtlich eines Ortsbeauftragten. Der Gemeinderat hat diesen demokratisch herbeigeführten Beschluss zur Kenntnis genommen und umgesetzt. Das ist gelebte Demokratie.
Ebenso ist es gelebte Demokratie, wenn in der Sitzung vom 5.10.20 in der SPD-Fraktion unterschiedliches Abstimmungsverhalten zu einem Ortsbeauftragten vorhanden war. Wir diskutieren zuvor, auch mit gegensätzlichen Standpunkten, aber dann respektieren wir die Gewissensfreiheit der Mandatsträger. Zumindest in der SPD-Fraktion waren jedoch Alle über eines sehr erstaunt: Obwohl über die anstehende Entscheidung Ortsbeauftragter berichtet wurde, es gab keine Leserbriefe, keine Diskussion die wesentlich über den Gemeinderat hinaus ging. Bei der Abstimmung zum Ortsbeauftragten gab es keinen Sitzungsbesucher aus Schwarzach. Für uns ein deutlicher Hinweis wie wenig wichtig ein Ortsbeauftragter für die Schwarzacher Bevölkerung ist.
Die SPD Rheinmünster schätzt, über die Parteigrenzen hinweg, das Engagement von Dieter Brombacher. Aber so wie er sind auch alle anderen Gemeinderäte Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger aus Rheinmünster. Im Übrigen: So knapp die Entscheidung zum wiederholten Mal gegen einen Ortsbeauftragten für Schwarzach ausging, so einmütig war zuvor die Abstimmung für ein geändertes Kita-Aufnahmeverfahren.
Die Gemeinderatsfraktion der SPD-Rheinmünster, gez. Hubertus Stollmaier
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